Die irrationale Strategie der CDU | Prof. Dr. Christian Rieck

Das Vorgehen der CDU ist nicht mehr als rational zu interpretieren. Die Kaolitionsstrategie hat die CDU in eine geradezu grotesk schwache Situation gebracht. Durch die Wählertäuschung der CDU hat die SPD ein Interesse daran, die Koalitionsverhandlungen scheitern zu lassen und kann eine Maximalforderung durchsetzen.

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Das Bundesverfassungsgericht hat inzwischen einen Eilantrag gegen die Einberufung des alten Bundestages abgelehnt:

Der Tweet von Stefan Homburg, in dem er einen ähnlichen Gedanken ausführt:

►WEITERE INFORMATIONEN VON TEAM RIECK:

Änderungen des Grundgesetzes erfordern eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat (Art. 79 GG), wodurch eine hohe Hürde für Modifikationen besteht.

Die Schuldenbremse wurde 2009 in das Grundgesetz aufgenommen (Art. 109 GG), um eine übermäßige Staatsverschuldung zu verhindern. Sie begrenzt die Neuverschuldung des Bundes auf maximal 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Jahr. Bundesländer dürfen grundsätzlich keine neuen Schulden aufnehmen, es sei denn, es liegt eine Naturkatastrophe oder eine außergewöhnliche Notsituation vor. Ziel der Schuldenbremse ist die langfristige Haushaltsdisziplin und die Sicherstellung nachhaltiger Staatsfinanzen.

Ein wesentliches Instrument zur Umgehung der Schuldenbremse ist das sogenannte "Sondervermögen". Dieser Begriff ist irreführend, da es sich in Wirklichkeit nicht um vorhandenes Vermögen, sondern um zusätzliche Schulden handelt, die außerhalb des regulären Haushalts verbucht werden. Durch diese Konstruktion können neue Verbindlichkeiten eingegangen werden, ohne die Begrenzungen der Schuldenbremse zu verletzen. Beispiele hierfür sind die Corona-Hilfspakete, das Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro sowie der Klima- und Transformationsfonds. Diese Praxis führt dazu, dass die eigentliche Intention der Schuldenbremse umgangen wird, was regelmäßig zu politischen und verfassungsrechtlichen Debatten führt.

Für die CDU und SPD ergeben sich aus der Schuldenbremse und ihrer Umgehung strategische Implikationen. Die CDU hat sich historisch als Befürworterin der Schuldenbremse positioniert. Eine Abkehr davon würde als Wortbruch wahrgenommen und könnte ihre Glaubwürdigkeit in wirtschaftspolitischen Fragen beschädigen. Die SPD hingegen setzt sich seit Langem für eine Lockerung der Schuldenbremse ein, um höhere staatliche Investitionen zu ermöglichen. Politische Verhandlungen führen oft dazu, dass langfristige programmatische Positionen zugunsten kurzfristiger Koalitionsoptionen angepasst werden. In der Vergangenheit hat dies mehrfach zu politischen Kehrtwenden geführt.

Vergleichbare historische Fälle zeigen, dass politische Parteien nach Wahlen häufig von ihren ursprünglichen Positionen abweichen. 2005 versprach die CDU eine Mehrwertsteuererhöhung um lediglich 2 %, erhöhte sie jedoch nach der Wahl gemeinsam mit der SPD um 3 %. In den 1990er Jahren wurde der Solidaritätszuschlag als temporäre Maßnahme eingeführt, blieb jedoch weit über die ursprüngliche Laufzeit hinaus bestehen. Solche Beispiele belegen, dass politische Entscheidungen oft nicht den ursprünglichen Wahlversprechen entsprechen.

Aus spieltheoretischer Perspektive scheint die CDU davon auszugehen, dass Wähler eine Kehrtwende bezüglich der Schuldenbremse innerhalb von vier Jahren vergessen. Gleichzeitig stärkt dies aber die Verhandlungsposition der SPD, da sie sich der politischen Erpressbarkeit der CDU bewusst ist. Bereits die Koalitionsverhandlungen sind eine Sollbuchstelle, die von der CDU nicht angemessen berücksichtigt wurde.

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[HR-ydib]

Wenn jemand über 20 Jahre hinweg jedes Versprechen bricht und man ihm immer noch glaugt, dann liegt das Problem nicht bei dem Lügner!

[nd]

Was mich wirklich schockiert ist, dass dies keine Massenflucht von CDU-Wählern auszulösen scheint.

[markshark]

Alleine schon gegen das Wort Sondervermögen sollte gerichtlich vorgegangen werden. Dieser Wortmissbrauch in seiner Bedeutung kann doch nicht legal sein.

[Andi_mit_E]

Ich wäre dafür, dass die Politiker für ihre Taten haftbar gemacht werden.

[donkalzone]

Die CO2 Steuer ist defacto auch eine reine Steuererhöhung, denn die versprochene Entlastung der Bürger wegen der Mehrbelastung kam nie.

[berndwalter]

"Rechts blinken und links abbiegen" haben Sie sehr schön formuliert und es trifft den Nagel auf den Kopf

[joerghenn]

Ich wollte eigentlich CDU wählen, habe es aber nicht getan. Denn ich wollte mich in den nächsten vier Jahren nicht über irgendetwas ärgen, was gegen meine Meinung entschieden worden wäre. Jetzt haben wir ein paar Wochen nach der Wahl eine Situation, die ich noch nie erlebt habe. Das was hier abläuft war vollkommen undenkbar. Für mich ist die CDU langfristig unwählbar geworden.

[kleinerkrieger]

Ich hab für das alles keine Worte mehr.

[eckhardschaumann]

Die strategische Blödheit von Merz kann man mit einem Wort ausdrücken: „Eingemauert!“

[frankbrandtner]

März stellt in Folge unter Beweis, dass er zwar Egomane, aber völlig ungeeignet für dieses hohe Amt ist.

[DrOggy]

Die Brücke in Dresden ist nicht zusammengebrochen, sie ist nur ins Wasser gefallen.

[karolinerichard]

Danke für Ihre großartige Analyse. Wählertäuschung ohne Ende.

[Eierkopf-ve]

Wahnsinn, dass die Wähler 16 Jahre Merkel vergessen haben.

[David_Augustin]

Auf dieses Video habe ich gewartet! Großartig.

[waagefrau]

Mich kotzt dieses ganze Geschachere auf dem Rücken der Bürger nur noch an!

[knutkaethner]

1990 hat man mich im Westen gefragt, ob wir das 40Jahre nicht gemerkt haben was man mit uns gemacht hat.
Heute kann ich Denen sagen, daß sie es bis heute nicht gemerkt haben. 😂

[Avenarius]

Wir haben ein Ausgabenproblem und kein Einnahmeproblem hat der Friedel vor der Wahl noch richtigerweise festgestellt.
Danke für den Beitrag! 👍🏼

[JJRoussau]

Die Schulden werden nicht die Wirtschaft beflügeln, sondern nur die bereits weit verbreitete staatliche Korruption.

[nikolausmoll]

Man stelle sich mal eine Partei vor, nennen wir sie entsprechend ihrer früheren Beispiele Partei A, und diese würde so etwas machen... ich mag mir die Reaktion darauf gar nicht vorstellen.

[AndreasSaul-bv]

ich bin froh, auf diesem Kanal hier gelandet zu sein .