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Bundeskanzler Scholz stellt Vertrauensfrage
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Bundeskanzler Scholz stellt am Montag im Bundestag die Vertrauensfrage. Damit will er den Weg für die vorgezogene Neuwahl am 23. Februar frei machen. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition bittet Scholz die Abgeordneten, ihm das Vertrauen auszusprechen. Wenn der Kanzler dieses – wie erwartet – verliert, will er Bundespräsident Steinmeier bitten, den Bundestag aufzulösen. Doch mit der Bildung einer neuen Regierungs-Koalition wird es danach vermutlich nicht einfacher.
FAQ: Wie es nach der Vertrauensfrage weitergeht
FAQ: Wie es nach der Vertrauensfrage weitergeht