Regierungserklärung: „Das Notwendige möglich machen“

Baden-Württemberg steht vor großen Herausforderungen: Klimawandel, Digitalisierung, Transformation der Wirtschaft, der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Folgen der Corona-Pandemie. Die neue Landesregierung will diese Themen entschlossen angehen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann erläuterte in seiner Regierungserklärung den Fahrplan der Regierung für die kommenden fünf Jahre.

00:00 I.) Einleitung und Begrüßung durch Ministerpräsident Kretschmann
00:10 Äußerung zu Antisemitismus in Deutschland
02:30 Einleitung der Regierungserklärung
02:53 Herausforderungen für Baden-Württemberg
04:22 Koalitionsvertrag „Jetzt für Morgen“: Drei Zukunftsaufgaben
06:11 Die Legislatur als Neuanfang
09:15 II.) Erhalten, was erhält: Klimaschutz als zentrale Aufgabe
12:57 Baden-Württemberg soll klimaneutral werden
13:56 Maßnahmen für den Klimaschutz
16:54 Maßnahmen für den Arten- und Naturschutz
18:30 Die ökologische Transformation
19:15 Den ökonomischen Strukturwandel meistern
20:49 III.) Baden-Württemberg soll die erste klimaneutrale Wirtschaft der Welt werden
22:46 Ökologische und soziale Marktwirtschaft als Leitbild
23:11 Energie- und Ressourceneffizienz als Maxime des wirtschaftlichen Handelns
25:18 Technologieführerschaft in allen entscheidenden Feldern
26:45 Förderung von Start-ups
27:37 Digitalisierung und Künstliche Intelligenz
29:12 Gesundheit als wirtschaftliches Standbein
30:03 Datenagenda
30:28 Wissenschaft, Kreativität und Innovationsoffensiven
32:23 IV.) Den Zusammenhalt stärken und die liberale Demokratie verteidigen
33:54 Die Resilienz der Gesellschaft stärken
35:09 Bildungsgerechtigkeit und digitale Bildung
38:55 Kita-Gebühren
40:37 Sicherheit und Kriminalität
42:44 Förderung des Miteinanders und Anti-Diskriminierungsgesetz
44:02 Integration von Geflüchteten
44:44 Ausbildungsgarantie für alle jungen Menschen
45:33 Faire Löhne und vergabespezifischer Mindestlohn
46:43 Bezahlbarer Wohnraum und ökologisches Bauen
48:22 Vernetzung von ländlichen Regionen
50:10 Miteinander und Zusammenhalt in Baden-Württemberg
51:00 Ehrenamtsoffensive
51:30 Bürgerbeteiligung und Bürgerforum
52:35 Wahlrecht und Wahlalter in Baden-Württemberg
53:20 Europapolitik
54:00 V.) Corona-Neustart: Stärker aus der Krise kommen
56:07 Neustart-Programm
56:10 Einzelhandel, Gastronomie, Innenstädte
56:30 Impulsprogramm Kultur
56:50 Gesundheitswesen
56:57 Lernlücken-Programm für Schülerinnen und Schüler
57:55 VI.) Schluss: Die Transformation gemeinsam gestalten

[Nreins]

Das Notwendige mõglich machen? Zum Bsp. das Grundgesetz komplett mit Füßen treten.

[thelazkopat]

Inzidenz niedrig, immer mehr geimpft warum kann keine größere Feier Statt finden ( Hochzeit ) mit einem Hygiene Konzept sollte dies doch kein Thema mehr sein ? @RegierungBW

[MasterMusicRockPop]

Schön mal wieder zu sehen, dass es auch noch andere Themen und Probleme als Corona gibt. Sehr schön!

[katrin]

Könnten Sie bitteschön die hanebüchene GGG-Vorgabe für einen simplen Freibadbesuch (im RNK-Kreis vorgeschrieben) kippen, wenn man einfach nur mal ein paar Runden Schwimmen möchte? Ich darf aktuell Blut spenden, Geschäfte und Bibliotheken aufsuchen: alles ohne Erfordernis eines Schnelltests, aber wenn ich das Freibadgelände betrete, muss ich schauen, wo ich jeweils den Schnelltest herbekomme. Was für ein In der Hochsaison kraule ich täglich oder zweitäglich meine Runden, dafür kann und mag ich wirklich nicht andauernd einen Schnelltest herbeiorganisieren, zumal ich die Testtermine hier vor Ort auch terminieren muss und nicht immer was geht und diese Regelung ohnehin haarsträubend ist. BITTE AUCH mal an Familien mit Kindern oder Schwimmbegeisterte denken! Irgendwie werden wir hier übersehen. - DANKE im Voraus und mit freundlichen Grüßen

[RegierungBW]

Inhaltsverzeichnis:

00:00 I.) Einleitung und Begrüßung durch Ministerpräsident Kretschmann
00:10 Äußerung zu Antisemitismus in Deutschland
02:30 Einleitung der Regierungserklärung
02:53 Herausforderungen für Baden-Württemberg
04:22 Koalitionsvertrag „Jetzt für Morgen“: Drei Zukunftsaufgaben
06:11 Die Legislatur als Neuanfang
09:15 II.) Erhalten, was erhält: Klimaschutz als zentrale Aufgabe
12:57 Baden-Württemberg soll klimaneutral werden
13:56 Maßnahmen für den Klimaschutz
16:54 Maßnahmen für den Arten- und Naturschutz
18:30 Die ökologische Transformation
19:15 Den ökonomischen Strukturwandel meistern
20:49 III.) Baden-Württemberg soll die erste klimaneutrale Wirtschaft der Welt werden
22:46 Ökologische und soziale Marktwirtschaft als Leitbild
23:11 Energie- und Ressourceneffizienz als Maxime des wirtschaftlichen Handelns
25:18 Technologieführerschaft in allen entscheidenden Feldern
26:45 Förderung von Start-ups
27:37 Digitalisierung und Künstliche Intelligenz
29:12 Gesundheit als wirtschaftliches Standbein
30:03 Datenagenda
30:28 Wissenschaft, Kreativität und Innovationsoffensiven
32:23 IV.) Den Zusammenhalt stärken und die liberale Demokratie verteidigen
33:54 Die Resilienz der Gesellschaft stärken
35:09 Bildungsgerechtigkeit und digitale Bildung
38:55 Kita-Gebühren
40:37 Sicherheit und Kriminalität
42:44 Förderung des Miteinanders und Anti-Diskriminierungsgesetz
44:02 Integration von Geflüchteten
44:44 Ausbildungsgarantie für alle jungen Menschen
45:33 Faire Löhne und vergabespezifischer Mindestlohn
46:43 Bezahlbarer Wohnraum und ökologisches Bauen
48:22 Vernetzung von ländlichen Regionen
50:10 Miteinander und Zusammenhalt in Baden-Württemberg
51:00 Ehrenamtsoffensive
51:30 Bürgerbeteiligung und Bürgerforum
52:35 Wahlrecht und Wahlalter in Baden-Württemberg
53:20 Europapolitik
54:00 V.) Corona-Neustart: Stärker aus der Krise kommen
56:07 Neustart-Programm
56:10 Einzelhandel, Gastronomie, Innenstädte
56:30 Impulsprogramm Kultur
56:50 Gesundheitswesen
56:57 Lernlücken-Programm für Schülerinnen und Schüler
57:55 VI.) Schluss: Die Transformation gemeinsam gestalten

[akteno]

Ich verstehe nicht warum in Schulklassen immernoch Masken Pflicht ist, es wird doch alle zwei tage getestet, inclusive der Lehrer.

[dieweltverschworunggatescl]

Ich bin sehr froh Winfried Kretschmann als Ministerpräsident zu haben. Machen Sie so weiter. 👍👍👍