Beschlussmitteilung an den Arbeitgeber - Betriebsrat TV (Folge 285)

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den in Videos behandelten Themen, Informationen und Tipps nur um allgemeine Hinweise handelt, die keine Rechtsberatung ersetzen können. Wenn Sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich bitte an einen Anwalt oder eine andere Rechtsberatungsstelle.

Super Video, das mit dem einstimmig schreiben wir auch immer. Leider glaubt unser Geschäftsführer immer noch das Beschlüsse genehmigt werden müssen. Also will er die jedes mal schriftlich vorgelegt haben. Die Geschäftsführung wird das nie begreifen, obwohl es nun schon zig Male durchexerziert wurde.

[herrlichkeit]

Zwei Sachen zu Beschlüsse:
1) Unsere Anwältin hat uns dringend davon abgeraten irgendwelche Angaben zu Abstimmungen zu machen. Sie werden protokolliert, aber bleiben im Betriebsrat. So tritt der BR nach Außen immer als EINS auf und wird es den AG erschwert bei knappe Entscheidungen Druck auszuüben.
2) Unsere GL fordert, dass wir alle Beschlüsse VORHER mit ihr besprechen. In der Vergangenheit haben wir diese Forderungen zur Kenntnis genommen, allerdings ignoriert. Im augenblick bespricht die Vorsitzende im Vorfeld anscheinend vieles (wenn nicht alles) mit der GL. Für mich ein Unding, ich überlege mir ernthaft wie lange ich das noch ertragen kann.

[BB-nvbb]

Danke für das Video.
Könntet ihr einen anderen Hintergrund nehmen?

Das lenkt irgendwie ab.
Leinwand?

[AlexanderLeister]

Ich sehe das als Betriebsratsvorsitzender (aus den selben Gründen wie Ihr) so: den Arbeitgeber geht es nichts an, mit welcher Stimmenverteilung ein Beschluss gefasst wurde. Aus taktischen Gründen kann man im Einzelfall sicher auch davon abweichen; das sollte man aber vorher im Gremium auch so absprechen.

[Hanni]

Eine Frage, damit ich als Neuling dann zu 100% sicher bin: Die Mitteilung an den Arbeitgeber gilt nur für Beschlüsse, die für ihn auch in irgendeiner Form relevant sind? Seien es Schulungen von Betriebsräten, Betriebsvereinbarungen zur Verhandlung an den AG, usw.. Der erst Beschluss einer (unser) Sitzung ist die Abnahme der Tagesordnungspunkte, welches nun ja nicht sonderlich relevant für den Arbeitgeber ist. Sehe ich das richtig?

[helenmai]

Müssen eigentlich Beschlüsse unterschrieben werden vom BR Vorsitz?

[mr.kraebs]

Zur Not, wenn das ganze mal vor Gericht irgendwie relevant ist, kann man ja das Sitzungsprotokoll vorzeigen, mit der Abstimmung

[Abraxass]

Wer räht denn das stimmergebnismitzuteilen? Das geht doch keinen was an. Nach außen spricht der BR mit einer Stimme