Protest gegen AfD-Alterspräsident: 'Was Sie treiben, ist Machtergreifung' | ntv

Bei der ersten Sitzung im Thüringer #Landtag kommt es zum erwarteten Eklat: Unter der Leitung eines AfD-Abgeordneten soll ein neuer Parlamentspräsident gewählt werden. Doch die Sitzung läuft chaotisch ab. Hintergrund ist ein Kräftemessen zwischen #AfD und den anderen Fraktionen über den Ablauf der Sitzung.

#ntv #Nachrichtensender #Thüringen

[AGS]

Diese Ereignisse werden natürlich den Glauben und das Vertrauen der Bürger in die Demokratie stärken.

[jorghofmann]

Da sieht man mal wieder was diese Leute von Demokratie halten 😢

[iaderesel]

Ich versteh nicht was da los ist. Kann jemand sachlich aufklären? Warum soll der Alterspräsident nicht erstmal seine Rede fertig sprechen?

[nobudgetkalle]

Zum Fremdschämen, was die sich leisten.

[williwehrburger]

Einfach Frage ist: wie lief es bisher???😂

[pinguingermany]

Die Rechtsauffassung muss durch das thüringische Verfassungsgericht geklärt werden.

[marioehrsam]

Peinlich für so überbezahlte Politiker 😢

[tkay]

Jop. So sieht dann wohl die Demokratie in Thüringen für die nächsten 5 Jahre
Arme

[NCC-D]

Erst schnell noch die Regeln ändern während der Mario schön beim Italiener in Berlin mit der Sara essen war. Der grinsende noch-Doktor mit der Extremistin. Herrlich. Mein Popcorn ist alle.

[Gerda]

Das ist schlicht und einfach das Ende der Demokratie, wenn der Wille des Volkes ignoriert wird. 🤔

[Unknown-gozy]

Tia die ganzen Edeldemokraten in Deutschland wollen sich an ihre eigenen demokratischen Regeln nicht halten 😂

[elvi]

Ohne Worte, so sieht der Kampf um die Posten aus.

[dagmarf.]

Benehmen wie im Kindergarten von den Abgeordneten.

[Sinclay]

Hr. Bühl verlangt die Anwendung der Geschäftsordnung und will sie zeitgleich ändern? Was stimmt mit der CDU nicht, sie hat doch der Geschäftsordnung vom 05/24 mMn zugestimmt.

[moritzspyron]

Hier kommen einige Dinge zusammen und leider wird sehr vereinfacht und voreilig geurteilt.
Zum einen gibt es verschiedene Rechtsauffassungen, um die sich gestritten wird. Ist der Landtag bei Zusammentreten oder erst nach der Wahl des Landtagspräsidenten konstituiert und kann demnach eine Änderung der Geschäftsordnung beantragen? Die Mehrheit des Landtags teilt anscheinend erstere Rechtsauffassung. Da muss man jetzt erstmal abwarten, was das Verfassungsgericht dazu sagt. Sich vorher darüber aufzuregen, ist völlig sinnfrei. Es wurde in der letzten Legislatur verpennt, die Geschäftsordnung anzupassen und eindeutiger auszulegen.

Zum anderen hat der Alterspräsident parteiübergreifend zu handeln und einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Es wurde sich darauf geeinigt, worauf Herr Treuter auch durch den Direktor der Landesverwaltung aufmerksam gemacht wurde, dass er nach Beendigung seiner Rede zumindest die Schriftführer wählen lassen und die Beschlussfähigkeit feststellen soll, was er verweigert hat, da er mit seiner Rede noch nicht fertig sei. Daran haben der Direktor der Landesverwaltung und die übrigen Parteien ihre Zweifel. Durch Übergang zur Tagesordnung wurde der Eindruck erweckt, die Rede sei beendet und Herr Treuter würde ungeachtet dessen weitermachen. Daher auch die ständigen Forderungen von Herrn Bühler, die Beschlussfähigkeit festzustellen und, der Rechtsauffassung der Mehrheit der Abgeordneten folgend, die Geschäftsordnungsänderung zur Debatte zu stellen.
Außerdem übt der Alterspräsident eine protokollarische Funktion aus und kann, wenn der Landtag zusammengetreten ist und einen Antrag stellt, sehr wahrscheinlich nicht darüber hinweggehen und überschreitet seine Kompetenzen nach dem Verfassungsrechtler Prof. Michael Brenner Jena) maßgeblich. "Der Landtag ist Herr seines eigenen Handelns."

Falls ich was vergessen habe, gerne darauf hinweisen.

Alles in allem ein großes Durcheinander und traurig mitanzusehen, wie sich das Parlament am ersten Tag zerlegt. Trotzdem müssen wir die Entscheidung des Verfassungsgerichts abwarten und Ruhe bewahren. Lasst euch nicht provozieren oder zu Hass auf die "Gegenseite" hinreißen. Wir sind alle Bürgerinnen und Bürger und haben ein gemeinsames Ziel und müssen uns auf das Einende und nicht das Spaltende konzentrieren, auch wenn sich Einige größte Mühe geben, Keile in die Bevölkerung zu treiben.

[deepfake]

Der Bühl sollte sich die Sitzung vom Fenster aus ansehen...

[Syhntese]

, Na dann schnell die Regeln ändern wenn der WILLE des Menschen Volkes zu übergriffig wird, hä?!😂

[theernest]

Ist aber in Thüringen so geregelt, einfach mal akzeptieren. War doch Jahrelang egal diese Ordnung. Auf einmal nicht und muss als erstes geändert werden.. schon merkwürdig... 🤷🏼‍♂️🙂

[jimmyconway]

Geschäftsordnung und die regeln werden solange eingehalten bis die anderen gewinnen, dann ist es natürlich böse schlimm und Machtergreifung.

[arndbalsmeier]

Machtergreifung? Keine Verhältnismäßigkeit mehr.
Zum Fremdschämen.