21.06.2024 - RegPK - Bundespressekonferenz (Jung & Naiv Aushilfsupload)

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Regierungspressekonferenz mit Regierungssprecher Steffen Hebestreit und den Sprecherinnen und Sprechern der Bundesministerien in der Bundespressekonferenz in Berlin vom 21. Juni 2024, 11.30 Uhr

00:00:00 Begrüßung
00:00:13 Termine des Bundeskanzlers:
00:00:22 Scholz bei BDI
00:00:47 Scholz bei Siemens AG
00:01:59 Scholz leitet Bundeskabinett
00:02:06 Scholz im Bundestag
00:02:19 Scholz bei SPD-Bundestagsfraktion
00:02:58 Scholz im Carl-Thiem-Klinikum in Cottbus
00:03:56 Scholz beim Europäischen Rat
00:05:01 Scholz bei IPCC in Neuss
00:05:50 Baerbock bei Rat der Europäischen Union
00:06:13 Baerbock bei Herzliya in Israel
00:06:35 Baerbock bei Mustafa in Palästina
00:06:42 Baerbock bei Katz in Isreael
00:06:45 Baerbock bei Miqati in Libanon
00:07:45 Israel und Palästina
00:14:51 Wissing in China
00:15:45 EU-Strafzölle gegen China
00:16:19 Flüchtlinge, Abschiebungen und Drittstaaten
00:39:52 Bezahlkarte
00:41:38 BSI: Kaspersky Lab
00:43:19 GmbH mit gebundenem Vermögen
00:44:59 Scholz bei Fußball-EM
00:46:14 Milei bei Scholz
00:56:47 Brand bei Diehl und Nachrichtendienste
00:58:02 Masisi bei Baerbock und Lemke
00:59:49 Pistorius bei Weimarer Dreieck in Paris
01:00:57 BMBF-Fördermittel und Döring
01:05:06 BMBF-Förderung Ludwig-Erhard-Stiftung
01:07:22 Zoll: Billighändler aus China
01:09:31 Verabschiedung

Schlagwörter: BPK, Bundesregierung, Pressekonferenz, Pk, Freitag; Ins Geschäft kommen; Siemensstadt Square, Siemensstadt, Grundsteinlegung, Polizei, International Police Cooperation Center, Sicherheitskonferenz, Gaza, Premierminister, Palästinensische Autonomiebehörde, Ramallah, Außenminister, Jersusalem, Transport Logistic China, Transportmesse, Shanghai, MPK, Verbot, Virenschutz, Programm, Software, IT-Sicherheit, Spionage, Rechtsform, Unternehmensform, Gesellschaftsform, Unternehmen, Gesellschaft, GmbH-gebV, Deutschland gegen Schweiz, Frankfurt, Besuch, Arbeitsbesuch, Argentinien, Dienste, Diehl Metal Applications GmbH, Lichterfelde, Botswana, Staatspräsident, Präsident, Staatssekretärin, Entlassung, Stark-Watzinger, FDP-naher Thinktank, Zollvorschriften, Händler, Temu, Shein
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00:59:49 Pistorius bei Weimarer Dreieck in Paris
01:00:57 BMBF-Fördermittel und Döring
01:05:06 BMBF-Förderung Ludwig-Erhard-Stiftung
01:07:22 Zoll: Billighändler aus China
01:09:31 Verabschiedung

IhrProgramm
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Vielen Dank, dass Sie uns eine Aufzeichnung der Bundespressekonferenz zur Verfügung stellen!

peterschmitz
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Die Antwortbereitschaft und der Tonfall ändern sich offensichtlich, je nachdem, wer fragt. Wenn ich mir die Antworten auf Herrn Warwegs Fragen anhöre, dann sind die durchweg patzig oder sie werden völlig versagt. Das gibt mir sehr zu denken. Gibt es Fragesteller 1.und 2. Klasse? Und haben letztere kein Recht auf Auskunft? Ziemlich erbärmlich

steffi
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NEOLIBERALISMUS PUR - Siemens soll ordentliche Löhne und Steuern zahlen, dann brauchts auch keine "Kooperation" um Sozialwohnungen und Stadtgestaltung zu machen, die vorallem für Siemens weitere Steuerabschreibungen bedeutet.

nataschajordan
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12:27 Zurückhaltung von allen Seiten ausser dem Täter selbst

tonyalarkan
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Was mir schon in früheren Aufzeichnungen (auch von j&n) aufgefallen ist: Es gibt immer mal wieder ein Klackern, als würde da jemand mit einem Kronkorken auf einem Tisch rumspielen; nervt mich ziemlich (deformation professionelle). Weiß jemand was / wer das ist?

michaelh.gerloff
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Perspektiven von den Fragesteller jeweils wäre auch mal interessant.

HolyAsgard
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Danke! Wieso denn kein Upload von Tilo?

kilian
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Ins Geschäft kommen…diesen Teil von Herrn H. fand ich gut und deutlich zum Ausdruck gebracht. Es ist ein Geschäft, da es Käufer bedarf. Entschuldigt die harte Sprache, aber ich befürchte, genau das ist damit gemeint. Sofern mit einem Land eine Abstimmung getroffen worden ist, stelle ich mir die Frage wie hier gerechnet werden muss, sodass beide staaten in erster linie „finanzielle“ Gewinne daraus ziehen können um eben „Ins Geschäft zu kommen“, um damit aber auch den Vorstellungen eines Teiles der Gesellschaft zu entsprechen, die die derzeitige Migrationspolitik nicht befürworten.
Ich finde das Konzept spannend, sehe langfristig für diese Art von Abkommen, jedoch ein großes Risiko, da man sich mit so einer taktik auch angreifbar macht und es besteht die Gefahr, dass illegale Migration dadurch erst befeuert wird…als Rundreise von angeblichen Migranten, oder geflüchteten Menschen aus Staaten, deren Regierungen nur auf die „Rücknahmegebühr“ aus sind.
Kurzfristig sehe ich es als Möglichkeit die Migration zeitweise einzudämmen und als starkes Zeichen gegen Pullfaktoren, welches im Ausland bestimmt wahrgenommen wird.
Damit das aber nicht nur negativ aufgenommen wird, sollten die übertriebenen bürokratischen Hürden für Menschen, die hier friedlich leben und arbeiten möchten, deutlich reduziert werden.

alexmeininger
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Was ist eigentlich mit Frau Kock los? Seit 4 Jahren bekommt sie sofort extreme Hustenanfälle, wenn sie etwas gefragt wir.

GEZ_Inkasso