15. Mai 2019 - Bundespressekonferenz | RegPK

Themen: Empfang des niederländischen Ministerpräsidenten, Kabinettssitzung (Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR, Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung, Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung, Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes), Reise des Bundesaußenministers zum Ministertreffen des Europarates in Helsinki, Erarbeitung von Kriterien für eine polizeiliche Zuordnung krimineller Mitglieder von Großfamilien in ethisch abgeschotteten Subkulturen im Bundeslagebild Organisierte Kriminalität, Verhältnis zwischen den USA und dem Iran, Ermittlungen gegen Monsanto wegen der illegalen Erfassung privater Daten, mögliche Übernahme der Commerzbank durch UniCredit, Mietpreisbremse, geplante Senkung der Aufbewahrungsfrist für Firmendokumente, Geldstrafe gegen den „Lifeline“-Kapitän, Flüchtlings- und Asylpolitik, Zukunft der Mobilität

Kabinettsthemen (ab 1:15)

Naive Fragen zu:
Führerschein ab 15 (ab 8:58)
- auf der Seite der Bundesregierung steht unter „Ohne Aussprache beschlossen“ „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“.
- Lernfrage: Angenommen, ich mache mit 15 meinen Führerschein in Mecklenburg-Vorpommern und fahre dann nach Bayern, wo der erst mit 16 gemacht werden kann, kann ich den dann da benutzen? (13:36)

"Clan"-Kriminalität (ab 15:47)
- wie definieren Sie einen Clan? (ab 17:53)
- Bis heute gibt es also keine.
- Gibt es ein Bundesland, das Herrn Seehofer in Sachen Definition am nächsten kommt?

USA vs Iran (ab 18:40)
- was tut die Bundesregierung denn aktuell konkret, um einen Angriff der Amerikaner auf den Iran zu verhindern, zum Beispiel auf diplomatischer Ebene? (ab 25:30)
- Ihre Position kenne ich. Ich wollte wissen, was Sie tun.
- Haben Sie den Amerikanern gesagt oder klargemacht, dass bei einem Kriegsfall deutsche US-Basen nicht genutzt werden können, also dass zum Beispiel Ramstein nicht für Luftangriffe auf den Iran genutzt werden kann?
- hat Frau Merkel sich in den letzten Tagen vielleicht mit Herrn Trump zu diesem Thema verständigt, oder plant sie das? (31:08)

Monsanto/Glyphosat (ab 31:40)
- wie bewerten Sie die Berichterstattung der letzten Tage, dass Monsanto geheime Listen von Glyphosat-Kritikern führe und auch eingeräumt habe, dass das zum Beispiel in Deutschland geschehe. Fordern Sie da die Offenlegung? Wie bewerten Sie das Vorgehen von Monsanto an sich?
- Was werden Sie denn jetzt unternehmen? Hier werden ja Menschen überwacht, auch Parlamentarier.

Verjährungsfristen (ab 38:25)
- Sie haben ja gerade die Digitalisierung angesprochen. Warum schaffen Sie die Verjährung denn nicht ganz ab? Wenn die Daten einmal im System sind, dann können sie da doch für immer bleiben. Das ist doch keine Belastung oder Bürokratie. (ab 42:20)
- Wir haben doch bei Cum-Ex gelernt, dass die aktuellen Verjährungsfristen nicht auf der Höhe der Zeit sind, und jetzt wollen Sie die noch kürzen?

Seenotrettung (ab 45:55)
- Ich wollte noch zu dem gestern gegen Kapitän Reisch gefällten Urteil kommen, der eine Geldstrafe von 10 000 Euro bekommen hat, weil das Schiff, die „Lifeline“, nach Auffassung des Gerichts nicht ordnungsgemäß registriert war. Wie bewerten Sie denn das Urteil, Frau Adebahr? Waren deutsche Offizielle bei der Gerichtsverhandlung anwesend? Wie beurteilen Sie die allgemeine Kriminalisierung deutscher und europäischer NGOs, die auf See retten?
- BMI: macht Ihr Ministerium die Strafverfolgung gegenüber deutschen NGOs Sorgen? Hat sich Herr Seehofer schon einmal mit deutschen Seenotretter-NGOs getroffen und sich ihre Sorgen angehört oder plant er das?

Der Diesel (ab 50:05)
- die Bildungsministerin Karliczek hat gesagt, der Diesel sei kein Auslaufmodell. Können Sie sich dem anschließen?
- verfolgen Sie zum Beispiel nicht das Ziel, dass Diesel ab 2030 nicht mehr neu zugelassen werden?
- Was für ein sauberer Diesel, Herr Strater? Den gibt es nicht.

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Jung
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#Iran #USA #Russland

[ASMR.GentleMan]

Juhu eine neue Folge von : "dazu habe ich bereits alles gesagt" ;-)

[tenor_felix]

Tilo, wäre das möglich, die Zeiten immer auch in den Kommentaren zu Posten und anzuheften? Das wäre für alle Mobil-Nutzer eine wunderbare Sache!

[flyingsquirrel]

Wird es eigentlich noch einen Zusammenschnitt ALLER Antworten zu den Beteiligten des Jemenkriegs geben? Würde mich drüber freuen :D

[tomb]

Nein wir haben kein Verständnis mehr!!!!

[nikos]

26:51. Warum können denn US-Stützpunkte nicht genutzt werden? Gibt es ein neues Gerichtsurteil?

[butzzzercologne]

Frau Demmers Gesichtsausdruck sagt schon alles 🤣 wie kann man bei so einem Gehalt so abgefuckt gucken, ist mir ein Rätsel 👌

[mr.hierkonnteihrewerbungst]

6-8 Semster für Hebammen? Der nächste Fachkräftemangel steht schon in den Startlöchern.

[klauswichert]

Also das mit den Straßen kann ich bestätigen, die sind in einem saumäßigen Zustand. Überall Schlaglöcher. Damals war es noch so, je mehr ich in den Osten von Deutschland hinein fuhr um so holpriger wurde es, heute ist es genau anders herum.

[NJKmpg]

Wieso wird ein Bachelorstudiengang für Hebammen angeboten? Ich verstehe diese fortschreitende Akademisierung von Ausbildungsberufen nicht! Auch wenn das Studium größtenteils praktisch ist, sollte man doch auch bedenken, dass ein Bachelorstudiengang der Einstieg in die wissenschaftliche Praxis des jeweiligen Faches entspricht. Ich frage mich, wo bei diesem Studiengang ein wissenschaftlicher Anspruch sein soll? Gibt es da nicht auch enorme Überschneidungen mit anderen Fächern, wie z.B. Medizin, Psychologie oder Soziologie? Und ein Bachelorstudiengang sichert einem Absolventen noch kein festes und ausreichendes Einkommen zu (denke das ist der Wink mit dieser Reform). Zudem Frage ich mich, wie ein entsprechendes Instituts an einer Hochschuleeinrichtung aussehen soll. Ein Bachelorstudiengang soll zudem ein fundiertes Grundwissen schaffen. Ich sehe für den Hebammenberuf keinen Mehrwert in dieser Hinsicht. Vielleicht kann jemand was dazu beitragen, damit ich das verstehe 😅

[Badtaste]

Lernfrage: Wer fährt denn bitte von Meck-Pomm mit dem Mofa (!) nach Bayern? :D

[DarkSheep]

Warum nicht einfach auch mal mit Ja, ist so oder Nein, ist nicht so antworten?

Das wäre so viel effizienter und menschlicher, aber nein, 5min drumherum reden.

[enriconauen]

Der Teater von Pulcinella..., , . Leider kann Mann nur weinen....

[pogoboy]

Adebahr strikes back at 25:30. "Sie waren die letzten 2 RegPKs glaube ich nicht da." Bääm. Ich glaube da kann sie sich kaum das Grinsen verkneifen.

[dasdenny]

Respekt an den Herr Jung, dass Sie sich das jedes Mal wieder antun.

[itisbasti]

Ich habe kein Twitter, ich mag kein Twitter. Wusste nicht wo sonst schreiben..

Morgen wird im Bundesrat über die *Elektrokleinstfahrzeuge* Verordnung gesprochen/abgestimmt. Vllt mal ne Lernfrage, wie das eig so abläuft zbw. wann endlich damit gefahren werden kann :)

Zweiter Gedanke: Das sind ja "Kraftfahrzeuge". Könnte so nicht das Ziel von 1 million E Kraftfahrzeugen erreicht werden? Klar war das anders gemeint und wurde anders verstanden, gramatikalisch wurde das meines Wissens immer so ausgedrückt, dass man das so im kommenden Wahlkampf "stolz" bekauften könnte. Etc, pp. Da kann bestimmt ne schöne Frage formuliert werden.

Ne Lernfrage an @Tilo Jung: Ich hab becht gesucht. Wir wollten den Bundesrat Live Stream im Büro gucken, wenns um das oben genannte Thema geht. Ich finde zwar die Themen (TOP 1-XX), aber keine groben/feste Uhrzeiten. Kanns du da einen Tipp geben?

Grüße

[antoninus]

Ähh äm, ja ähh, Ähmm... Man schaue mal genau auf die Mimiken der Darsteller. Verschränkte Arme, verdrehte Augen, genervtes Augenschliessen...was für ein Witzhaufen.

[thomaskreutzer]

Wenn Peter Lustig mir das erzählt hätte würde ich es verstehen !

[rolandbrunner]

Ich vermisse Sawsan Mohamed Chepli ja so sehr.

[kerstinscholze]

Ne, kann ich nicht gucken wenn diese hochunsympatische demmer da sitzt😠

[creepie]

Wer ist hier von Rezo ja lol ey‘s video über die CDU?😄