Bundestag lehnt Oppositions­antrag zur Unterstützung der Iran-Proteste ab

Die Unionsfraktion ist mit ihrer Forderung nach einer entschlosseneren Unterstützung der iranischen Protestbewegung gescheitert. Ihr Antrag mit dem Titel „Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall einer frauenorientierten Außenpolitik zum Erfolg machen“ fand am Donnerstag, 15. Dezember 2022, gegen das Votum der übrigen Fraktionen keine Mehrheit im Plenum. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zugrunde.