AfD-Erfolg: Brandmauer bröckelt, CDU unterstützt AfD

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Der jüngste Vorfall im Europäischen Parlament könnte einen Wendepunkt in der Beziehung zwischen der CDU und der AfD markieren. Zum ersten Mal stimmten Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die CDU angehört, für Anträge der AfD-Fraktion, welche in der ESN-Gruppe (Europa der Souveränen Nationen) organisiert ist. Dabei ging es um den Schutz der EU-Außengrenzen und die Errichtung von Grenzzäunen – ein zentrales Thema der AfD. Diese Entwicklung lässt die Frage aufkommen, ob die sogenannte "Brandmauer" zwischen der CDU und der AfD endgültig zu bröckeln beginnt.

Dieser Vorfall ist mehr als nur ein einfacher politischer Schritt. Er signalisiert, dass in der CDU Stimmen lauter werden, die sich für eine pragmatischere Zusammenarbeit mit der AfD aussprechen, wenn es um gemeinsame Themen wie Migration und Grenzschutz geht. Solche Stimmen stellen die bisherige, von Friedrich Merz und anderen hochgehaltene Brandmauer gegen die AfD infrage.

Die AfD konnte diesen „großen Erfolg“ für sich verbuchen, da die Linksfraktionen des Parlaments als Reaktion auf die CDU-Unterstützung für die AfD-Anträge den gesamten Haushaltsentwurf ablehnten. Für die AfD und ihre Anhänger ist dies ein Triumph, der zeigt, dass ihre Themen zunehmend die politische Agenda in Europa bestimmen. Während Vertreter der CDU den Schritt vermutlich als pragmatisch betrachten – schließlich ging es um den Schutz der Außengrenzen – bleibt die Frage, ob dies der Anfang vom Ende der klaren Abgrenzung zur AfD ist.

Die CDU steht nun vor einem Dilemma. Auf der einen Seite gibt es konservative Kräfte innerhalb der Partei, die sich immer wieder für eine härtere Asylpolitik und stärkere Grenzkontrollen einsetzen – Positionen, die mit denen der AfD übereinstimmen. Auf der anderen Seite gibt es Politiker wie Marco Wanderwitz, die sich vehement gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD aussprechen. Unterstützt wird diese Haltung durch den Präsidenten des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, der in der Vergangenheit immer wieder vor der Nähe zu rechtsextremen Positionen gewarnt hat.

Es bleibt spannend, ob die Kräfte um Merz und Wanderwitz weiterhin den Ton angeben werden, oder ob die pragmatischen Stimmen in der CDU die Oberhand gewinnen. Fakt ist: Der jüngste Vorfall im Europäischen Parlament könnte ein Testballon gewesen sein. Wenn die CDU weiterhin auf europäischer Ebene mit der AfD gemeinsame Sache macht, könnte dies auch auf nationaler Ebene Auswirkungen haben. Nicht wenige Beobachter fragen sich bereits, ob die CDU unter Merz irgendwann sogar einem AfD-Verbotsantrag zustimmen könnte.

Der Bruch der Brandmauer im Europäischen Parlament zeigt jedenfalls, dass die AfD politisch längst in der Mitte angekommen ist und Themen setzt, die auch in den konservativen Kreisen der CDU Anklang finden. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, könnte die Brandmauer bald nur noch ein Relikt der Vergangenheit sein.

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00:00 Dirk Muchow Kommentar AfD-Brandmauer im EU-Parlament bröckelt und AfD lässt Haushalt scheitern
00:50 AfD-EU-Haushaltsexperte Alexander Jungbluth erklärt das Scheitern vom Haushalt und wie die AfD zwei Anträge mit der CDU durchbekommen hat
05:05 Twitter Tomas Froelich AfD MEP Die Brandmauer bröckelt
06:57 Twitter AfD im EU-Parlament
07:46 Twitter Alice Weidel AfD Glückwunsch an unsere Kollegen im EU Parlament und Kommentar Dirk Muchow über FPÖ Österreich und AfD-Gutachten