CHAOS IN THÜRINGEN: CDU in Berlin stellt sich bei Ramelow-Coup quer

Kurz nach der in der deutschen Landespolitik bisher einmaligen Vereinbarung zwischen Linke, SPD, Grünen und CDU in Thüringen hat die Bundes-CDU deutliche Ablehnung signalisiert. Generalsekretär Paul Ziemiak sprach sich am Samstag entschieden gegen eine Wahl des Linke-Politikers Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten in dem Bundesland mit CDU-Hilfe aus. Wer von der CDU Ramelow wähle, verstoße gegen die Beschlüsse seiner Partei, sagte Ziemiak in Iserlohn.

Nach stundenlangem Tauziehen hatte die Thüringer CDU am Freitagabend eine «Stabilitätsvereinbarung» mit Linker, SPD und Grünen geschlossen. Nach dieser will sie einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen am 25. April 2021 projektbezogen zu Mehrheiten verhelfen. Dadurch soll erreicht werden, dass die AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist. Rot-Rot-Grün fehlen vier Stimmen im Parlament. Angekündigt wurde, dass sich Ramelow am 4. März einer Ministerpräsidenten-Wahl stellt. Damit soll die Regierungskrise in Thüringen beendet werden. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich, der am 5. Februar mit Stimmen von FDP, CDU und AfD gewählt wurde, ist nach seinem Rücktritt nur noch geschäftsführend und ohne Minister im Amt.

Ziemiak sagte: «Es geht hier um nicht weniger als um die Glaubwürdigkeit der CDU Deutschlands insgesamt.» Er könnte nicht verstehen, warum eine Expertenregierung nicht der richtige Weg gewesen wäre, aus der Krise in Thüringen zu kommen. Eine Wahl Ramelows sei mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen der CDU nicht möglich. «Die Abgeordneten im Landtag von Thüringen sind nach der Verfassung frei. Aber alle Mitglieder der CDU Deutschland sind an die Beschlüsse des Bundesparteitages gebunden», so Ziemiak. Auf dem Parteitag in Hamburg im Dezember 2018 hatte die Partei beschlossen: «Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.»

Die Landes-CDU erklärte: «Die Stabilitätsvereinbarung bedeutet keine Koalition, keine Tolerierung und keine Duldung von Rot-Rot-Grün, sondern eine zeitlich eng begrenzte, projektorientierte Zusammenarbeit zum Wohle Thüringens.»

Kritik an ihrem Agieren kam auch von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU). «Eine Wahl von Bodo Ramelow durch die CDU lehne ich ab. Wir sind als Union in einer Vertrauenskrise. Die letzten Wendungen aus Thüringen kosten weiteres Vertrauen», twitterte Spahn. Sein möglicher Rivale um den CDU-Vorsitz, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, schrieb bei Twitter, die Entscheidung der Thüringer CDU, Ramelow auf Zeit mitzuwählen, «beschädigt die Glaubwürdigkeit der CDU in ganz Deutschland». «Die Thüringer CDU hätte sich von Anfang an niemals auf den verächtlichen Umgang mit unserer Demokratie durch die AfD einlassen dürfen.» Berlins CDU-Chef Kai Wegner erklärte, einen Linken zum Ministerpräsidenten zu wählen, wäre eine «historische Dummheit».

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte das Vorgehen der Bundes-CDU. «Es ist unverantwortlich, wie die Bundes-CDU aus ideologischen Gründen die Lage chaotisiert und damit eine sinnvolle Lösung für Thüringen infrage stellt», sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Für einen Ausweg aus der Regierungskrise müssen alle Beteiligte einen Schritt aufeinander zu machen.» Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch schrieb bei Twitter: «Es gibt eine Verantwortung, die ist höher als alle Parteitagsbeschlüsse.»


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