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Pflichtteil: Wie wird der Pflichtteilsanspruch effektiv durchgesetzt? | NDEEX
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Hier ein Beispielfall:
Erich ist verstorben. Er hat seine Ehefrau zu seiner Alleinerbin eingesetzt. Damit sind die beiden aus der Ehe hervorgegangenen Kinder Jan und Ela enterbt.
Jan ist damit unzufrieden. Er könnte Geld gerade gut gebrauchen. Daher fragt er, wie er seinen Pflichtteil am Nachlass seines Vaters durchsetzen kann.
Was ist ihm also zu raten?
Schuldner des Pflichtteilsanspruches
Mit seinem Anspruch muss er sich an seine Mutter wenden, weil sie als Erbin ihres Ehemannes Erich zu Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs verpflichtet ist.
Der Pflichtteilsanspruch durch Geldzahlung zu erfüllen. Die Höhe des Anspruchs hängt im Wesentlichen vom Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Todesfalles ab. Zudem kann es relevant sein, ob die verstorbene Person lebzeitig Vermögen an seinen Ehegatten, seine Kinder, Verwandte oder andere Personen verschenkt hat.
Auskunftsverlangen an Erben
Da Jan enterbt ist, hat er keine eigenen Informationen über die Zusammensetzung und den Wert des Nachlasses sowie etwaige Schenkungen von Erich zu Lebzeiten. Diese Informationen hat nur Ute als Erbin.
Daher hat Jan einen Auskunftsanspruch gegen seine Mutter. Auf sein Verlangen, muss sie ihm die Zusammensetzung des Nachlasses mitteilen. Die Mitteilung muss so detailliert sein, dass sich Jan unmittelbar aus der Auskunft ein Bild von dem Wert des Nachlasses machen kann.
Genauso detailliert sind von seiner Mutter Ute auch die Vermögenswerte zu benennen, die Erich lebzeitig verschenkt hat.
Ergänzend hat Jan das Recht, von seiner Mutter die Vorlage von Wertgutachten zu einzelnen Vermögensgegenständen zu verlangen, beispielsweise ein Gutachten zum Wert des Familienwohnheims, das Erich gehört hat. Die Kosten dieser Bewertung müssen die Erben aus dem Nachlassvermögen bezahlen, also Ute, womit sich der Nachlasswert allerdings auch zulasten von Jan vermindert.
Zahlungsverlangen
Sobald Jan die Informationen zum Nachlasswert vorliegen, kann er unter Berücksichtigung seiner Pflichtteilsquote seine Forderung gegenüber seiner Mutter als Erbin stellen. Ergibt sich beispielsweise, dass der Nachlasswert 800.000,00 € beträgt und hat der Pflichtteilsberechtigte eine Pflichtteilsquote von einem Achtel, könnte Jan von seiner Mutter die Zahlung von 100.000,00 € fordern.
Vorgehen bei Zahlungsverweigerung
Verweigert Ute die Zahlung, kann Jan den Anspruch durch Zahlungsklage gerichtlich durchsetzen.
Forderung des Pflichtteils
Wichtig zu wissen ist, dass der Pflichtteilsanspruch nicht automatisch erfüllt wird. Er ist durch die berechtigte Person, in unsrem Fall Jan, gegenüber den Erben, hier also Ute, aktiv geltend zu machen. Dies kann Jan binnen einer Verjährungsfrist von drei Jahren tun, danach ist der Anspruch nicht mehr durchsetzbar. Die Verjährung wird allerdings durch die Erhebung einer gerichtlichen Klage zur Durchsetzung des Anspruchs unterbrochen.