5. Sitzung des Nationalrates am 11. Dezember 2024

Gesetzesvorhaben, die es in den Nationalrat schaffen könnten, betreffen eine Novelle des Bundeshaushaltsgesetzes in Form einer Regierungsvorlage mit Klarstellungen etwa bei der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung oder bei der Definition von Förderungen. Zudem könnte ein Zweckzuschussgesetz von ÖVP und Grünen anlässlich der Hochwasserkatastrophe vom September 2024 sowie die 2. Dienstrechtsnovelle von ÖVP, SPÖ und Grünen zur Beschlussfassung vorliegen. Mit der 2. Dienstrechtsnovelle könnte der zwischen Regierung und Gewerkschaft vereinbarte Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst von den Abgeordneten abgesegnet werden. Mehr oder weniger Fixpunkt im Plenum müsste auch das Thema Handysicherstellung bzw. die Sicherstellung von Beweismitteln in Strafverfahren, deren Neuregelung aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) bis 1. Jänner erforderlich ist. Dazu haben ÖVP und Grüne ein Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024 eingebracht. Enthalten ist in dem neuen Paket von ÖVP und Grünen auch eine erweiterte Reform der Strafprozessordnung (StPO), unter anderem zur Stärkung des Opferschutzes, zur Prozessbegleitung für minderjährige Zeugen von Gewalt sowie für einfachere Verfahrensregeln für Opfer von Hass im Netz.
Aus Fristgründen werden das Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) gegen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl als auch das Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Wien gegen die FPÖ-Abgeordneten Martin Graf, Norbert Nemeth und Harald Stefan in jedem Fall auf der Tagesordnung des Nationalrats stehen.

© Parlament/ORF

[pdouble]

Wir sind das Volk! Nicht das Haus, lieber Herr Abgeordneter

[leonpolicastro]

Herr Dr. Rosenkranz- ein echter Staatsmann vom Scheitel bis zur Sohle 👌👏🇦🇹🧑‍⚖️

[reinholdpalatin]

Unglaublich was der Brandstätter gesagt typisch er😅

[imlichtederwahrheit]

Bei der Rede der kalten Karo gefriert einem das Blut in den Adern.

[pdouble]

Ihre Lügen erheitern ganz Österreich 😂😂😂

[tho]

Das Design dieser Videos in Fluchtperspektive mit der Übersetzerin in Zeichensprache riesengross und diese aber „unverzerrt“ ist so was von daneben und total lächerlich.

[jasminpalatin]

Wenn ich den Obernosterer schon sehe, kann der mal freundlich schauen

[komasigma]

die retro meinl reisinger ist ein bisschen hängengeblieben, die schallplatte kratzt schon. Der Kogler ist auch Satire.

[Monibodysoul]

Klare Worte von Clubobmann Stocker, danke!