Bundeskanzler Olaf Scholz verspricht „Aufbruch und Fortschritt“

Eine Woche nach seiner Wahl zum Bundeskanzler hat Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch, 15. Dezember 2021, im Bundestag das Programm der Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. In seiner Regierungserklärung beschwor er „Aufbruch und Fortschritt“ und kündigte an, zentrale Vorhaben im Bereich Klimaschutz, Digitalisierung und wirtschaftliche Transformation zügig anpacken zu wollen. An seine Rede schloss sich eine rund zweieinhalbstündige Aussprache an, in der der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus, erstmals die Rolle des Oppositionsführers einnahm.