Eklat im Thüringer Landtag: Das ist passiert | WDR Aktuelle Stunde

Nach der Chaos-Sitzung im Thüringer Landtag fordern CDU und SPD jetzt ein AfD-Verbotsverfahren. Das ist passiert:

Am Donnerstag, 26. September 2024, sollte der Thüringer Landtag nach der Landtagswahl zur ersten konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Der von der AfD gestellte Alterspräsident Jürgen Treutler blockierte jedoch mehrfach Anträge und Abstimmungen, was zu lautstarken Auseinandersetzungen im Plenum führte.

Besonders betroffen war ein Antrag der CDU und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), der die Änderung der Geschäftsordnung zum Ziel hatte. Das Ziel war es, die Wahl eines Landtagspräsidenten nicht nur der stärksten Fraktion, in diesem Fall der AfD, zu überlassen, sondern Kandidaten aller Fraktionen zur Wahl zuzulassen. Die Sitzung wurde daraufhin wiederholt unterbrochen, und das Parlament konnte seine Arbeitsfähigkeit nicht herstellen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz und Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordern nun ein erneutes Verbotsverfahren gegen die AfD. Wanderwitz betonte, dass die AfD gezielt die parlamentarische Demokratie untergrabe und aggressiv gegen den Parlamentarismus vorgehe.

Die CDU und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) riefen das Thüringer Verfassungsgericht an, damit ein Landtagspräsident gewählt werden kann.
Die AfD wies die Vorwürfe zurück und erklärte, dass nicht sie, sondern die anderen Fraktionen die demokratischen Prozesse gestört hätten.
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Der Beitrag wurde am 27.09.2024 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.

[WDRaktuell]

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[angelikapresker]

Und warum haben sie das nicht vorher geändert

[FeltyLP]

4:45 wtf wie assi ist das denn, einfach während der Chor noch singt in die Kamera zu reden... Die irritierten Blicke der Zuhörer im Hintergrund kann ich komplett nachvollziehen.

[hdickmann]

Ich bin tief besorgt wie unversöhnlich und unverschämt hier miteinander umgegangen wird

[pietphilipp]

was ist denn mit der alten ab 04:50 los... steht im plenalsaal und redet ins mikro während dort die veranstaltung läuft.

[marikawaldraff]

Bühl, CDU hat letztes Jahr selbst einen entsprechenden Antrag, seitens SPD und Linken auf Abänderung, abgewiesen!

[r.st.]

Hä? Liebes WDR, haben Sie die Sitzung gesehen? Bis jetzt war die Geschäftsordnung seit Jahren völlig in Ordnung. Was ist plötzlich los in Thüringen?

[mitchderweise]

Mich wundert es das die Kommentare nicht vorher deaktiviert wurden 😜 Wie bei den meisten ÖR Kanälen.

[lfl]

An Peinlichkeit nicht zu überbieten! So viel zu Demokratie 🎉🤡

[HartmutSturm]

Ist schon ziemlich blöd, wenn die Wähler falsch wählen.

[andreaalex]

Deswegen muss die Mitte wieder bessere Politik machen.damit solche Parteien wieder verschwinden

[ProfDrhcOfMinistry]

Hey Onkel, der Voigt ist auch ein Betrüger

[Alf]

zu 2.45 da hat er doch völlig richtig gehandelt. Da hätte man sich bei späteren Wahlgängen eventuell einigen können. Da man da sofort blockiert hat sprich ganz klar für die AFD und nicht gegen diese

[MrLakaveli]

Tja WDR besser die Kommentare sektion ausschalten....

[berndwollersheim]

2:56 tja, hat man ja im Bundestag zuletzt schnell geändert um der AFD den Alterspräsidenten nicht zu gewähren.

[tigerwoods]

Eure Darstellung ist ja mal 180 Grad verdreht

[sigridwillfeld]

Kein Wunder, dass der CDU politiker nicht gewählt wurde.

[GrandMarshallB]

Bin kein AfD Wähler, habe mir die Sitzung aber angeschaut um mir mein eigenes Bild machen zu können. Die Berichterstattung des WDR ist leider total einseitig, voreingenommen und beinflussend.

[AK-hlmt]

Das BSW - gegründet 2024 und schon eine Altpartei. Toll

[NICDUS]

Die Geschäftsordnung sieht bislang vor, dass lediglich die größte Fraktion ein Vorschlagsrecht hat. Das ist seit der Thüringen-Wahl die AfD. Eben jenen Punkt wollen die anderen Fraktionen ändern, daher verlangten die anderen Fraktionen vereint einen Fraktionsantrag zu einer Änderung der Geschäftsordnung sofort zur Abstimmung zu bringen. Es ist also kein wunder, sogar logisch wieso die AFD die alte Geschäftsordnung durchziehen wollte. Das hätten bestimmt auch die anderen Fraktionen versucht, wenn sie die Mehrheit gehabt hätten.