3. März 2021 - Bundespressekonferenz | RegPK

Themen: Kabinettssitzung (Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten, Entwurf eines Inklusionskonzeptes für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Personen für die auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit, Stellungnahme der Bundesregierung zum Neunten Familienbericht), Übertragung des Ergebnisses der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst auf Beamte, COVID-19-Pandemie (Debatte über ein Coronastrategiepapier des Bundesinnenministeriums, Einstufung von Nachbarländern als Risikogebiete, Binnengrenzkontrollen, Virusvarianten, Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, Coronapatienten auf Intensivstationen, fremdsprachliche Informationen, Inzidenzgrenzwerte, wirtschaftliche Auswirkungen der hohen Infektionszahlen in Tschechien, Lieferung von Impfstoffen durch Israel, Öffnungsstrategie, Impfverordnung), Medienberichte über eine Beobachtung der AfD durch das BfV, Novellierung des Telekommunikationsgesetzes, Abschiebungen aus Deutschland nach Afghanistan, Indo-Pazifik-Politik der Bundesregierung, diplomatische Beziehungen Marokkos zu Deutschland, Lobbyregistergesetz

0:00 Beginn
1:20 Bericht aus dem Kabinett

Naive Fragen zu:
6:55 Lieferkettengesetz
- Was verstehen Sie eigentlich unter einer Lieferkette? Denn aktuell ist es so geplant, dass nur direkte Vertragspartner, also nur der nächste Teil der Kette, unter diese Regelung fallen. Dabei verläuft eine Lieferkette ja von ganz am Anfang bis ganz zum Schluss.
- Korrigieren Sie mich, wenn ich damit falsch liege, aber nur die erste Stufe der Lieferkette, die direkten Vertragspartner, fällt effektiv unter die Kontrolle des Gesetzes. Damit kann man doch nicht mehr von einem Lieferkettengesetz sprechen.
- ab 2023 fallen gerade einmal 600 deutsche Unternehmen unter dieses Gesetz, ab 2024 ca. 2900 Betriebe mit 1000 Angestellten. Das macht ja nur 0,1 Prozent der deutschen Wirtschaft aus. Sie wollen ja nicht, dass nur 0,1 Prozent der deutschen Wirtschaft für Menschenrechte zuständig sind. Wann fallen auch die restlichen 99,9 Prozent der deutschen Wirtschaft unter dieses Lieferkettengesetz?

11:57 LGBTI-Außenpolitik
- was bedeutet die LGBTI-Richtlinie für die Arbeit Deutschlands in Ländern mit homophoben Regimen?
- Aber was bedeutet das konkret für die Arbeit zum Beispiel in Saudi-Arabien? Macht das Auswärtige Amt oder die deutsche Botschaft denn keine Ahnung Plakatwerbung für LGBTI-Rechte in Saudi-Arabien? Was soll das heißen?

17:35 Personen-Vorratsdatenspeicherung
- Es geht um die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes. Gestern ist ein Papier aus dem BMI geleakt worden, Herr Alter, in dem es um einen Angriff auf die Kommunikationsfreiheit geht. Ich würde auch das BMJV bitten, auf das Podium zu kommen. Aber Sie, Herr Alter, können ja erst einmal erklären, warum das Innenministerium versucht, dass Nutzer von WhatsApp, Skype, Signal, Threema, Telegram, Facebook und E-Mail-Systemen nummernunabhängige interpersonelle Telekommunikationsdienste ihre Personalien bei den jeweiligen Anbietern verifiziert hinterlegen müssen.
- Es geht ja um die Daten aller Bürger, die Sie flächendeckend anlasslos speichern wollen. Es geht ja nicht nur um die Vorratsdatenspeicherung der IP-Adressen, sondern Sie wollen damit ja jetzt eine Personenvorratsdatenspeicherung einführen, und zwar anlasslos. Inwiefern ist das verhältnismäßig und grundgesetzkonform, und wie bewertet das Justizministerium diese Vorschläge?

47:05 Westsahara
- Die Bundesregierung sieht die Westsahara immer noch als von Marokko besetzt an. Korrekt?

50:00 Lobbyregister
- Was spricht denn eigentlich gegen einen exekutiven Fußabdruck? Was haben Sie denn da zu verstecken?
- Aber Sie als Ministerium könnten das ja fordern oder das vorantreiben. Warum tun Sie das nicht? Was spricht dagegen?

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#Lieferkettengesetz #Lobbyregister #Überwachung

[stef-hahn]

17:34 TKG-Frage von Tilo, danke dafür!

[matthiasgoner]

Können sich das nächste Mal bitte Frau Baron und Herr Münchhausen dicht nebeneinander setzen?

[NuNaKri]

Klar dass die Politiker selbst kein Lobbyregister wollen xD Alter schwede xD Team Jung und Naiv - ihr seid der Wahnsinn! Bitte bleibt, wie ihr seid!

[tanithlow]

Lieferkettengesetz: Das ist doch lächerlich, keine Kontrolle bei nicht direkten Zulieferern, also keine Erkenntnisse über Menschenrechtsverletzungen. Also keine Haftung!

[MT_aus_HB]

Eine Aktualisierung für eure Einblendungen: Jana Wolf arbeitet inzwischen für die Rheinische Post, nicht mehr für die Mittelbayerische Zeitung.

[senfdazunet]

Ja, wenn man ein Telefonvertrag abschließt, dann hat der Gesetzgeber tatsächlich entschieden, dass Daten gespeichert werden müssen. Aber wahrscheinlich eher, weil mit dem Vertrag laufende Kosten einhergehen. Aber das ist bei allen Verträgen so, außer beim Einkaufen, da gibt es eine Sonderlösung. Bei digitalen Messengern sind die meisten Dienste jedoch kostenlos oder es werden Daten ausgewertet und verkauft und man kennt nicht mal den Ausmaß. Dagegen tun kann man leider auch nicht, weil es keine Gesetze gibt, die die Bürger davor schützen oder den Plattformen auferlegen den Ausmaß transparent offen zu legen. Aber ohne diese Dienste wäre der soziale Kontakt in der heutigen Zeit sehr eingeschränkt. Zumal der Schutz der Bürger ja eher im Vordergrund stehen soll, als jeden erst einmal so Gläsern zu machen, so dass man jeden auch direkt unter Generalverdacht stellen könnte.
Die Daten wären für einige Plattform doch sehr interessant und ich möchte ehrlich gesagt nicht, dass "jede" Plattform meine persönlichen bzw. alle meine persönlichen Daten besitzt. Denn man müßte sich entscheiden den kompletten sozialen Kontakt im Internet zu beenden oder eben all seine persönlichen Daten für gewinnbringende Dinge nutzen zu lassen.

Und man kann doch nicht das Internet man analogen Dingen vergleichen. Allein von den Gefahren macht das doch gar keinen Sinn (Datenmissbrauch, Hacking und wahrscheinlich in Zukunft auch Personendiebstahl). Die Sicherheitsbehörden in Deutschland sollen ja ihren Job machen können, aber das ist doch dann keine ernsthafte Lösung. Ich denke, dass das in jedem Fall leichter zu machen wäre, statt dass jeder Bürger überall seine Daten angeben muss. Also, wer sich das ausgedacht hat, der Überblickt einfach nicht den Ausmaß und die Gefahren und Nachteile. Und ich dachte auch immer das BMI und Co. in erster Linie den Schutz der Bürger auf ihrer Agenda haben. Allein die Tatsache jeder Plattform Personendaten geben zu "müssen", kann doch nichts mit Schutz zu tun haben. Und mal ehrlich. Wie viel der 83 Mio Bürger würden den dann auf diese Weise ausgespäht werden? Ich denke (oder hoffe) doch - im Verhältnis - sehr, sehr wenig.

[BobTheTrueCactus]

Ist natürlich das Gleiche, ob man Unternehmen die über Daten bereits verfügen auffordert diese herauszugeben oder ob man alle rechtlich dazu verpflichtet sie nun auch zu erheben, damit man sie dann abgreifen kann. cool.

[mdz]

Wird die Bundespressekonferenz sich auch nach der Corona-Krise dafür einsetzen, dass die Livestreams möglich sind?

Ah, vielleicht ist es auch deswegen schwerer „Familie“ zu sein, weil ein Job mittlerweile kaum mehr reicht um eben diese durchzubringen.

[maxrapptor]

Wie wollen die die Achtung der Menschrechte durchsetzten? Wäre die einzige Möglichkeit nicht den Marktpreis zu erhöhen und würde dadurch nicht automatisch die Nachfrage sinken... Regeln schön und gut aber wer hälts sich den bitte dran? Wie wollen die das kontrollieren, wenn noch nicht einmal Untenrhemn wie Wire Aktien kontrolliert wurden

[beautifulheartsoothingreci]

Wo ist denn der Seibert zurzeit? Ich vermiss den schon :(

Alle anderen sind einfache langweilige Robotersprecher

[mullerskuh]

Dieses sog. "Sorgfaltspflichtenge­setz" ist noch nicht mal ein Papiertiger, es ist ein Papierkätzchen: youtu.be/EBXdY4PSno0

[iNPUTmice]

Wenn das Ziel ist das Messenger und Handyverträge gleich gestellt werden und beide die gleichen Informationen speichern sollen könnte man die Ausweispflicht für Prepaid SIM Karten ja auch einfach wieder abschaffen. Die gibt es ja auch noch nicht ewig.

[ShiroTheRedLightning]

Auf die Umstände in der Kakaoproduktion wurde ja schon seit Jahren hingewiesen und Milka ist auf jeden Fall über 3000 Mitarbeiter.
Werden wir ja sehen, was da jetzt konkret passieren wird.

[eliasmustermann]

Jana ist nicht mehr bei der Mittelbayerischen Zeitung...

[magdairaqi]

Dass Deutschland als Reaktion auf das marokkanische Schreiben nun die Ausstellung von Schengen-Visa an Marokkaner verweigert zeugt nicht von guten Beziehungen und wäre vielleicht auch eine Erwähnung wert. Ich will wissen, was da los ist :( Mein marokkanischer Vater versucht seit über einem Jahr nach Deutschland zu kommen, was erst wegen Corona nicht ging und nun kommt irgendeine sinnlose diplomatische Krise dazu.

[adle]

Blablabla.. chat geht garnicht->wie diese z.Z. Verwaltung usw
... moin & NAMASTÈ 🙏💫✊🏻🎈

[MT_aus_HB]

"Was wollt ihr denn?"

Alle: "Ma-o-am!"
Reitschuster: "Ma-o-ist!"