So ABSURD sind die Lobby-Regeln im Bundestag

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Lobbyismus und auch Korruption sind immer wieder sensible Thema, wenn es um Politik geht, zuletzt wegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Nach seinem abrupten Abschied aus dem Bundestag wechselt er in die Wirtschaft. Und zwar, um die Autoindustrie beraten. Aber darf er das so einfach, mit all seinen Kontakten und seinem Insider-Wissen aus der Regierungszeit?! Tatsächlich ja. Scheuer ist aber bei Weitem nicht der Einzige, der in den letzten Jahren mit seinen Wirtschafts-Connections für Schlagzeilen gesorgt hat. In diesem Video klären wir deshalb, ob Abgeordnete neben ihrem Mandat einfach so für Unternehmen arbeiten dürfen und danach ganz problemlos in die freie Wirtschaft wechseln können - welche Regeln gibt es und welche sollten noch kommen?

Darum geht es:

00:00 – 01:45 Intro
01:46 – 02:08 Einleitung
02:09 – 03:56 Regeln für Abgeordnete
03:57 – 06:55 Der Fall Amthor und die Folgen
06:56 – 08:28 Regeln nach dem Mandat
08:29 – 09:22 Deutschland, ein Sonderfall?
09:23 – 11:45 Das Beispiel Scheuer
11:46 – 14:01 Wird bald alles anders?
14:02 – 15:15 Fazit

Im Bundestag ist Feuer drin – aber kaum einer bekommt mit, was DIE DA OBEN! so treiben. Jan Schipman, Aline Abboud und Victoria Reichelt informieren euch über hitzige Debatten aus dem Parlament und liefern euch die Highlights aus dem Zentrum der Macht.

DIE DA OBEN! wird produziert von funk. funk ist ein Gemeinschaftsangebot der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) und des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF).

YEAH! Wir gehören auch zu #funk.

Schaut da mal rein:
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Комментарии
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Naja ich sage es mal so: Was man in Deutschland als Lobbyismus bezeichnet heißt in anderen Ländern Korruption.

culicis
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Phillip Amthor für etwas dankbar sein zu können, stand nicht auf meinem 2024-Bingo.

qghvuaif
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Meine Mutter war Finanzbeamtin und hatte eine 10 Jährige Sperre als Steuerberaterin oder Buchhalterin in Bayern zu Arbeiten als sie in den Ruhestand gegangen ist.

Sie Musste Nach Hessen Ziehen nur um Meinem Onkel in seinem Restaurant mit der Buchhaltung zu helfen. Ich finde eine Solche Zeitliche Sperre sollte es auch für Politiker Geben.

Eorel
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Ich habe nichts dagegen, dass Ex-Politiker in die Wirtschaft gehen. Ich bin allerdings dagegen, dass sie neben ihrer üppigen Pension noch Geld scheffeln. Zudem stört es mich, dass die Karenzzeit nur 18 Monate beträgt. 5 Jahre wären da angebrachter.
Mein Vorschlag wäre es: Wer in die Wirtschaft wechselt, hat eine 5-jährige Karenzzeit und verliert den Anspruch auf die Pension bis zur "Rente".

Horgal
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Irgendwie scheinen es ziemlich viele „Einzelfälle“ bei Lobbyismus in der Union zu geben 🤷‍♂️

MCMx
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Wir brauchen gläserne Abgeordnete, wenn es um Geld geht. Wir müssen wissen, wem wir vertrauen können, und wer auf wessen Gehaltsliste steht. Und wenn einer dagegen verstößt, 15 Jahre in den Knast.

Neknadeg
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Auch ein Grund der Politikverdrossenheit: Korruption. Entschuldigung, ich meine Lobbyismus.

vinccx
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Wie wärs mit einem 100% transparenten und leicht zugänglichen Lobbyregister?

raoulduke
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Die sollten NICHTS annehmen dürfen, gar keine Gelder von Firmen oder Privatpersonen. Pflicht auf der Arbeit zu sein und dann evtl.. mehr Gehalt bekommen.

dagged
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Manche nennen es Lobbyismus, ich nenne es Korruption. Läuft bei uns!

andrekasel
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Also die Lobbygesetze sollen dafür Sorgen, dass Bundestagsabgeordnete nicht korrupt sein dürfen...Wer macht nochmal die Gesetze?

Nayef
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Jeder der ein Ruhegehalt bekommt, sollte nur noch ehrenamtlich in einer eingetragenen gemeinnützigen Organisation arbeiten dürfen.
Obergrenze müssen wir noch ausmachen 😅

rofellXD
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Der Industrie, die Andy Scheuer als Berater einstellt, ist sowieso nicht mehr zu helfen.

michaelfuchs
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Wenn Unions-Politiker eines können, dann in ihre eigene Tasche scheffeln :)

creedreaming
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Kurz gesagt, Lobby weg. Halte es für eine durch Gesetz geschützte Korruption.

thewatcher
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Es läuft aktuell eine Petition von FragDenStaat zum Voranbringen des Transparenzgesetzes.

tedzards
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Eine Karenzzeit von mindestens 4 Jahren für ALLE Abgeordneten wäre so notwendig

Maralein.
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Die Idee Korruption in Lobbyismus umzubennen und es dann noch strafbar zu machen es Korruption zu nehnen, war wirklich ein Geniestreich...

tegridyfarms
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Abgeordnete sollten überhaupt keine außerhauptamtlichen Gelder empfangen dürfen.

DioBrando_Sama
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Ampel Politker und knowhow ich kann nicht mehr vor Lachen, bei den ganzen Schul & Studienabbrechern 😂😂😂😂

Tox