MIGRATIONS-KRISE: Nationale Notlage! So realistisch ist die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz

MIGRATIONS-KRISE: Nationale Notlage! So realistisch ist die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz

Dann wäre das juristsiuche verfahren vor dem europäischen gerichsthof kein großes problem

Die CDU will "dauerhafte Grenzkontrollen", um die Einwanderung nach Deutschland zu begrenzen, bis der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert. Da in Deutschland eintreffende Flüchtlinge normalerweise bereits mindestens einen EU-Staat durchquert haben, in dem sie nach geltenden Regeln hätten Asyl beantragen müssen, verlangt die CDU auch "konsequente Zurückweisungen bei illegalen Einreisen" an den Grenzen, wie es in einem Forderungskatalog heißt. Damit könne de facto auch die Forderung eines "Aufnahmestopps für Asylbewerber aus Syrien und Afghanistan" umgesetzt werden.

Merz will für die Zurückweisungen von einer Ausnahmeregelung im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Gebrauch machen, um eine "nationale Notlage" zu erklären. Hilfsorganisationen wie Pro Asyl halten dies für "europarechtswidrig". So habe der Europäische Gerichtshof etwa im Falle Ungarns entschieden, das es keine derartige Notlage gab, um sogenannte Transitzonen an der Grenze einzurichten, in denen Flüchtlinge inhaftiert wurden.

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