phoenix vor Ort: Kanzler Scholz stellt Vertrauensfrage im Bundestag | 16.12.24

Nach dem Aus der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt, um eine Neuwahl am 23. Februar 2025 herbeizuführen. Heute Mittag tritt das Parlament zu einer Sondersitzung zusammen, um über den Antrag zu beraten. Scholz wird die Vertrauensfrage im Bundestag in einer 25-minütigen Rede erläutern. Danach ist eine rund zweistündige Aussprache vorgesehen, an die sich die namentliche Abstimmung anschließt. Um die Vertrauensfrage zu gewinnen, braucht der Kanzler 367 Stimmen.

Sollte Scholz keine Mehrheit bekommen, wird er Bundespräsident Steinmeier darum bitten, den Bundestag aufzulösen und eine Neuwahl anzusetzen. Dieser hat dann 21 Tage für seine Entscheidung Zeit, erwartet wird sie aber noch vor Ende des Jahres.

Erwartete Statements vor Beginn und nach Abschluss der Sondersitzung:

+ 11.15 Uhr Statement FDP-Fraktionschef Christian Dürr
+ 11.30 Uhr Statement AfD- Fraktionsvorsitzende Alice Weidel und Tino Chrupalla
+ 11.45 Uhr Statement SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich
+ 12.15 Uhr Statement BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht
+ 12.40 Uhr Statement Linken-Vorsitzende Heidi Reichinnek und Sören Pellmann
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+ 16.00 Uhr Statement B'90/Grüne-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge und Britta Haßelmann
+ 16.30 Uhr Statement Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt