UKRAINE-KRIEG: Biden kurz und knapp - Keine Kampfflugzeuge für Kiew | WELT Newsstream

Die USA wollen nach den Worten von Präsident Joe Biden keine Kampfjets vom Typ F16 an die Ukraine liefern. «Nein», entgegnete Biden am Montag (Ortszeit) in Washington auf die Frage, ob seine Regierung eine Entsendung der Kampfflugzeuge an das Land erwäge. Sein nationaler Vize-Sicherheitsberater Jon Finer hatte noch vergangene Woche in einem Interview des Senders MSNBC gesagt, dass die USA das Thema Kampfjets «sehr umsichtig» mit der Ukraine und Verbündeten erörtern würden.

Die Regierung in Kiew pocht nach der Kampfpanzer-Zusage der USA und Deutschlands für die Abwehr der russischen Angriffstruppen auf eine Lieferung schwererer Waffen von westlichen Unterstützern.

In den ersten Wochen nach der russischen Invasion in die Ukraine Ende Februar 2022 prüfte die US-Regierung einen Vorschlag, laut dem Polen die Ukraine mit Kampfjets vom Typ MiG-29 aus der Sowjet-Ära versorgen und dafür die amerikanischen F-16-Jets erhalten könnte. Ukrainische Piloten sind im Umgang mit den MiG-29-Kampfflugzeugen geschult.

Der Vorschlag wurde aber letztlich verworfen, nachdem Polen die Idee unterbreitete, die Kampfjets auf die US-Luftwaffenbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz zu verlegen und auf diese Weise den USA zu übergeben. Das Pentagon äußerte Bedenken über die Aussicht, dass Kampfflugzeuge von einem von den USA und der Nato genutzten Stützpunkt für den Kampf gegen Russland in den Luftraum der Ukraine abheben könnten.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron schloss eine Entsendung von Kampfflugzeugen in die Ukraine nicht aus. Bei einem Besuch in Den Haag stellte er am Montag zugleich Bedingungen für einen solchen Schritt. Dazu gehöre, dass eine Bereitstellung solcher Ausrüstung nicht zu einer Eskalation führe oder dazu benutzt werde, «russischen Boden zu berühren». Zudem dürften die Kapazitäten der französischen Streitkräfte nicht beeinträchtigt werden. Macron sagte auch, dass die Ukraine die Flugzeuge formal beantragen müsse. Er wies zudem darauf hin, dass er am Dienstag in Paris mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow zusammentreffen werde.

Frankreich hat der Ukraine Luftabwehrsysteme, Raketenwerfer und andere militärische Ausrüstung zur Verfügung gestellt und gepanzerte Fahrzeuge zugesagt, jedoch keine Kampfpanzer oder andere schwere Waffensysteme.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte auf der Pressekonferenz mit Marcon, dass die Ukraine bisher keine niederländischen F16-Kampfjets offiziell angefordert habe. Er äußerte sich vorsichtig, nachdem sein Außenminister Wopke Hoekstra kürzlich erklärt hatte, es gebe keine Tabus bei der Entsendung von Kampfflugzeugen. «Es gibt keine Gespräche über die Lieferung von F-16 an die Ukraine. Keine Anfragen», sagte Rutte am Montag. Es gebe keine Tabus, aber es wäre ein sehr großer nächster Schritt. «Es ist sehr wichtig, dass wir die Ukraine weiterhin unterstützen und dass die Ukraine uns mitteilt, was sie braucht», erklärte er.

Rutte begrüßte die jüngsten Ankündigungen Deutschlands und der USA, Panzer in die Ukraine zu schicken. «Wir als Niederlande werden weiter prüfen, was wir tun können», sagte der Regierungschef. Die Niederlande verfüge nicht über Leopard-2-Panzer, diese seien geleast. Wenn es hilfreich sei, sei das Land aber bereit, solche Panzer zu kaufen und weiterzugeben. «Was auch immer funktioniert.»

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