Union und Ampel für Steuerreformen

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion war am Donnerstag, 6. Juli 2023, Thema einer Debatte im Bundestag mit dem Titel „Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb“. Fritz Güntzler (CDU/CSU) eröffnete die Debatte und verwies auf zwei Quartale, in denen die deutsche Wirtschaft nun geschrumpft sei. „Das müssen wir zur Kenntnis nehmen“, sagte er. Der Christdemokrat gestand zwar zu, dass dies zum Teil auf die Krisen zurückzuführen sei, machte aber auch die Politik der Ampel-Koalition verantwortlich, schließlich sei das Wachstum in Deutschland deutlich geringer als im Rest Europas.