13. Januar 2021 - Bundespressekonferenz | RegPK

Themen: Kabinettssitzung (Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung des Kinderkrankengelds in der gesetzlichen Krankenversicherung, Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes, Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag), Lieferkettengesetz, COVID-19-Pandemie (Hilfsmaßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft, Homeoffice, Kosten für FFP2-Masken, Pflicht zur Vorlage eines Negativtests bei der Einreise, Virusmutationen, Studie von John Ioannidis), Situation in der Ostukraine, geplante Rückkehr von Alexej Nawalny nach Russland, Verhältnis zwischen Griechenland und der Türkei, Vollstreckung der Todesstrafe gegen eine US-Bürgerin, Konzept des Bürgerrats

0:00 Beginn
0:50 Kabinettsbericht

Naive Fragen zu:
7:54 Lieferkettengesetz
- möchten die beteiligten Ministerien irgendwas ergänzen? (ab 10:40)
- Sie sagten "Ausgewogenheit" sei wichtig, Menschenrechte haben Sie erwähnt. Wo kann denn beim Thema Menschenrechte Ausgewogenheit herrschen? Entweder werden diese beachtet und sich drangehalten oder nicht. Wo braucht es da Kompromisse? Oder wo muss bei der Kinderarbeit "Ausgewogenheit" herrschen?
- Ich wundere mich gerade über den Satz "Menschenrechte sind wichtig, aber..."

14:32 Corona-Einreiseverordnung
- Wann ist ein „Virusvariantengebiet“ ein Virusvariantengebiet? (ab 17:48)
- Könnten Sie aktuelle Beispiele für Virusvariantengebiete nennen?

19:05 Corona-Hilfen
- gibt es schon Januar/Februar-Hilfen? (ab 32:03)

33:11 Home Office
- Ist die Kanzlerin denn mit den "Appellen" an die Wirtschaft zufrieden? (ab 35:20)
- Sie könnte ja auch die Haltung haben: Da wo es möglich ist, muss es gemacht werden...

37:05 FFP2-Maskenpflicht
- Wie sollen sich Hartz4-Empfänger diese Masken leisten können? (ab 41:54)
- in Bayern gibt es Menschen, die verpflichtet sind FFP2-Masken zu tragen und von Hartz 4 leben. Ich habe Sie jetzt so verstanden, dass diese Leute sich das irgendwie abzwacken müssen von ihrem jetztigen Geld. Da ist auch kein Abschlag für Mehraufwand geplant? Die Leute haben schon so wenig Geld, sollen Sie jetzt weniger essen um sich diese Maske leisten zu können?

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#FFP2 #HomeOffice #Maske

[schabe]

Novemberhilfen? Guckt mal auf die Uhr: November ist aus, kommt erst Ende Oktober wieder rein.

[KleinLuzi]

Wahnsinn, wie gut er die Leute da mit seinen Fragen ins Schwitzen bringt. Echt klasse

[horstmeier]

Herr Feldhoff ist wirklich einer der besten Moderatoren der BPK
Wie er jedem seine Zeit einräumt und nicht pampig sondern vollkommen entspannt kleine Regelverstöße rügt ist wirklich sehr angenehm! Bitte weiter so!

[d.w.]

Everything before the word "but" is horseshit.

- Ned Stark

[Synapsenkitzler]

wäre gut wenn jeder politiker, entscheider, journalist, richter, ... mal mind. 3 Monate von #alg2 / #HartzIV leben müsste. #hartz4praktikum

[autoluan]

Ich nehme konstruktiv zur Kenntnis, dass es zum Lieferkettengesetz noch immer nicht mehr als ausgewogene Redenweisen gibt.

[MoChillaMusik]

Beim Thema FFP2 wurde mir richtig schlecht, wie das mit Schulterzucken umschifft wird ist ekelhaft.

Als Fragesteller könnte ich nie so ruhig bleiben, ich säße da sicher mit einem Puls von 200!

[xerxes]

@43:40 "... dass wir die Regelbedarfe zum 1. Januar 2021 teilweise DEUTLICH erhöht haben."
>deutlich
>14 Euro (Ja, mir ist bewusst, dass diese Erhöung für Singles ist, trotzdem ist es bei weitem nicht "deutlich" erhöht worden)

Armut wurde nun bekämpft. Muss los.

[ShadowWinchester]

Das zu Hartz4 ab 43:00 ist wieder unglaublich brechreizerregend. Da hält auch das äußerst leckere Abendessen nicht dagegen

[ligeliacable]

Ich frage mich was Söder damit meinte, dass FFP2-Masken ausreichend verfügbar seien. Er gab dem Einzelhandel nicht genug Zeit sich einzudecken und Berufstätige können nicht stundenlang Läden abklappern. Es ist so ernüchternd, wenn man nach fünf versuchen in München immernoch keine Maske gefunden hat. In München sind die Masken fast überall ausverkauft, außer vielleicht in Apotheken. Das alles wird durch Hamsterkäufe erschwert, da sich in den winzigen Ladenregale der Drogerien nur eine Hand voll Masken befinden; diese lassen sich bereits ohne die Zuhilfenahme eines Einkaufskorbs leeren.

Söder schafft damit nur die Anreize einzukaufen und den ÖPNV zu nutzen, die eigentlich vermieden werden sollten. Es bringt doch nichts, wenn 13 Millionen Bayern mobil machen, um sich selbst und andere in Gefahr zu bringen, nur um in einer Warteschlange für Masken zu stehen.

Nicht jeder bekommt seine Exemplare mit dem Wappen des Freistaates im Bulk, so wie Söder. Die Masken sind teuer und für viele sicher zuviel verlangt. Zwar gibt es Studien dazu, dass der Ofen in der Küche zur Desinfektion ausreichen soll, aber normalerweise wechselt man die Maske regelmäßig. Das wären 4€ pro Tag, wenn man auf Bus oder Bahn angewiesen ist. Es sind gerade die Geringverdiener, die öffentliche Verkehrsmittel brauchen. Ich sehe schon vor mir wie entweder die gleiche Maske auf jeder Fahrt getragen wird, oder sich Leute finanziell ruinieren.

Von all dem sich ergebenden Müll möchte ich gar nicht erst anfangen. Ich verstehe wie wichtig (und überfällig) die FFP2-Masken sind, aber Söder hat keinerlei Vorbereitung getroffen...

[derdugati]

Es werden (nicht nur in dieser Episode) ganz einfache, konkrete Fragen der Journalisten gestellt und es kommen gestammelte Antworten zurück die in den meisten Fällen nicht die Frage beantworten. Es wurde in meinen Ohren, viel geredet aber nichts gesagt. Teilweise habe ich hier auch das Gefühl der Arroganz und einer gewissen Genervtheit. Teilweise sind die gestellten Fragen wirklich wichtig und würden auch zu mehr Motivation und Sicherheit führen, aber genau dort versagt die Rhetorik. Ich habe keine Worte mehr dafür, was für Menschen in unserer Bundesregierung arbeiten (!) und wie sie mit dieser verantwortungsvollen Aufgabe umgehen. Es macht mich wütend und fassungslos. Es erklärt aber mir persönlich auch ein wenig warum die DInge momentan so sind, wie sie sind und welche Trends, warum erst entstehen konnten. Sehr traurig und demotivierend, man darf davor aber auch nicht die Augen schließen.

[schimmelfennig]

Und das sind also die Leute, die extra Sprecher sind um klug kritische Fragen zu beantworten... na ja, der Fachkräftemangel muss wirklich katastrophal sein... gerade was die Masken angeht waren die Antworten wirklich eine Frechheit

[goaltokio]

35:46 "wie sie vielleicht beobachtet haben setzt die Bundesregierung auf Freiwilligkeit" - Als jemand der in einer geschlossenen Branche arbeitet: Was soll der Quatsch? Korrekt wäre "Die einen können wir schließen und einschränken, die anderen leisten zu gute Lobbyarbeit"

[schabe]

Ein Altes Sprichwort sagt: "Alles was vor einem 'aber' steht ist nett um die Wogen zu glätten... aber was danach steht ist viel wichtiger und die eigentliche Meinung und wer meint das stimme nicht hat ja auch Recht... aber solle die Satzteile doch einfach mal umdrehen und gucken ob es immer noch genauso gut klingt." (Konfusius)

[avifauna]

Wenn die FFP2-Masken für Hartz4-Empfänger nicht bezuschusst werden kann man davon ausgehen, dass diese vielleicht auch zu lange getragen werden, gezwungenermaßen.

[TomRauhe]

Das "Menschenrechte sind schon wichtig, aber..." war definitiv kein Versprecher. Art 1 GG und Hartz IV sind ebenfalls NICHT miteinander vereinbar, und zwar nicht im Ansatz.

[Ron-gocf]

37:45-41:00 Das war wirklich zum Fremdschämen...

[bennemsi]

Es ist einfach nur ätzend da zuzuhören. Nach 5 min reicht es mir!

[WerferHafen]

Üüüüüübel, wie die Armen gef....t werden.

[HeinzHarald]

ich bewundere immer und immer wieder deine geduld und besonnenheit, tilo. ich könnt mir das nicht täglich antun...
#edit1 ich bin jetzt bei 39:00 und es fällt mir echt schwer ruhig zu -edit
#edit2 42:20 ok... ich bin raus hier, wenn ich jetzt meine ehrlich Meinung zu der Dame und ihrer Aussage schreibe sperrt mich Youtube und ich bekomme vermutlich Post von der Staatsanwaltschaft