DEUTSCHLAND: Ampel-Aus! Kanzler Scholz im Kreuzfeuer der Kritik! Offener Machtkampf mit Merz

DEUTSCHLAND: Ampel-Aus! Kanzler Scholz im Kreuzfeuer der Kritik! Offener Machtkampf mit Merz

In den beiden Sondersitzungen des Unions-Bundestagsfraktion seit dem Rausschmiss von Finanzminister Christian Lindner war die Stimmung nach Teilnehmerangaben ausgesprochen gelöst. Kein Wunder: Wegen des Zerfalls der Ampel sehen sich CDU und CSU ein Stück näher an der erhofften Rückkehr an die Macht. Immerhin sieht das neue ZDF-Politbarometer die Union bei mittlerweile 33 Prozent - während die SPD bei 16 Prozent und die Grünen bei zwölf Prozent liegen. Deshalb wächst die Ungeduld: Hatte die Union ursprünglich selbst Neuwahlen im März vorgeschlagen, so fordert sie diese nun schon für Januar. Am Mittwoch wollen sowohl CDU-Chef Friedrich Merz als auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder auf eine sofortige Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz bestehen. Doch ganz so einfach ist die Lage auch für die Union nicht: Auf dem aus CDU-Sicht sicheren Weg zurück ins Kanzleramt gibt es einige Hürden.

KANZLER SCHOLZ SITZT DEN UNIONS-DRUCK AUS

Das erste Problem ist, dass die Union keine Kontrolle über das Verfahren hat. Kanzler Scholz kann im deutschen politischen System selbst entscheiden, wann er die Vertrauensfrage stellt. Und Scholz hat zwar bei der Entlassung von Finanzminister Lindner sofort seine Bereitschaft zu schnellen Neuwahlen erklärt - aber den 15. Januar als anvisiertes Datum für die Vertrauensfrage genannt. Dann käme es zu Neuwahlen spätestens Ende März. Bisher deutet nichts darauf hin, dass der Druck durch Union und Umfragen Scholz zu einem Umdenken bringen könnte.

Die Union könnte zwar ein konstruktives Misstrauensvotum stellen und damit die Initiative ergreifen. Aber dies gilt als riskant. Denn dann könnte sie in die Lage geraten, dass sie zusammen mit der AfD stimmt. Dies wird als gefährlich für den folgenden Bundestags-Wahlkampf angesehen, weil SPD und Grüne der CDU trotz aller Dementis ohnehin vorwerfen, sie wolle die sogenannte "Brandmauer" zur AfD aufweichen. In Sachsen traf sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gerade erstmals mit AfD-Landeschef Jörg Urban.

DIE ABSTIMMUNGEN

"Meine Vermutung ... ist, dass er versuchen möchte, jetzt noch Abstimmungen im Deutschen Bundestag durchzuführen, bei denen er uns, die CDU-CSU-Bundestagsfraktion, in eine Lage bringen will, die er anschließend für den Wahlkampf der SPD ausnutzen kann", sagte CDU-Chef Merz am Freitag zum Festhalten des Kanzlers an dem Termin für die Vertrauensfrage im Januar. Das wird in der SPD gar nicht bestritten. Im Gegenteil: Scholz selbst hatte angekündigt, dass er bis Weihnachten noch laufende Gesetzesvorhaben mit einer Minderheitsregierung durchsetzen will. Darunter sind einige Projekte, bei denen es FDP und Union schwer fallen dürfte, sie abzulehnen. Merz selbst verwies darauf, dass die Union bisher bei der Hälfte der Gesetzesvorhaben der Ampel mitgestimmt habe.

Die SPD spekuliert darauf, dass der CDU-Chef seine angedeutete Rote Linie für das Verhalten der Union nicht halten kann. Erst sagte er, dass die CDU/CSU-Fraktion die Zustimmung für einzelne Projekte nur dann prüfen werde, wenn Scholz sehr schnell die Vertrauensfrage stellt. Am Freitag klang er wieder anders. Gleichzeitig betont Merz immer wieder die staatstragende Haltung der CDU. Die Wirtschaft wiederum dringt darauf, dass die verabredeten Teile aus dem Wachstumspaket schnell kommen müssen.

Das setzt sowohl FDP als auch Union unter Druck, sich punktuell hinter Kanzler Scholz einzureihen - was dieser als "Führung" verkaufen könnte.

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Das Video wurde 2023 erstellt