18. Dezember 2024 - Regierungspressekonferenz | BPK

Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 18. Dezember 2024

00:00 Start
00:17 Bericht aus dem Kabinett
07:13 Mietpreisbremse
08:06 Kurzarbeitergeld
09:05 Merz-Annekdote
10:35 Regierung in den Niederlanden
13:25 Syrien/Diplomaten vor Ort/HTS
24:15 Israel in Syrien
26:04 Hans zu Türken vs. Kurden in Syrien
29:05 Diplomaten in Damaskus
30:21 Tilo zu Treffen mit HTS
32:25 Sanktionen gegen Syrien
35:53 Rüstungsexporte/Türkei
40:29 HTS-Interessen gegenüber Deutschland
42:33 Rüstungsexporte/Israel
45:03 Hans zu Kriegswaffen
45:43 Hans zu Klimageld
48:23 UniCredit/Commerzbank
51:50 Tilo zu UniCredit
52:19 NATO-Treffen mit Selenski
54:58 Unterstützung Ukraine
59:13 Trump
59:50 Verfassungsschutz

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#Syrien #Damaskus #HTS

[picklebee]

Dieses „es ist doch ganz klar“ ist einfach eklig. Seit langer Zeit ist nichts klar im Thema Israel und berechtigten Fragen so zu entgegnen geht gar nicht.

[hansa]

44:50 die gerade noch gepriesene Transparenz über Waffenexporte endet dann ziemlich schnell im Bundessicherheitsrat, so transparent scheint es vielleicht doch nicht zu sein. Sonst hieß es ja immer "Einzelfallentscheidungen", weshalb in welchem Fall wie entschieden wird erfährt man ja auch nie

[DerAirlinetester]

Mir geht dieses Ausweichen und dieser Politsprech auf den Nerv. Ich verlange ein Gesetz dass verpflichtet auf konkrete Fragen konkret zu antworten egal wie unangenehm die Frage ist

[MeineMeinung-jbnc]

Wollen die einen wirklich zum lachen bringen mit dem Thema Menschenrechte?

[CliffMinororreus]

Danke für eure Berichterstattung.

Ich bin zwar nicht mehr ganz so jung oder naiv, aber bitte macht weiter so!!!

[michaelsauer]

Wertegeleitete Außenpolitik sieht also so aus.

[schwarzseher]

0:15:40 Herr Wagner (AA) : „Viele Menschen in Syrien wünschen sich eine friedliche Zukunft.“
Das taten die Menschen in Syrien wohl schon immer, bevor ihnen diverse ausländische Mächte beibrachten, dass ein blutiger, mittlerweile über 10 Jahre währender Bürgerkrieg die bessere Alternative ist.

[Salara]

Deutschland der stille Waffenexporteur. Na geil..

[sowi]

Büchner bekommt wofür Geld? Schmallippigkeit? Uninformiertheit? Desinteresse? Organisierte Arbeitsverweigerung?

[hansi]

Herr Wagner hat zugelernt . wenn es schwer wird

[rainhartiessen]

Da wird es wohl noch einigen Erklärungsbedarf geben, was die völkerrechtlich übliche Garantie der Bündnisfreiheit angeht, wenn die EU die Aufhebung von Sanktionen an Bedingungen knüpft, die genau diese Garantie gegenüber Syrien verletzen.

[strip]

"How to answer a question without answering a question?"

[juliand.breakdown]

Wie wärs die Mieten einfach mal senken ? Und nicht nur den Gewinn "eingrenzen" ?

[audivideage-sngv]

Sehr erhellend : der Verfassungsschutz beobachtet ... ja und zu Syrien " ... die Entwicklung konnte war nicht vorauszusehen --- " manche denken doch - und stellen Fraghen: ??? woher kamen denn so plötzlich und ganz schnell die vielen Waffen für die HTS ???

[ClaraWesthoff-vw]

Ich freue mich darauf, dass alle, die hier als Regierungsvertreter sitzen, bald durch Vertreter der neuen, von der Union geführten Regierung ersetzt werden.

[MikeBielskiFotograf]

Stabile Seitenlage in Syrien, nicht wahr Herr Kall?

[realQuiGon]

45:35 Gab es diese Nachlieferung mittlerweile?

[stefanzellner]

Wagner
je mehr ähm und sozusagen, desto mehr um die Wahrheit winden?

[luzbrother]

22:55
Es steht auch außer Frage, das Russland eine wichtige Rolle in Ost-Europa spielt. Der Austausch währe auch nötig, um den Krieg diplomatisch und so schnell wie möglich zu beenden.

[BirgitGiessler]

Herr Warweg, Überwachung ist doch geheim