22. Februar 2019 - Bundespressekonferenz - RegPK

Themen: Reise des Bundesaußenministers nach Sierra Leone, Burkina Faso und Mali; Termine der Bundeskanzlerin, Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin im Dezember 2016, Referentenentwurf für ein Bundes-Klimaschutzgesetz, mögliche Verlängerung der Amtszeit von Bundesbankpräsident Weidmann, EU-Urheberrechtsreform, Medienberichte über die Zahlung von Renten an ehemalige belgische Kollaborateure der Waffen-SS, Kirchenasyl, Menschenrechtssituation in Ägypten, extralegale Tötungen von Drogendealern und Drogenabhängigen auf den Philippinen, Medienbericht über die angebliche Bedrohung saudischer Frauen in Asylzentren in Deutschland durch saudische Agenten, Lage in Venezuela, diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Vietnam, angeblicher Abschuss einer von Deutschland an Saudi-Arabien gelieferten und im Jemen eingesetzten Drohne, Dienstanweisung des Bundesinnenministeriums zum Einsatz von Bodycams, Haushaltsplanung, Glückwunschtelegramm des Bundespräsidenten anlässlich des iranischen Nationalfeiertags

Termine der Kanzlerin (ab 1:51)

Naive Fragen zu:
Fall Amri (ab 6:05)
- Ist das Video im BMI oder dem Bundesverfassungsschutz bekannt? (ab 10:04)
- Können Sie sagen, wann Herr Seehofer davon erfahren hat? (ab 13:33)
- Hat er schon davon erfahren?

Artikel 13/Uploadfilter (ab 22:52)
- es gibt viele junge Menschen in Deutschland, die sich mit dem Thema aktuell befassen. Das haben Sie ja gestern auch in einem Tweet versucht klarzustellen. Trotzdem gibt es viel Kritik. Unter anderem hat man sich darauf verlassen, dass das, was im Koalitionsvertrag steht, gilt, nämlich dass die Bundesregierung Uploadfilter, mit denen von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzten Inhalten gefiltert werden sollen, als unverhältnismäßig abgelehnen wird. Jetzt behaupten Sie ja, dass Uploadfilter nicht verpflichtend seien; nur ist das ja die einzige Lösung für das, was Sie in dieser Maßnahme durchzusetzen versuchen. Mich würde allerdings von Frau Steffen interessieren: Frau Barley hat ja mitteilen lassen, dass Sie sich regierungsintern für eine Streichung eingesetzt habe, aber das nicht habe durchsetzen können. Warum nicht? Sie ist doch die federführende Ministerin bei dieser Sache. Warum kann sie als federführende Ministerin nicht etwas durchsetzen, was sie nicht will?
- Als federführendes Haus waren Sie dagegen, haben es aber nicht gemacht. Warum konnte sich die Ministerin da nicht durchsetzen? Können Sie einmal erläutern, warum Sie als Haus bzw. Frau Barley als Ministerin dagegen war, können Sie hier also noch einmal für alle erläutern, warum sie sich für die Streichung eingesetzt hat?
- wenn die zuständige Ministerin dagegen ist, wenn die Digitalministerin im Kanzleramt dagegen ist, aber trotzdem anders entschieden wurde: Hat die Kanzlerin ihre Richtlinienkompetenz ausgespielt, oder wie müssen wir das verstehen?
- was sagen Sie denn den Leuten, die sich auf den Koalitionsvertrag Seite 49, ich habe es ja gerade vorgetragen verlassen haben?
- Entschuldigung, ich hatte gefragt, warum sich Frau Barley für die Streichung eingesetzt hat. Können Sie das einmal erläutern?

Pensionen für belgische Kollaborateure der Waffen-SS (ab 31:19)
- Wir würden ja gerne wissen, ob das, was der „Guardian“ über die Kollaborateure berichtet hat, stimmt. Können Sie uns das sagen? (ab 36:01)

Hinrichtungen in Ägypten (ab 40:15)
- hat die Kanzlerin mit dem ägyptischen Diktator Sisi in München darüber gesprochen? (41:10)

Philippinen (ab 42:17)
- ist das die generelle Haltung der Bundesregierung zu extralegalen Tötungen? (ab 44:44)
- Es gibt ja auch extralegale Tötungen, an denen die Bundesregierung, gelinde gesagt, beteiligt ist. Ich spiele auf die amerikanischen Drohnenangriffe an.

Bodycams (ab 50:45)
- es geht um eine druckfrische Dienstanweisung im Innenministerium zu Bodycams, die die Bundespolizisten tragen sollen. Die müssen sie ja jetzt quasi immer tragen, wenn sie mit der Bevölkerung in Kontakt kommen, natürlich zur Beweissicherung. Mich würde aber interessieren, warum das Innenministerium nicht gewillt ist, Videoaufnahmen der Bodycams auch bei Vorwürfen gegen die Polizeibeamten einzusetzen.
- Ich habe es jetzt nicht ganz verstanden; denn in der Dienstanweisung steht, die Aufnahmen seien dem Bereich der internen Ermittlungen „entzogen“.

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#Amri #Artikel13 #Russland

[guantanamoe]

Ich bewerbe mich hiermit offiziell als Nachfolger des Regierungssprechers.
Kernkompetenz: "Ich kann dazu momentan nichts sagen."

[mdz]

Schön, dass du nach Artikel 13 gefragt hast, Tilo. Seibert hat ja ganz nervös sofort seine Unterlagen durchforstet... Mein Resümee aus deren Antworten: #NieMehrCDU 23.03.19!

[surfguard]

Warum heißt Frau Petermann eigentlich Sprecherin, wenn sie nicht spricht, sondern nur nachträglich schreibt?

[svensonkarlson]

Petermann kann zu nichts was sagen... lächerlich.

[mullerskuh]

50:38 "Ich kann gerne prüfen, ob ich Ihnen dazu was nachreichen kann" - Ist das die Weiterentwicklung von Nachreichen? Next-Level-Nachreichen sozusagen?

[Scharlatanvin]

Ich frag mich jedes Mal wieder, warum ich mir das Puppentheater wieder reingezogen habe. Aber das ist wohl wie mit dem altbekannten Unfall. Man kann nicht hinsehen aber auch nicht richtig wegsehen...

[bastife]

Bitte mehr Fragen zu Artikel 13 in der nächsten PK. Danke!

[Thomas]

Erst sagen, dass es keine Verpflichtung gibt Filter einzusetzen (min. 30:40) und dann aber sagen (min. 27:48) dass nur kleine Startups keine Filter einsetzten müssen. Das wiederspricht sich doch!!!

[oliverhahmann]

Suchen die da oben noch Leute, da verdient man ein Haufen Geld für das nichts sagen oder nichts wissen

[kretasabbatical]

Welche Pressekonferenz gab es denn anschließend noch, da ja die Namensschilder schnell ausgetauscht wurden?

[picaZZZZZo]

Frau Petermann ist sehr unvorbereitet und wirkt inkompetent, in der Privatwirtschaft wäre sie ihren Job längst los....

[grunefeder]

Dieses Ausweichen zum Thema Artikel 13 ist einfach nur lächerlich. Allein der hilfesuchende Blick von Steffen und der Drang das Thema schnell wieder vom Tisch zu bekommen sagt doch schon alles. 😡

[tniklr]

Wie die bei Artikel 13 ins Schwitzen kommen

[thisispaule]

"Ich kann das nachreichen", "Ich kann dazu nichts sagen"

[mullerskuh]

12:53 "Wir haben immer Interesse daran, Ihr Informationsbedürfnis zu befriedigen" - Ich hätte gerne ein T-Shirt mit dem Spruch :)

[mullerskuh]

Frau Petermann in Gedanken so: ...was zum Geier mach ich hier eigentlich und wer sind all die Leute, die mir komische Fragen stellen? Kann bitte einer machen, dass das aufhört...xd

[Tapped-ok]

Frage: Warum hat die Frau die gesagt hat dass sie Artikel 13 verhindern will und auch die Möglichkeit dazu hatte ihn nicht verhindert?
Antwort (Mann): Artikel 13 interessiert alle und er ist sehr wichtig. Viele haben zugestimmt und wir denken es ist fair. Es wurden Sachen verbessert. Wir hoffen dass andere noch zustimmen. Wenn es beschlossen wird haben alle 2 Jahre Zeit es umzusetzen.
Antwort (Frau): Ja das selbe sie haben sich geeinigt.
Frage: Ja ok aber warum hat sie es nicht verhindert?
Antwort (Mann): Der Kompromiss ist sehr wichtig. Wie haben auch ein bisschen was verändert. Es gibt viel Kritik. Wir können gut argumentieren. Niemand wird eingeschränkt.
Frage: Was sagen sie dazu dass sich Leute auf den Vertrag verlassen haben?
Antwort (Mann): Ja hab ich gesagt.
Frage: Ja aber warum hat die Frau es jetzt nicht verhindert?
Antwort (Frau): Wurde ja gesagt. Ich hab keinen Bock zu antworten. Sonst fällt es auf dass die Frau es nicht verhindern wollte.

So habe ich es verstanden.
Richtig oder falsch?

[alpacalove]

bro warum sind politiker so schlecht im lügen und vertuschen? :D

[julitoole]

Bei mir ist kein 4k verfügbar kann mir jemand nen kommentar schreiben wenn es bei ihm verfügbar ist