Die Brandmauer bröckelt - wie CDU, SPD und Linke mit der AfD abstimmen

Eine Brandmauer stehe zur AfD - so sagt es zumindest CDU-Chef Friedrich Merz. Und auch SPD, FDP, Grüne und Die Linke wollten nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Aber arbeiten AfD und die anderen Parteien auf kommunaler Ebene in Stadträten, Kreistagen und Landtagen schon zusammen? Wie sieht das aus? Zwischen bundespolitischen Anspruch und Kommunalpolitik liegen offenbar Welten.

Im Landkreis Sonneberg regiert mit Robert Sesselmann der erste AfD-Bürgermeister. Doch eine Zusammenarbeit mit der AfD gibt es in Sonneberg schon länger. Uwe Schlammer ist Fraktionsvorsitzender der Linken in Sonneberg und sieht bei der Zustimmung von AfD-Anträgen auf kommunaler Ebene kein Problem.

Obwohl laut CDU-Chef Friedrich Merz an der Brandmauer zur AfD festgehalten werden solle, kamen in mindesten 18 von 50 Parlamenten in Mitteldeutschland inhaltliche Anträge der AfD durch. Das ergaben Recherchen von MDR exakt. Die meisten davon auch mit Hilfe der CDU.

Im Landkreis Bautzen konnte letztes Jahr im Dezember ein Antrag der AfD durch Stimmen der CDU eine Mehrheit gewinnen. Bautznerin und CDU-Mitglied Anke Knaak kritisiert den Vorfall und die fehlende Abgrenzung zur rechtspopulistischen Partei. Auch der Grünen-Politiker Jonas Löschau wirft der CDU vor, den für sie bequemsten Weg gewählt zu haben.

Laut Politikwissenschaftler Martin Gross ist gemeinsames Abstimmen bereits eine Form der Zusammenarbeit. Entgehen könnte man dem nur dadurch, dass die anderen Fraktionen immer eigene Anträge stellen, um nicht mit der AfD abzustimmen. Aber viele Kommunalpolitiker üben ihr Amt ehrenamtlich neben ihrem Beruf aus und der Aufwand für eigene Anträge ist groß.

Laut dem sächsischen CDU-Generalsekretär, Alexander Dierks, seien Vorfälle wie im Landkreis Bautzen aber nur Einzelfälle.

Im Landkreis Hildburghausen brachte der Stadtrat letzten Winter ein Abwahlverfahren gegen den amtierenden Bürgermeister mit Stimmen der AfD, einem rechtsextremen Bündnis und der SPD auf dem Weg. Der SPD-Stadtrat Ralf Bumann verteidigt weiterhin seine Entscheidung. Gegen ihn und dem anderen SPD-Stadtrat läuft nun ein Parteiordnungsverfahren, das mit einem Parteiausschluss enden könnte. Der thüringische SPD-Chef, Georg Maier, meint, dieses Verfahren sei notwendig.

Erst vor kurzem sorgte auch der thüringische Landtag für bundespolitisches Aufsehen, nachdem die CDU gemeinsam mit der AfD für einen Antrag zur Steuersenkung stimmt und ihn damit durchbrachte. Mario Voigt, CDU-Landesvorsitzender Thüringens sagt, er erlebe das „Brandmauer-Gerede bei den normalen Bürgern nicht“.

0:00 AfD und Linke - kein Problem in Sonneberg
1:04 Wo beginnt Zusammenarbeit mit der AfD?
02:12 Übersicht: Wie wird in den Kommunalparlamenten in Mitteldeutschland abgestimmt?
3:15 Kooperation der CDU mit der AfD in Bautzen
5:13 Kritik zum Zustimmungstabu von AfD-Anträgen
7:04 SPD gemeinsam mit AfD in Hildburghausen - entgegen der Parteilinie
8:58 Landtag Thüringen: CDU und AfD gemeinsamer Antrag

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[a.m.]

In einer Demokratie darf jeder so abstimmen, wie er es für richtig hält, egal wer den Antrag gestellt hat. Sonst sollte man es nicht mehr Demokratie nennen.

[frankh.]

Es ist eine Schande hoch drei, daß man überhaupt darüber reden muß, ob demokratisch gewählte Parteien zusammen arbeiten. Alle Parteien, die sich einer Zusammenarbeit verweigern, haben die Demokratie nicht verstanden, sind meines Erachtens antidemokratisch und müßten eigentlich verboten werden.

[PH-ifub]

Die Brandmauer gehört abgerissen. Es geht hier um das Wohl des deutschen Volkes 💙💙💙🇩🇪🇩🇪🇩🇪💙💙💙

[markusweihmann]

Nie wieder CDU/CSU
Es wird AfD gewählt
Grüße aus Bayern

[vxykxfw]

Hallo
Wenn ich schon höre, bin wegen Merkel in die Partei eingetreten da kommt mir das Kotzen.

[wernerschneider]

Wenn der Bürger die AfD haben möchte, dann ist das zu akzeptieren, punkt. Ob es den anderen passt oder nicht. Ich bin aus Bayern und ich wähle nur noch die AfD, nicht aus protest, sondern aus Überzeugung

[kirilmetrowitsch]

Jemand: "Deutsche Bürokratie ist doch nicht so schlimm... Sie sind doch Effizient"
MDR & CDU "Obwohl der Antrag der AFD Gut... Soll man nicht dafür stimmen. Man nimmt den Antrag, ändert ein Wort, klatscht CDU drauf und reicht NOCHMAL den Antrag ein"
Deutschland... was ist los mit dir ?!

[VirgilMorariu]

Die Brandmauer Politik ist eine Fortsetzung der Weiter So Politik !

[rohne]

Seltsames Demokratieverständnis das der MDR und einige Interviewpartner so haben, wenn die Person/Fraktion die den Antrag stellt wichtiger ist, als der Inhalt...

[ndcgxqz]

Würden die alten Parteien und (die meisten) Medien nicht einseitig negativ über die AfD berichten und hetzen, so lägen deren Wahlergebnisse bei deutlich mehr als 50%, so dass sich die Frage der Zusammenarbeit gar nicht stellen würde.

[andreasandre]

Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.
Friedrich Merz

[promotion]

Entscheidet endlich zum Wohl der Bürger und gut ist.
Alles andere ist doch wirklich Kindergarten!

[hugohabicht]

Haha. Soll lieber aufpassen das die AfD keine Brandmauer aufzieht 😂

[skyline]

Die sollten lieber mal auf die Bürger hören, ich fände es schön wenn die CDU und die AFD zusammenarbeiten würden.
Immer Rechtsradikale hier und Rechtsradikale da, ich kann es nicht mehr hören.

[julian]

Meiner Meinung nach sollte es egal sein wer für einen Antrag stimmt und wer nicht hauptsache dieses Vorhaben hift den dort lebenen Bürgern

[bmpa]

Schon doof wenn nichts mehr funktioniert um die AfD runter zu machen. Man muss das frustrierend sein😅

[Kathrin]

Im Kommunalen und überall anders darf es keine Brandmauer geben, es muss um die Sache gehen.

[uweuwe]

Abkopierte Anträge stellen?Was ist das denn für eine Scheindemokratie?

[Tittentony]

Sachlich:
Ich frage mich wie man Asylbewerberleistungen auf kommunaler Ebene kürzen kann (außer als Sanktionen). Das AsylbLG ist ein Bundesgesetz. Das Arbeitslosengeld 2 - jetzt Bürgergeld kann auch nicht jede Stadt festlegen wie sie will.

[herrsascha]

Niemand hat vor, eine Mauer zu bauen!