Bürokratie-Wahnsinn: Schafft sich Deutschland selbst ab? | Possoch klärt | BR24

Deutschland verzweifelt an der eigens geschaffenen Bürokratie: Viele Regeln und Vorschriften hemmen die deutsche Wirtschaft, erschweren die Arbeit in der Landwirtschaft, in der Gesundheitsbranche, im Gastgewerbe und im Handwerk. Schafft sich Deutschland mit dem Bürokratie-Wahnsinn und dem vermeintlichen Kontrollwahn selbst ab? Oder brauchen wir Bürokratie dringender als wir glauben? Possoch klärt! Mit Christoph Knill, Thomas Meuche und Sabine Kuhlmann.

INHALT
00:00 Bürokratie: Schafft sich Deutschland selbst ab?
01:17 Bürokratie-Wahnsinn im Arbeitsalltag
03:50 Vorteile der Bürokratie
04:55 Alles nur politischer Kontrollwahn?
06:00 Das Problem des Föderalismus
07:46 Bürokratie Gefahr für Demokratie?
08:57 Bürokratieabbau realistisch?
10:50 Bürokratie ein rein deutsches Problem?
12:51 Keine Bürokratie, keine Sorgen?

"Bürokratieabbau dringend gefordert" – einer der vielleicht häufigsten Hilferufe aus jeglicher Berufsgruppe in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Und noch viel lauter wurden die Rufe, seit die Ampelregierung ihre Arbeit aufgenommen hat. Das große Versprechen: Bürokratie wird konsequent abgebaut. Helfen soll dabei vor allem die Digitalisierung. Beides geht jedoch eher schleppend voran. So kam Ende 2023 der Normenkontrollrat zu dem Ergebnis: So hoch wie jetzt waren die Bürokratiekosten noch nie in Deutschland. Die Auflagen nehmen teilweise sogar eher zu.
Wie aus einer Statistik der Bundesregierung hervorgeht, stieg die Zahl der Bundesgesetze in den vergangenen zehn Jahren von 1.671 auf 1.792 Gesetze, die aus insgesamt 52.155 Einzelnormen bestehen. Verordnungen des Bundes stiegen in der gleichen Zeit von 2.720 auf 2.854 mit 44.272 Einzelnormen. Dazu kommen noch Regelungen der Bundesländer und der Kommunen.

Bürokratie im Beruf – zwei Beispiele

Übermäßige Bürokratie lähmt den Krankenhausbetrieb, die Pflege, Apotheken oder Arztpraxen. Dokumentationspflichten binden Personal, belasten Ärzte und Kliniken, bringen dem Patienten aber oft gar nichts, so die Meinung der Verbände. So kommt es zu folgendem Bürokratie-Ungetüm im Pflegealltag: Hat eine Bewohnerin oder ein Bewohner eine kleine Schürfwunde und sie würde gerne eine Salbe auf die Wunde auftragen, dann geht das nicht so einfach. Da kein Arzt dauerhaft im Haus ist, muss eine leitende Pflegefachkraft ein Fax an den Hausarzt des Bewohners schicken, mit der Anfrage, ob sie das tun darf. Der wiederum muss ihr eine Verordnung und ein Rezept für die Wundsalbe senden. Dann muss sie diese Anfrage im Computer dokumentieren. Die zugefaxte Verordnung und das Rezept müssen eingescannt werden. Gleichzeitig informiert sie die Apotheke. Wenn die Wundsalbe da ist, muss dies wieder dokumentiert werden. Und natürlich auch die Behandlung des Bewohners.

Und auch im Handwerk schrillen die Alarmglocken. Die Stimmung ist schlecht, wegen hoher Steuern und Sozialabgaben und viel Bürokratie. Die Anzahl an Baustellen, die man am Standort Deutschland sehe und an denen es nicht wirklich vorangehe, verunsichere die Unternehmer, sagt der Generalsekretär des Zentralverbandes des deutschen Handwerks, Holger Schwannecke. Es sei Zeit, die Probleme anzugehen. Doch stattdessen würden die Betriebe mit Steuern, Abgaben und Vorschriften belastet. Das schrecke auch den Nachwuchs ab. Wenn man diejenigen frage, die frisch ihren Meisterbrief gemacht hätten, sage der Großteil, dass man sich nicht selbstständig machen wolle. Und zwar aus Angst vor Formularen, das sei ein deutlicher Alarmruf in Richtung Politik, so Schwannecke.

Weiterführende Links:

Presenter: Dominic Possoch
Videoproduktion: Simon Bachhuber
Grafik: Maxi Schumann, Susanne Baur
Recherche und Text: Janina Lückoff, Dominic Possoch
Redaktion BR24: Jürgen P. Lang, Gudrun Riedl
© BR24


#Bürokratie #Detuschland #Bürokratieabbau #Digitalisiserung #Wirtschaft #Demokratie #Föderalismus #Landwirtschaft #Handwerk #Gastgewerbe #Kontrollwahn #BR24 #Possochklaert

[Frohds]

Ich bin Pfarrerin von Beruf, jetzt nicht unbedingt ein Beruf, den man mit Bürokratie assoziieren würde.
Ich bin seit 22 Jahren im Dienst. Anfangs saß ich ca. 1/4 meiner Arbeitszeit am Schreibtisch, heute 2/3 und das obwohl ich inzwischen eine professionelle - studierte - Geschäftsführung mit Verwaltungsfachkraft zur Seite bekam, die mich bei der Bürokratie entlasten soll.

Was ist da alles in den letzten 22 Jahren dazu gekommen?

Die Rechtssammlung wurde auf inklusive Sprache umgestellt, d.h. nach und nach mussten sämtliche Bände mit Kirchengesetzen Blatt für Blatt ausgetauscht werden. Jede Gemeinde hat ihre eigene Rechtssammlung, jeder Kindergarten auch. D.h. ich durfte das 7x machen. Pro Sammlung insgesamt um die 20 Arbeitsstunden, in denen man einzelne Blätter aus- und andere einheftete, nur weil dem generischen Maskulinum die weibliche Form ergänzend angefügt wurde. Gerüchte besagen, das soll nun noch mal in Gendersprache kommen.

Qualitätsmanagement in den Kindergärten wurde eingeführt und kirchlich weiterentwickelt.
Jetzt werden Fortbildungen der Erzieherinnen also nicht nur in der Personalakte dokumentiert, sondern auch noch im Qualitätsordner und es gibt noch zwei Pflichtfortbildungen und drei Gremien mehr, in denen man so rumsitzt und noch ein paar dicke Ordner im Regal, die regelmäßig ergänzt und ausgetauscht werden müssen.

Die Kirchenbücher wurden digitalisiert. Wo ich früher in 5 Minuten einen handschriftlichen Eintrag in ein 300 Jahre altes Buch gemacht habe, und 2 Minuten brauchte, um etwas nachzuschlagen, muss ich das heute digital machen. Mit kompliziertem zweimal Zweifaktor Intranet-Login dauert das ca. 20 Minuten - vorausgesetzt die Server sind nicht überlastet, dienstags kann man es vergessen.
Einmal im Jahr muss man das digitale Kirchenbuch ausdrucken und binden lassen. So dass die letzten 16 Jahren mit Taufen inzwischen dreimal so viel Platz in meinem Regal einnehmen, wie die 400 Jahre Taufen davor. Nur die Taufen, - es gibt aber auch noch Konfirmationen, Trauungen, Beerdigungen, Austritte. Ich habe ausgerechnet, dass in 50 Jahren beide Amtszimmer bis unter die Decke vollgestellt sind mit Kirchenbüchern...

Alle Mitarbeiter müssen regelmäßig online geschult werden, in Sachen Gleichstellungsgesetz - die Urkunde drucke ich nach der Schulung direkt aus und muss sie abheften. Und natürlich laufen die Schulungen bzgl. Missbrauchsprävention. Alle 5 Jahre sind erweiterte Führungszeugnisse einzuholen und alle 3 Jahre ist eine Schulung zu dokumentieren. Dafür gibt's jetzt einen Ordner mit den entsprechenden Fristen.

Jeder Tätigkeit in der Kirchengemeinde, jedem Projekt, jedem Handschlag den ich oder andere machen, geht eine Risikobeurteilung voraus. Ich laufe rum und sehe den ganzen Tag Gefahren und trage diese in irgendwelche Tabellen ein und hefte sie ab.

Außerdem müssen die Gebäude und Grundstücke nach jedem Sturm und jedem Gewitter abgelaufen werden. Alle Anlagen von Profi Unternehmen gewartet werden, die aber zwischen zwei Wartungen auch mal pleite gehen, ohne dass man es merkt. Oweh. Klar, dass das umfangreich dokumentiert werden muss.

Wiesen und Äcker, die wir verpachtet haben, sollten - so stellt es sich das Kirchenamt jedenfalls vor - idealerweise alle 2 - 5 Jahre an die Meistbietenden versteigert werden.

Obwohl's inzwischen beim Telefon Flatrates gibt, muss immer noch ein Telefontagebuch geführt werden, jede Briefmarke muss natürlich dokumentiert werden, jede Mail digital abgeheftet.
Rechnungen werden nun im Original, evtl. ausgedruckt, ans Kirchenkreisamt geschickt und - weil man sie 5 Jahre nicht zurück bekommt - wird auch noch mal gescannt fürs Kirchenkreisamt und einen selbst. Synodenprotokolle der Landeskirche - Mitschriften von allem, was je in Synoden gesagt wurde - müssen weiterhin aufbewahrt werden, auch die, die 70 Jahre alt sind, obwohl längst digitalisiert und obwohl sowas KEIN MENSCH liest.
Gemeindebriefe müssen jetzt auch an die Deutsche Bibliothek gesendet werden... (die Andacht darin kann ich also nicht mehr klauen und wehe dem man zitiert ein Gedicht eines Autors, der noch nicht lange genug tot ist, dann flattern Abmahnungen ins Haus, aber das ist ein anderes Thema; von meinem Recht am eigenen Wort mal ganz abgesehen).

Letzte Woche habe ich bei einer Schulung erfahren: Obwohl ich meine eigene Putzfrau bin, entbindet mich das nicht von der Pflicht, die Reinigung meiner Toilette im Amtsbereich, die auch von Kirchenbesuchern genutzt wird, zu dokumentieren. Ein Putzplan ist auszufüllen und von mir auch zu kontrollieren.

Und weil unser Weihnachtsgeschenk für die ehrenamtlichen Mitarbeiter 10€ um 2€ überstieg, mussten alle Beschenkten auch noch einen schriftlichen Hinweis bekommen, dass sie das Geschenk evtl. versteuern müssen.

Kuchenverkauf oder Würstchengrillen beim Gemeindefest... Hilfe, was ein Aufwand.

Und dann der Datenschutz, bei dem die Kirche noch zusätzlich paranoid ist. Einen Regalmeter nehmen die Datenschutzerklärungen in meiner Gemeinde inzwischen ein.

Die Jahresstatistik war vor 22 Jahren ein DIN A4 Zettel beidseitig, nun sind es 8 Seiten, die 3€ Kollekte jeden zweiten Sonntag muss man nun in Excel-Tabellen eintragen und noch ins Kollektenbüchlein und auf einem Meldungszettel und dann muss geprüft werden.

Es ist zum verrückt werden. Normalerweise soll Vieles davon der ehrenamtliche Kirchenvorstand erledigen, aber wer will dafür seine spärliche Freizeit nutzen. Also macht's vernünftigerweise der Hauptamtliche.

Ich könnte viel jammern. Und dann erzählt mir neulich der Chef der regionalen Bäckereikette, dass er einen alten ALDI-Markt gekauft hat. Aber nicht etwa, um Brötchen zu verkaufen, sondern um die ganzen alten, ausrangierten Registrierkassen aufzubewahren, die er 20 Jahre aufbewahren muss, falls das Finanzamt Lust bekommt, zu kontrollieren.
Wenn ich sowas höre, kommen mir die Bürokratiemonster bei mir im Schrank doch noch nur ganz niedlich vor. Die wirklichen Monster sind ganz woanders.

[adrianwipf]

Problematisch ist es, dass so viele Politiker noch nie einen Job in einer Marktwirtschaft und unter hartem Wettbewerb hatten!

[Roger_P.]

4:00 So so, aha, "Verlässlichkeit". Der Herr hat wohl noch nie einen Antrag bei der Gemeinde oder dem Landkreis eingereicht.
Je nach Person im Amt, die das bearbeitet, ist alles von Ablehnung bis Förderung möglich.
Oft wird ja nur abgelehnt. Nach gründen darf man nicht fragen. Gründe können nur über offizielle Portale angefragt werden.
Nach 5-12 Monaten bekommt man vielleicht eine Antwort.
Je wichtiger sich die Person im Amt selbst fühlen möchte, desto schwieriger werden Interaktionen mit dem Amt.

[Fidel]

Habe mich Anfang des Jahres mit einem Hausmeister & Handwerkerservice selbständig gemacht. Bürokratieaufwand habe ich zwar nicht gemessen, aber 80 Stunden nur für Anmeldung, IHK, HWK, BG, Versicherungen, Finanzamt, Vertragsgestaltung etc waren es locker. Da ist Buchhaltung & Co noch nicht drin. Komisch, dass sich da so wenig Leute selbständig machen wollen...

[little_foxy]

Das Problem ist, dass es jetzt zu viel des Guten ist. Die Dosis macht das Gift.

[antonnachbauer]

Wenn man in Deutschland Bürokratie abschaffen will erschafft man erst eine neues Ministerium dass erst 5 Jahre drüber diskutiert und nichts ändert!!!!

[chrisd]

Es braucht doch nur Mut. Mut einen Schritt zurück zu gehen. Wenn etwas veraltet, ineffizient oder zu teuer ist, muss es möglich sein einen Schritt zurück zu machen ohne das jemand das Gesicht verliert.
In der Industrie gibt es soviele Methoden Prozesse schlank zu halten, aber in der Politik wird das nicht gemacht, man spart ja nicht sein eignes Geld.

[h.b.]

Viel Bürokratie hat auch der Bürger zu verantworten. Er möchte es genau, 100 Prozent gerecht und braucht dringend ein Maßband, ob der Ast vom Baum des Nachbarn 3cm zu weit auf das eigene Grundstück ragt.
Sozialverbände, Anwälte, Bürger...sie alle tragen zu noch mehr Vorschriften und Bürokratie bei.
Der eine braucht die Beschriftung beim Bäcker, der nächste die Abstandsregelung des Astes.

[Kabelaffee]

Mehr Bürokratie hilft nicht mehr, sondern ist zum Selbstweck für viele Behörden geworden. Ich glaube aber wir haben den Point of no Return schon überschritten.

[claudiarozema]

Was könnte man mit diesen vielen Milliarden sinnvolles leisten, wenn der bürokratische Wahnsinn nicht so extreme Formen angenommen hätte. 👎

[Luchsio]

Bürokratie ist sinnvoll wenn mit wenig Regeln ein effizientes System beschrieben wird. Leider ist das bei uns das Gegenteil. Ebenso werden Regeln beschlossen die uns Menschen nachhaltig Schaden, weil keine Fachexperten oder Personen aus der Anwendung dieser überhaupt befragt werden. Das führt dann zu Engpässen Aufgrund bei z.B. Medizinprodukten wegen z.b. der Verordnung aus 2017/2018. Problematisch find ich auch, dass die Verantwortung vom Staat auf die Unternehmen und Bürger gewälzt wird.

[siddartha]

Ich lebe in den Niederlanden. Als ich hier zum ersten Mal meine Steuererklärung komplett auf dem Handy gemacht habe, hat mich das vielleicht eine halbe Stunde an Zeit gekostet. Die meisten Daten waren schon ausgefüllt, weil die sowieso beim Finanzamt bekannt sind. Ich habe eine DigID, mit der ich mich bei allen Behörden anmelden kann. Ich denke mit der Digitalisierung kann Bürokratie einfacher und effektiver werden. Aber man kann natürlich auch ein Fax schicken 😂

[Hennerbo]

Die Krux ist, dass diejenigen, die die Regeln machen, sie meist nicht umsetzen müssen.
Wenn wieder eine Dokumentationspflicht, z.B. für die Anzahl der Türklinken in einem Gebäude und nach der wievielten Betätigung diese zu erneuern sind, kommt. Dann darf der Gebäudebesitzer das alles schön dokumentieren und abheften und es 10 Jahre vorhalten. Denn dann hat kein Amtsmitarbeiter und keine Kontrollbehörde Arbeit damit, außer sie will es explizit kontrollieren.
Würde bei vielen Regelungen eine Onlinemeldung in einem Webportal reichen oder die Akten müssten nicht im Unternehmen, sondern beim jeweiligen Amt gelagert werden, wäre es eine ganz andere Sache. Dann würde allein durch den enormen Platzbedarf und die dadurch entstehenden Kosten ein Anreiz geschaffen, nicht jedes Stück Papier der letzen 50 Jahre aufheben zu müssen.

Der Satz "Ist zu dokumentieren und für 10 Jahre aufzubewahren" ist schnell in ein Gesetz geschrieben. Wenn man aber selbst als Staat diese Aufbewahrung zu leisten hat, ist das eine ganz andere Hausnummer.

[leysan]

Bräuchte man also ein spezielles politisches Organ, das explizit damit beschäftigt ist Gesetzte zu durchkämmen und überflüssige und veraltete zu streichen.
Man kann nicht immer nur einkaufen, mann muss auch regelmäßig ausmisten.

[olfhausen]

Da wünscht man sich doch täglich auf die einsame Insel ohne den ganzen Schlamassel 🌴

[christophbeben]

Geht ja nicht darum alle Regeln abzuschaffen. Es würde reichen unsinnige Regeln zu streichen. Z.B. wie müssen Baupläne gefaltet werden, wenn sie eingereicht werden. Nach der Digitalisierung könnte das wegfallen, wenn die Beamten nicht alles ausdrucken würden.

[Celoxocis]

Mehr Digitalisierung der Bürokratie und vereinfachung dieser. Wozu muss man beim Elterngeld Antrag zum Beispiel sämtliche Nachweise hochladen das man über Jahre hinweg Sozialabgaben gezahlt hat, wenn diese Daten dem Bund bereits Zentral im System vorliegen? In Estland erhält man automatisch den Kindergeld Bescheid bei Geburt des Kindes ohne einen Antrag ausfüllen zu müssen. Denn wenn die Digitale Geburtsurkunde erstellt wird, werden die Eltern eingetragen und jeder Bürger hat eine Digitale Bürger-ID. Andere Länder wie die USA, Polen, etc nutzen hierfür die Sozialversicherung-Nummer. Wir in Deutschland müssen aber neben der Sozialversicherung-Nummer noch Steueridentifikations-Nummer und sämtliche anderen Nummern haben. Das kann man alles unter einer Identifizierung zusammenfassen. Aber nein, da kommt wieder die "German-Angst". Bloß nicht, das könnte ja in einem Datenschutz Chaos enden. In der Informatik gilt "Keep it simply stupid" und nicht "Keep it overcomplicated like the Germans"...

[siddartha]

Wenn Deutschland in den 50ern schon so bürokratisch gewesen wäre wie heute, dann hätte es das Wirtschaftswunder nie gegeben.

[greenfish]

Bürokratie macht nur begrenzt Sinn
Gerade im Handwerk und der Gastronomie ist Bürokratie ein Hindernis der extreme

Will eine Metzgerei in ihrer Verkaufs Theke Rohesser anbieten müssen diese von Fleisch durch trennscheiben getrennt sein
dürfen aber gemeinsam in einem Kühlhaus gelagert werden
Das muss zusätzlich permanent protokolliert werden

Oder die Temperatur der Theke muss täglich morgens und abends auf dem Papier festgehalten werden obwohl sie mit einem Klick digital ausgelesen werden kann

Das sind nur zwei Beispiele die jeden Tag locker 30+ Minuten Arbeitszeit fressen und mit dem ganzen Papier und Plastik das dafür benötigt wird nicht wirklich Ressourcen freundlich sind

[frankwindgasse]

Ein Vorteil hat es, für viele andere Länder da wandert die Industrie dann hin, und der Wohlstand dann mit, die anderen Länder sagen schön danke, brauchen die nicht mal einen Wirtschaftskrieg gegen uns, wir treiben die Unternehmen ganz von alleine dahin .