27. Januar 2021 - Bundespressekonferenz | RegPK

Themen: Kabinettssitzung (Jahreswirtschaftsbericht 2021, Datenstrategie, Verzicht auf die Erstattung von Auslagen der Bundesbehörden in der SARS-CoV2-Pandemie für die bei Ländern und Kommunen geleistete Amtshilfe), COVID-19-Pandemie (Lockerung der Maßnahmen, Impfstoff von AstraZeneca, Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer, Reisebeschränkungen, Masken für Bedürftige, PCR-Tests, Impfverordnung, mögliches Unterstützungsersuchen Portugals, Stand der Verbreitung von Virusmutationen in Deutschland, Impfung von Mitgliedern der Bundesregierung und von Mitarbeitern der Bundesministerien, Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu möglichen Lockerungen von Maßnahmen, sterile Immunität nach einer Impfung), geplante Reform des Urheberrechts, geplantes Lieferkettengesetz, Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter des Bundesverkehrsministeriums, Regeln für Mitglieder der Bundesregierung für die Verwendung der App Clubhouse, Position Deutschlands zur Interimspräsidentschaft von Juan Guaidó in Venezuela, Sudan-Partnerschaftskonferenz, mögliches Darlehen für die Galeria Karstadt Kaufhof GmbH aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds, Deutscher Aufbau- und Resilienzplan, Beendigung der Zusammenarbeit zwischen Hans-Georg Maaßen und der Anwaltskanzlei Höcker, Inhaftierung Alexej Nawalnys in Russland

Naive Fragen zu:
Corona
- Warum war das Thema Masken für Bedürftige heute nicht im Kabinett? Frau Demmer, Sie sagten ja, es müsse das Nötigste getan werden. Auch die Bundesregierung scheint sich ja einig zu sein, dass das Nötigste getan werden muss. Kann das BMAS begründen, warum Sie es nicht geschafft haben, das jetzt ins Kabinett zu bringen?
- Frau Demmer, Sie sagten, Bedingung für Lockerungen sei erstens, dass die Gesundheitsämter wieder die Kontakte nachverfolgen können müssen, und zweitens, dass die Inzidenzzahl unter 50 sinkt. Das heißt, wenn die Inzidenzzahl zum Beispiel bei 49 ist, können die Gesundheitsämter aus Ihrer Sicht wieder Kontakte nachverfolgen?
- Ich hatte die Frage auch an das BMAS gestellt. Frau Demmer hat ja auch noch gesagt, dass Sie dazu vielleicht ein bisschen mehr sagen könnten.
- Frau Demmer, Sie redeten gerade von hilfsbedürftigen Menschen in der Grundsicherung, aber es gibt ja auch bedürftige Menschen, die nicht in der Grundsicherung sind, etwa Studierende, Minijobber, Soloselbstständige, die gerade auch kein Geld haben. Was ist mit denen?
- Habe ich es richtig verstanden, dass das Kanzleramt an Verschärfungen denkt und nicht an Lockerungen, Frau Demmer?

AfD/Verfassungsschutz
- Mir geht es um den Bundesverfassungsschutz. Ich hatte danach am Montag schon gefragt, Frau Vick. Sie haben uns immer noch keine Nachreichung geschickt, wie Sie versprochen haben. Das möchte ich anprangern. Gleichzeitig gab es ja auch eine diesbezügliche Entwicklung. Herr Maaßen hat sein Mandat bei der Kanzlei, die die AfD im Klageverfahren gegen den Bundesverfassungsschutz vertritt, beendet. Wie bewerten Sie das? Teilen Sie die Rechtsauffassung, die jetzt gemeinhin geäußert wird was Sie angeht, warte ich ja noch darauf , dass, wenn Herr Maaßen während seiner Amtszeit als Bundesverfassungsschutzpräsident mit der Prüfung einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD befasst gewesen wäre, seine Kanzlei an sich das AfD-Klageverfahren nicht hätte annehmen dürfen?

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#NoCovid #AfD #Masken

[misch-ling]

Über konkrete Zahlen, laufende Prozesse, schon besprochene Themen, Vermutungen, Absichten, persönliche- und parteiliche- Inhalte geben wir hier keine Auskünfte! Mehr habe ich nicht hinzu zu fügen.

[avifauna]

Danke Hans und Tilo für eure wertvolle Arbeit und dass ihr euch nicht entmutigen lasst. Nachdem Hans so ausführlich seine Frage gestellt hat und beim zweiten Mal wieder nicht wirklich drauf geantwortet wurde musste ich echt unterbrechen, so wütend macht mich das.

[w.h.]

Schaumstoff Puppen hätten einen härteren Kern.

[Rexkramer]

Wenn man die BPK regelmäßig schaut, muss man sich echt fragen, wieso überhaupt noch jemand von den Ministerien kommt, weil Fragen werden ja eh keine beantwortet...
Teilweise gleitet das schon in die Lächerlichkeit ab, besonders wenn man abends die Minister in den Talkshows sieht, wo die ja meistens dann keine Probleme haben sich dazu zu äußern.

[kobi-kobsen]

Ausflüchte, Gestammel, Verweise auf andere Stellen, Verweise auf später, ... peinlich.

[Catweazl]

Die Antworten sind meistens so ein Witz.
An dieser Stelle, danke für ihre Arbeit.

[gowindachiktg]

Frage an die Jung und Naiv Bubble:
"Fehlt mir das Verständnis oder liege ich mit meiner Vermutung richtig; dass wenn weniger Menschen in Deutschland sich Testen lassen, dies zu weniger Infektionszahlen in der Statistik des RKI`s führt?
Und im Gegenschluss würden sich viele/(theorethisch wenn alle Bundesbürger*innen) sich testen lassen dies zu höheren Zahlen der Infektionsstatistik führen würde?

Vielen Dank für Eure Antwort im Vorraus, uns sorry wenn ich da total daneben liegen sollte. <3

[goettl]

42:40 der 3jährige Sohn einer Freundin hat bereits einen Berechtigungsschein zugeschickt bekommen. 6 FFP2 Masken bei einer Zuzahlung von 2€.
Was wohl so'n Schein kostet? Versand? Umweltschutz?

[kobi-kobsen]

Klare Frage: bitte antworten mit Ja oder Nein - Ergebnis: Bla bla bla ... bla.

[tafri]

10 FFP2 Masken für Bedürftige, das ist auch dein Verdienst dank beharrlichem Nachfragen. Bravo!

[hiam]

So viel geredet und doch nichts gesagt! Was für ne Zeitverschwendung 💩☠☠☠

[franziskakintzer]

Es ist eigentlich unfassbar, dass Leben gegen Leben ausgespielt werden. Wer kann sich das anmaßen, das ist unglaublich.

[fosolif]

Ich habe euch länger nicht mehr geschaut, habe aber mitbekommen dass Tilo und Herr Reitschuster im Clinch liegen... Kann mir jemand sagen ob und wenn ja warum und mir ein Video oder Link oä empfehlen damit ich mich besser informiert fühle. DANKE IM VORAUS

[Nanashi-GER]

Transkript und Zeitstempel: Naive Fragen:

16:36 Zwei Fragen Einmal zu den Lockerungsbedingungen und einmal warum das Thema Masken für Bedürftige nicht (heute) im Kabinett war? Frau Demmer, Sie sagten ja, es muss das Nötigste getan werden - und die Bundesregierung scheint sich auch einig zu sein, dass das Nötigste getan werden muss. Vielleicht kann das BMAS auch nochmal begründen, warum Sie das jetzt noch nicht geschafft haben ins Kabinett zu bringen. Und Frau Demmer, habe ich Sie richtig verstanden, Sie sagten ja, als Bedingungen für Lockerung: Erstens, dass die Gesundheitsämter wieder Kontakte nachverfolgen müssen und zum Anderen, dass die Inzidenzzahl unter 50 geht. Das heißt, wenn die Inzidenz, dann bei, zum Beispiel 49 ist, können aus Ihrer Sicht die Gesundheitsämter wieder Kontakte nachverfolgen?

19:57 Nachfrage: Ich hatte ja auch an das BMRS die Frage gestellt, ich hatte jetzt gehofft, dass sich das BMAS sich schon platzieren würde. Frau Demmer hat ja auch nochmal gesagt, dass Sie da vielleicht ein bisschen mehr sagen könnten. Weil Sie meinte(n) ja jetzt gerade Hilfsbedürftige Menschen in der Grundsicherung. Es gibt ja auch bedürftige Menschen, die nicht in der Grundsicherung sind: Studierende, Mini-Jobber, gerade Solo-Selbstständige haben (zurzeit) auch kein Geld, was ist mit denen? Und habe ich die Position des Kanzleramts richtig verstanden, dass das Kanzleramt ja an Verschärfungen denkt? Und nicht an Lockerungen? Frau Demmer. Ist das korrekt?

24:32 Hans: Das ist nochmal eine Frage zu AstraZeneca. Sie verweisen auf die EU für konkrete Detailfragen, tatsächlich ist es aber so, dass bei den etwa 330 Millionen (Euro), mit denen die EU (die) AstraZeneca Vorproduktion vorfinanziert hat - bei einem rechnerischen Anteil von etwa 40 Prozent - roundabout (übern Daumen) 130 Millionen (Euro) deutsches Geld drinsteckt und das ist Geld deutscher Steuerzahler: Deswegen ist die Frage doch legitim, in welcher Weise sorgt die Bundesregierung dafür, das Transparenz geschaffen wird? Sind Sie dafür und streben Sie an, dass A) Die Verträge mit (Astra)Zeneca offengelegt werden - damit man weiß, wer sich wozu verpflichtet hat? Und B) Folgen Sie dem Vorschlag des deutschen EU-Abgeordneten, Peter Liese, der meint, die EU solle dafür sorgen, dass es Exportverbote von AstraZeneca-Produkten in Nicht-EU-Gebiete gibt. Das sind zwei konkrete Maßnahmen, in denen die Bundesregierung Stakeholder (Teilhaber, oder auch Anspruchsberechtigter) sein kann.

26:38 Nachfrage Hans: Es handelt sich um - und die Zahlen haben Sie ja nicht bestritten - ungefähr 130 Millionen (Euro) Geld deutscher Steuerzahler, was da drin steckt - ich gehe davon aus, dass die Verträge zumindest der Bundesregierung bekannt sind - gehen Sie also davon aus, dass AstraZeneca die Verpflichtung hat, zunächst die mit der EU geschlossenen oder verabredeten Chargen zu liefern? Und, ist die Bundesregierung dafür, dass die Verträge mit AstraZeneca öffentlich gemacht werden? Und jetzt bitte nicht an die EU-Kommission verweisen, es geht ja darum (zu erfahren), für welche Strategie ist in diesem Fall die Bundesregierung? Sind Sie für eine Veröffentlichung der Verträge?

57:10 Tilo: Ich hab das Thema Bundesverfassungsschutz, ich hatte danach am Montag schon gefragt, Frau Vick. Sie haben immernoch keine Nachreichung - wie Sie versprochen haben - uns geschickt. Das möchte ich anprangern und gleichzeitig gab es ja auch eine Entwicklung diesbezüglich. Herr Maaßen hat sein Mandat bei der Kanzlei - die Kanzlei die die AFD im Klageverfahren gegen den Bundesverfasssungschutz vertritt - beendet. Wie bewerten Sie das? Und teilen Sie die Rechtsauffassung, die jetzt gemeinhin geäußert wird, wo ich ja von Ihnen noch darauf warte, dass wenn Herr Maaßen während seiner Amtszeit als mit der Prüfung einer möglichen Verfassungswkidrigkeit der AFD befasst gewesen sei, hätte seine Kanzlei, an sich, dass AFD Klageverfahren nicht annehmen dürfen?*

58:28 Nachfrage: Und kommt nochmal ne Antwort von Montag?

*Anmerkung: Die Fragestellung einfach mal auf 0, 25x Geschwindigkeit anhören. Besonders hörenswert ist die Stelle, wo Tilo fragt "Wie bewerten Sie das?" bei 57:40

[Kntekind]

@Jung&Naiv wann komm Janine Wissler?

[edgarschachameyer]

Diese Leute da vorne sind einfach nur lächerlich Herr Reitschuster machen Sie weiter Herrn Gülde sofort entlassen

[dunoobyduby]

Ab wann gibts eigentlich Ulrike Demmer in 4k UHD 60FPS? 🤔🥰

[paulohnee]

Vergabe und Nominierungen sind zwei sehr unterschiedliche Begriffe. Wissen die Bundessprecher das? Frag nur für einen Freund aus der Opposition..

[flareflop]

Wenn Leyen etc den Auftrag hätten, genug Finanzen und Berater, die globale Erwärmung voranzutreiben, hätten wir wohl demnächst eine Neue Eiszeit...

[stef-hahn]

Maaßen so letztens in einem Gastartikel bei Reitschuster: "Wir brauchen einen Großen Reset". Ja den gab es jetzt auch in der Anwaltskanzlei 🤭