RUSSLAND: 'Die Schande Europas! Scholz und Macron!' So ätzt der Duma-Vorsitzende nach der Europawahl

RUSSLAND: "Die Schande Europas! Scholz und Macron!" So ätzt der Duma-Vorsitzende nach der Europawahl

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat mit Häme auf das Ergebnis der Europawahl reagiert und den Rücktritt von Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gefordert. Die Ergebnisse seien ein «Abbild Eurer inkompetenten Politik der Unterstützung der Bandera-Führung» in der Ukraine «auf Kosten der eigenen Bevölkerung und Eurer idiotischen Wirtschafts- und Migrationspolitik», schrieb Medwedew am Montag im sozialen Netzwerk X. Bandera war ein ukrainischer Nationalist. Moskau nutzt den Namen immer wieder, um die politische Führung in Kiew als faschistisch zu diffamieren.

Für Scholz und Macron sei nun die Zeit zum Rücktritt, schrieb Medwedew anschließend. «Auf den Müllhaufen der Geschichte.» Der 58-Jährige, der als Vizechef des nationalen Sicherheitsrats in Russland nach wie vor in einflussreicher Position sitzt, galt zu Zeiten seiner Präsidentschaft 2008 - 2012 als Hoffnungsträger für einen liberalen Wandel Russlands. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat er sich zu einem Hardliner in der Moskauer Politik entwickelt, der Kiew und dem Westen regelmäßig mit hetzerischen Aussagen in sozialen Netzwerken droht.

Im Gegensatz zu Medwedew hat der Kreml das Ergebnis zurückhaltender kommentiert. Noch seien die proeuropäischen und proukrainischen Kräfte an der Macht. Die rechten Parteien seien aber dabei, diese zu überholen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Russland werde die Entwicklung aufmerksam verfolgen. Dabei widersprach er Vorwürfen, sich in die europäische Politik einzumischen. Im Vorfeld der Wahlen hatte es Berichte über Geldzahlungen aus Russland an Politiker des rechten Spektrums gegeben.

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