Amthor-Affäre, Maskendeals, Nebeneinkünfte: Wie anfällig ist Politik für Macht-Missbrauch | ZDFzoom

Die Maskenaffäre erschütterte das Land. Gerade jetzt, wo viele um ihre Existenz bangen, bereichern sich Politiker an der Corona-Krise. Sind das Einzelfälle oder gibt es ein strukturelles Problem?
Doch nicht nur Bereicherung, auch Korruptionsvorwürfe und der intransparente Einfluss von Lobbyisten sorgen für Empörung in der Bevölkerung. ZDFzoom will wissen, welche Auswirkungen das Fehlverhalten von Politikern auf unsere Demokratie hat.

Laut einer aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometer durch die Forschungsgruppe Wahlen vom Mai haben 53,5% der Befragten nicht so großes Vertrauen in die Politik, 9% gar kein Vertrauen. Großes Vertrauen haben 33,6%, sehr großes nur 1,7%.

Laut Schätzungen soll es 6000 Lobbyisten im Berliner Regierungsviertel geben, das wären neun auf einen Bundestagsabgeordneten. Timo Lange von LobbyControl ist überzeugt, dass Interessensvertretung zur Demokratie gehört. Aber schwierig werde es, wenn es “finanzstarken Akteuren gelingt, sich durch Geld in politische Prozesse einzumischen und wenn Politiker selbst als Lobbyisten arbeiten.”

Das wurde auch Philipp Amthor im letzten Jahr vorgeworfen. Der Jungstar der CDU setzte sich beim Bundeswirtschaftsminister für das amerikanische Start-Up-Unternehmen Augustus Intelligence ein, erhielt später Aktienoptionen im Wert von bis zu 250.000 Dollar. Der Vorgang löste ein politisches Beben aus. Im Exklusiv-Interview mit ZDFzoom räumt er ein: “Ich habe einen Fehler gemacht, ich habe mich angreifbar gemacht.” Doch er weist von sich, für politische Interessensvertretung bezahlt worden zu sein.

Philipp Amthor ist jedenfalls zurück auf der politischen Bühne. Er wurde im Januar von seinem Landesverband zum Spitzenkandidaten für die Bundestag gewählt.

Schon im März wurde ein Lobbyregister beschlossen, das in Zukunft den Einfluss von Lobbyismus auf Politik transparenter machen soll. Doch Timo Lange von LobbyControl kritisiert, dass der legislative Fußabdruck fehlt, d.h. dass nicht transparent gemacht wird, welche Lobbyisten an welcher Stelle und auf welche Weise auf einen Gesetzentwurf eingewirkt haben.

#ZDFzoom #Lobbyismus #Doku
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[ZDFheute]

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[melanier]

wenn man für das Finanzamt und für einen Antrag bei der Arbeitsagentur/Jobcenter alles offen legen muss, dann auch für die Politik

[Hee_Ren]

"Ich habe einen politischen Fehler eingestanden!" – Nein du wurdest erwischt bei diesem Fehler.

[Jeremy_YT]

Amthor: " Die Leute haben gesehen dass ich damit transparent umgegangen bin"

Junge du wurdest erwischt sonst hättest du gar nichts gemacht!

[haramaschabrasir]

Amthor: "Ich habe mich angreifbar gemacht" - also bedauert er nur, dass er sein Treiben nicht besser vertuscht hat.

[damiancanteros]

"ein Fehler" ist wenn ich Zucker statt Salz auf meine Nudeln streuen würde. Was er gemacht hat ist unmoralisch und unethisch.

[TheDlogic]

"Ich habe mich angreifbar gemacht." ... (ab jetzt kümmere ich mich darum dass das so nicht mehr nachweisbar wird...)

[kek]

Korruption müsste deutlich schärfer verfolgt werden. Man sollte auch hohe Freiheitsstrafen in Betracht ziehen.

[cornflake]

"Ach, Schwamm drüber, wir haben doch alle schonmal das Volk beschissen" So hört sich das für mich an.

[memxak]

Und ich sitze hier als Polizist und darf rein rechtlich noch nicht einmal einen Apfel von der netten Oma von nebenan annehmen ohne dies zu melden. Des Weiteren darf ich neben dem Beruf keine Tätigkeit ausüben bei der ich mehr verdienen würde, als in meinem eigentlichen Job. Währenddessen füllen sich unsere Politiker die Taschen. Danke für nichts...

[Azimus]

19:23 Amthors Sprache entlarvt ihn: "Ich habe einen Fehler gemacht." Das ist ein akzeptables Schuldeingeständnis, das man so stehen lassen sollte. Dann aber kommt: "Ich habe mich angreifbar gemacht." Das bedeutet übersetzt: Hätte ich das besser vertuscht, wäre es nicht so weit gekommen, dass die Öffentlichkeit mich so angreifen konnte. 
Danach spricht er noch davon, dass er in ein "schlechtes Licht" gerückt wurde, was bedeutet, dass die Sache eigentlich nicht falsch war, sondern nur der Eindruck, den man von ihm bekommen hat. 
Und dann kommt der Höhepunkt: Er bezeichnet die Affäre als "abstrakt skandalisierungsfähig", was bedeutet: Sein Verhalten war nicht wirklich falsch, sondern wurde nur medial auf einer Metaebene zu einem Skandal aufgebauscht.

[coolfreshbody]

Amthor bereut nur das er erwischt wurde. Einmal Dieb, immer Dieb!

[domhemingway]

"ich habe mich angreifbar gemacht" aka "ich wurde leider erwischt. nächste mal passe ich mehr auf"

[ItsaMe]

"Ich habe mich angreifbar gemacht" Jo, jo. Das ist wohl das einzige Problem, das er darin sieht was? Der Wertrkompass dieser Type ist total am durchdrehen.

[Azimus]

19:35 Amthor hat es immer noch nicht verstanden: "Ich habe die Aktienoptionen nicht erhalten für politische Interessenvertretung ..." Wofür meint er denn, dass man ihn sonst bezahlt hat? Hat er etwa in der Firma gearbeitet, oder was?

[Rangotz]

Der korrupte Phillipp muss jetzt eben etwas vorsichtiger korrupt sein. Ist ja nett :)

[leleif]

"ich habe einen Fehler gemacht. Ich habe mich Angreifbar gemacht." - Da merkt man, dass er den Fehler im System nicht einmal realisiert hat. Alles was für ihn zählt ist seine persönliche Reputation.

[jaybenz]

"Ich habe mich lächerlich gemacht" Philipp Amthor, wäre passender

[mitdenker]

Das erschreckende ist, dass dieser Mann in seinem Wahlbezirk als Spitzenkandidat durchgeht. Deutschland, wo bist du gelandet?

[ingwarpero]

Jemand der von einem "politischen Fehler" redet, ist leider noch weit von wahrer Einsicht entfernt.