AMPEL-KOALITION: Heftige Kritik vom Richterbund und der Opposition - Sicherheitspaket völlig schwach

AMPEL-KOALITION: Heftige Kritik vom Richterbund und der Opposition - Sicherheitspaket völlig schwach

Das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition ist deutlich abgeschwächt und stößt auf heftige Kritik. Ursprünglich als umfassende Reform geplant, sieht das Paket nun nur noch verschärfte Maßnahmen im Waffenrecht sowie neue Befugnisse für die Polizei vor. Besonders die CDU kritisiert die Einschränkungen beim biometrischen Datenabgleich, der jetzt nur noch bei schweren Straftaten wie Mord gelten soll. Auch das Messerverbot wird von der Opposition als unzureichend bezeichnet. Der Deutsche Richterbund spricht von einem „Mini-Paket“, das für die innere Sicherheit kaum Verbesserungen bringe. Trotz der Kritik soll das Paket diese Woche durch Bundestag und Bundesrat gehen.

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