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25. Januar 2021 - Bundespressekonferenz | RegPK

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Themen: COVID-19-Pandemie (Einsatz von Bundeswehrsoldaten und Bundeswehrsoldatinnen sowie von Freiwilligen zur Durchführung von Antigenschnelltests in Pflegeheimen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe, Virusmutation, Flugverkehr aus Brasilien, Mindestanteil geimpfter Personen zur Erreichung einer sogenannten Herdenimmunität, Impfstoffversorgung, Durchschnittsalter der Coronapatienten in der Charité, Antigen-Schnelltests zum Selbstgebrauch, Antikörper-Medikament zur Behandlung einer akuten Erkrankung, Studien zu FFP2-Masken, Vergabe von Impfterminen, Impfstrategie, Schutzausrüstung, Masken für Bedürftige, Auswirkungen der Maßnahmen auf Kinder, Homeoffice, Öffnung von Schulen und Kitas, finanzielle Förderung von Impfstoffherstellern, Klinikschließungen, Initiative „No Covid“, Besprechung der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer, Möglichkeit zur Sofortabschreibung digitaler Wirtschaftsgüter), mögliche Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das BfV, Gaspipeline Nord Stream 2, Vorgehen von Sicherheitskräften gegen Demonstranten in Russland, Äußerungen von Ministerpräsident Ramelow in einer Gesprächsrunde auf der neuen Social-Media-Plattform Clubhouse, Amtsantritt des neuen US-Präsidenten, Produktionsengpässe in der Halbleiterfertigung/Auswirkungen auf die Automobilindustrie, völkerrechtlicher Status von Taiwan, Beobachtung der „Querdenker“-Bewegung durch den baden-württembergischen Verfassungsschutz, Konflikt um die Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer
Naive Fragen zu:
Impfstoffengpass
- Eine Lernfrage: Die Verträge mit den Impfstoffherstellern sind ja geheim. Aber gibt es eine Art Preisnachlass für nicht eingehaltene Liefertermine?
- Sie wissen nichts davon?
Masken
- Gibt es Neuigkeiten in Sachen Maskenzuschuss bzw. kostenlose Masken für Bedürftige?
- Mit welchem Konzept gehen Sie an dieses Thema? Es gibt in einigen Bundesländern ja jetzt schon Zuschussvarianten, die teils absurd sind. In Hamburg plant man zehn Euro pro Monat für Masken. Da kommt man selbst mit den billigen OP-Masken nicht hin, die man am besten täglich wechseln sollte. Was ist Ihr Plan? Eine höhere Geldsumme oder einfach 30 Masken pro 30 Tage oder Ähnliches?
- Wie schnell wollen Sie eine Lösung finden? Herr Seibert meinte ja auch, dass das jetzt zügig gehen soll.
NoCovid
- Dazu haben sich das Kanzleramt sowie der Gesundheitsminister ja schon positioniert. Ich würde gerne vom Wirtschaftsministerium und Finanzministerium wissen, wie Ihre Minister bzw. Ihre Häuser zur „No Covid“-Strategie stehen. Die Kanzlerin bzw. das Kanzleramt scheinen ja eher damit zu sympathisieren, Herr Spahn hat das abgelehnt. Wie stehen Ihre Häuser dazu? Das ist ja interessant; die „No Covid“-Strategie wurde ja unter anderem auch vom ifo Institut und Herrn Fuest unterschrieben.
- Beschäftigen Sie sich nicht damit? Das hat ja auch erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft. Dazu müssen Sie doch eine Position haben.
AfD/Verfassungsschutz
- Spielt es für Sie irgendeine Rolle, dass der Vorgänger des jetzigen Bundesverfassungsschutzpräsidenten, Herr Maaßen, bzw. seine Kanzlei die rechtliche Betreuung der AfD in diesem Fall übernimmt? Darf er das eigentlich?
Clubhouse
- Hat die Kanzlerin die Entschuldigung von Herrn Ramelow registriert?
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#Maskenpflicht #Ramelow #NoCovid
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