Parlament lehnt Antrag zur Bekämpfung der Geldwäsche ab

Das Parlament hat am Donnerstag, 10. Oktober 2024, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent bekämpfen – Kritikpunkte aus Deutschlands Geldwäsche-Zeugnis beheben – Ermittlungsinstrumente bei unklaren Vermögen schaffen und Zollpolizei einrichten“ abgelehnt. Die Vorlage fand gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Zustimmung durch die Antragsteller und Enthaltung der AfD und der Gruppe Die Linke keine ausreichende Mehrheit. Die Gruppe BASW nahm an der Abstimmung nicht teil. Der Entscheidung lag eine Beschlussvorlage des Finanzausschusses zugrunde.