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Wenig Rückhalt für AfD-Gesetzentwurf zur Rüstungsbeschaffung
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Die AfD-Fraktion will die Beschaffung von Ausrüstung für die Bundeswehr beschleunigen. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktion zur Novellierung des erst vor einem Jahr vom Bundestag verabschiedeten Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes hat der Bundestag am Donnerstag, 6. Juli 2023, in erster Lesung beraten und anschließend zur weiteren Beratung in den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen. Alle anderen Fraktionen kündigten bereits an, den Gesetzentwurf ablehnen zu wollen.
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