3. Mai 2019 - Bundespressekonferenz | RegPK

Themen: Internationaler Tag der Pressefreiheit, Termine der Bundeskanzlerin (Besuch der Hamburger Hafen und Logistik AG, Empfang von Prinz Charles und der Herzogin von Cornwall, Empfang des amerikanischen Außenministers, Kabinett, Teilnahme an einem Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Teilnahme an der Jahrestagung der Fraunhofer-Gesellschaft, informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und Treffen der Kanzlerin mit Vertreterinnen und Vertretern des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien, Empfang des EU-Kommissars Günther Oettinger), D-Day-Treffen in der Normandie, Aussagen des mexikanischen und des deutschen Außenministers zur Lage in Venezuela, Aufmarsch von Neonazis in Plauen, Zahl gewaltorientierter Rechtsextremer, Ermittlungen gegen die Darknet-Plattform „Wall Street Market“, Aussagen von Markus Söder zu einer Steuerreform, Fall Moncef Kartas, mögliche Einflussnahme Russlands auf Wahlen in Deutschland, CO₂-Steuer, Ausrufung des Klimanotstandes in Konstanz, Abschuss von Wölfen in Deutschland, Äußerungen des EU-Kommissionspräsidenten zu Jens Weidmann, Reform der Eurozone, Urteil des OVG Münster zu US-Drohneneinsätzen von der Militärstation Ramstein

Naive Fragen zu:
Tag der Pressefreiheit (ab 1:00)
- können Sie uns sagen, wie es in der Türkei aussieht? Wie viele deutsche Journalisten sind aktuell in der Türkei in Haft? (ab 3:25)
- Liegt die Zahl der politischen Gefangenen denn immer noch im einstelligen Bereich?
- Nachreichung (26:35)

Termine der Kanzlerin (ab 5:35)

Venezuela (ab 11:00)
- Der mexikanische Außenminister hat gesagt – ich zitiere –: „Wir würden jede militärische Intervention in irgendeinem Land in Lateinamerika ablehnen.“ Herr Maas sagte lediglich: „Deshalb verfolgen wir nach wie vor das Ziel einer politischen Lösung und keiner militärischen.“ Heißt das, dass für Herrn Maas eine militärische Option doch irgendwann möglich sein könnte? (ab 14:20)
- jeglicher Intervention, auch einer amerikanischen?

Rechtsextremismus (ab 15:20)
- zu der Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremen hatten Sie ja eine parlamentarische Anfrage beantwortet: 12 700 von 24 000 Personen. Sie sagen, das ist rückläufig. Können Sie uns einmal den Höchststand 2017 nennen und sagen, wie das zum Beispiel im Vergleich zu vor zehn Jahren war, vor der sogenannten Flüchtlingskrise? (ab 18:42)
- Hat sich die Zahl in den letzten Jahren erhöht, ist sie rückläufig? Können Sie uns Vergleichszahlen zum Beispiel zu gewaltbereiten Linksextremisten, Islamisten usw. geben?

Russische Einmischung (ab 33:25)
- Desinformation ist ja das eine. Aber hat das BMI in den letzten Jahren nachweisbare Fälle von russischer Einmischung in die Wahlen in Deutschland festgestellt? (34:30)

CO2-Steuer (ab 34:50)
- wie bewertet denn Ihr Ministerium die Aussagen vom Finanzminister, es gebe noch kein realisierbares CO₂-Steuerkonzept? Warum gibt es das noch nicht?
- Wie viele Konzepte haben Sie denn dem Finanzminister vorgelegt? Oder wie viele haben Sie denn in einer Schublade?
- Wenn die Leute nicht belastet werden sollen, wer soll denn aus Ihrer Sicht überhaupt mit einer CO₂-Steuer belastet werden? (ab 42:22)
- ans BMI & BMVI: beteiligen sich Ihre Häuser an der Konzeption einer CO₂-Steuer oder vielleicht mit eigenen Konzepten zu einer CO₂-Steuer?
- Es gibt eine laufende Klage gegen die Bundesregierung zum Thema Klimaziele 2020. Frau Demmer, ich weiß nicht, ob Sie die richtige Ansprechpartnerin sind, die ich jetzt dazu befrage. Aber da hat die Bundesregierung ja schon zum zweiten Mal vor Gericht eine Verlängerung beantragt, um auf diese Klage antworten zu können. Warum braucht die Bundesregierung ein halbes Jahr, um auf diese Klage von drei Biobauern-Familien und Greenpeace zu antworten?
- Hatte Ihr Ministerium Verständnis für die Klage?

Ramstein (48:15)
- hat sich die Bundesregierung schon über das Ramstein-Urteil ein eigenes Urteil gebildet?

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#Russland #Venezuela #CO2Steuer

[saschaanonymous]

Nach 1 Minute musste ich so kotzen, jo Presse Freiheit. Eher nur zeigen was gewollt ist.

[joew.]

Frau Steffen vom BMJ ist ein schönes Beispiel, dass man da jeden hinsetzen kann, der einen Text vorlesen kann. Fragen beantworten, Fehlanzeige. Ganz großes Kino, bitte neuen Job suchen. Daneben glänzt sogar Frau Petermann.

[michaa.]

Wie wird man denn als "gewaltorientiert" eingestuft?? Muss man dafür Rambo 1-3 auf VHS haben, oder reicht schon Fortnite zu spielen?

[ThomasGrimm]

Warum erinnert Demmer so stark an Chebli ? Sowohl in Mimik als auch in Sprache ?

[graues_fuchslein]

Tilo, frag sie doch Mal, wie die Bundeswehr die Klimaschutzziele auf die Reihe bekommen will? Elektropanzer, Bioabfangjaeger, wie ist da der Stand der Dinge? Die Gesichter möchte ich sehen. :)

[caro]

35:39 Ähm, genau da in Konstanz ist es jetzt keine symbolische Haltung mehr. Es gibt nun konkret festgeschriebene Maßnahmen.... In der Bundesregierung läuft das nur mit symbolischem Blabla und Zielen.

[dhberlin]

Wenn Frau Petermann sagt, Sie reicht die angefragte Statistik nach, passiert das dann auch tatsächlich?

[dan]

...wann ist denn Schlummertrunk mit Junckie? Vor allem, was wird denn so gesoffen? Die letzte Dröhnung wahr ja nachhaltig....ich will auch was davon....

[dan]

In welcher Märchenwelt lebt Frau Demmer? Ich will da auch Asyl beantragen!

[alestos.]

Warum nur 360p? Ist die Qualität nicht sonst besser?