PUTINS KRIEG: Atomwaffen-Einsatz? 'Ich halte es nicht für einen Bluff!' - Ex-General Ramms

PUTINS KRIEG: Atomwaffen-Einsatz? "Ich halte es nicht für einen Bluff!" - Ex-General Ramms

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Gesetze zur Annexion von vier ukrainischen Regionen unterzeichnet, in denen seine Truppen militärische Rückschläge hinnehmen müssen. Die Regierung in Moskau veröffentlichte am Mittwoch die von Putin unterzeichneten Annexionsdokumente, die gegen das Völkerrecht verstoßen. Zudem kündigte Kremlsprecher Dmitri Peskow an, weitere Gebiete zu erobern, deren Bewohner über einen Anschluss an Russland befragt werden sollten. Die ukrainische Gegenoffensive in der Region Cherson ging indessen weiter.

Die russische Regierung hatte Ende September in inszenierten Referenden über die Übernahme der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson abstimmen lassen. Diese gingen nach russischen Angaben positiv aus. Danach unterzeichnete Putin Annexionsverträge, denen anschließend das Parlament zustimmte. Er hat gedroht, die jetzt annektierten Gebiete mit allen Mitteln zu verteidigen, was auch Atomwaffen einschließen könnte.

Die Grenzen der annektierten Gebiete ließ Russland offen und die Regierung behielt sich laut Peskow auch vor, ihr Herrschaftsgebiet in der Ukraine noch auszuweiten. Ob weitere Scheinreferenden geplant sind, sagte er nicht.

Ein Vertreter des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, nannte die Annexionsgesetze wertlose Entscheidungen eines terroristischen Landes. «Eine kollektive Irrenanstalt kann weiter in einer fiktionalen Welt leben», schrieb Jermak bei Telegram.

Indessen stießen ukrainische Truppen in von Russland annektierten Gebieten weiter vor. Über das Ausmaß machten beide Seiten widersprüchliche Angaben. Während der von Russland in Cherson eingetzte Statthalter Kirill Stremoussow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti versicherte, es gebe keine Bewegung und ukrainische Streitkräfte würden nicht bis zur Stadt Cherson vordringen, erklärte das ukrainische Militär, es habe sieben weitere Dörfer in der Region erobert.

Der stellvertretende Leiter der ukrainischen Regionalregierung, Juri Sobolewskji, teilte mit, Militärkrankenhäuser seien voller verletzter Russen. Russischen Militärärzten fehle es an Nachschub. Die Verletzten würden stabilisiert und auf die 2014 von Russland annektierte Krim gebracht, wo aber nicht alle ankämen.

In Donezk beschossen russische Truppen nach ukrainischen Angaben acht Dörfer und Städte. Der ukrainische Gouverneur Pawlo Kyrylanko sagte, ukrainische Soldaten hätten nach der Einnahme von Swjatohirsk Gräber von Zivilisten und vier Leichen entdeckt.

In der Zentralukraine erschütterten Detonationen die Stadt Bila Zerkwa rund 80 Kilometer südlich von Kiew. Nach Angaben von Gouverneur Oleksij Kuleba gingen mehre Infrastruktureinrichtungen in Flammen auf. Ein Mensch sei verletzt worden. Nach ersten Eindrücken sei der Ort mit sechs Kamikazedrohnen iranischer Bauart attackiert worden. Diese können lange über dem Zielgebiet kreisen und zünden ihre Sprengladung im letzten Augenblick. Russland hat viele von ihnen in der Südukraine eingesetzt, nicht aber in der Gegend um Kiew.

In anderen Gebieten der Ukraine wurden nach Angaben des Präsidialbüros binnen 24 Stunden mindestens fünf Zivilisten getötet und acht verletzt.

Die 27 EU-Staaten einigten sich als Reaktion auf die Annexion ukrainischer Gebiete auf ein achtes Sanktionspaket gegen Russland. Es enthält eine Preisobergrenze für russisches Öl, eine Beschränkung des EU-Exports von Flugzeugteilen nach Russland sowie eine Begrenzung der Stahleinfuhren, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Ungarn erklärte, dass ihm Ausnahmen von allen neuen Schritten gewährt wurden, die seine Energiesicherheit gefährdet hätten. Es hatte bereits die Wirksamkeit der bisherigen Sanktionen angezweifelt.

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Video 2022 erstellt