Regierungserklärung Aktuelle Entwicklung Corona-Pandemie (Teil 2/5) - 31.10.2020 - 56. Plenarsitzung

00:31 Nancy Faeser, SPD-Fraktion
31:18 Ines Claus, CDU-Fraktion

Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE
Corona-Pandemie zielgerichtet bekämpfen – demokratische Legitimation sicherstellen – Corona Winterfahrplan vorlegen

Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten
Corona wirksam bekämpfen – Maßnahmen müssen geeignet, erforderlich und angemessen sein

Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE
Einstellung aller polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Weiterbau der A 49 und des Transports von Castoren ins Zwischenlager Biblis

Dringlicher Antrag Fraktion der AfD
Kein „Schönwetter-Föderalismus“: Der Landtag muss eingebunden und die CoronaBekämpfung demokratisch legitimiert werden

Dringlicher Antrag Fraktion der SPD
Steigende Infektionszahlen erfordern weitreichende Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit

Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Steigende Infektionszahlen erfordern weitreichende Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit