Lobby-Affäre um Amthor: Was darf Lobbyismus? | Possoch klärt | BR24

Lobbyismus, also: das beeinflussen der Meinung und der Entscheidungen in der Politik. Darüber wird aktuell wieder viel diskutiert. Der Grund: „Der Fall Amthor“. Laut Recherchen des "Spiegel" soll der Bundestagsabgeordnete und CDU-Politiker Philipp Amthor im Herbst 2018 in einem Brief an den Bundeswirtschaftsminister um politische Unterstützung für die amerikanische Firma Augustus Intelligence geworben haben. Das brisante daran: Amthor erhielt von der Firma einen Direktorenposten und Aktienoptionen. Nach Bekanntwerden seiner Aktivität für Augustus Intelligence reagiert Amthor, räumt öffentlich Fehler ein, gibt seine Aktienoptionen zurück.
Was genau ist Lobbyismus überhaupt, wo ist er sogar wichtig für unsere Gesellschaft ist und wo ist er problematisch? Possoch klärt!

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat seine Arbeit für eine US-Firma rückblickend als einen Fehler bezeichnet. Dabei hat er das der Bundestagsverwaltung 2019 angezeigt. Amthor wird als CDU-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern gehandelt.
In der Debatte um die Lobby-Tätigkeit von CDU-Politiker Philipp Amthor hat der Verein LobbyControl härtere Regeln für Abgeordnete gefordert. "Wir brauchen offensichtlich schärfere Offenlegungspflichten für Abgeordnete, zum Beispiel für Aktienoptionen", sagte Timo Lange von LobbyControl der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der Bundestag solle nachbessern: Abgeordnete und Mitglieder der Bundesregierung sollten nicht nur Nebeneinkünfte offenlegen, sondern auch relevante Vermögenswerte, die zu Abhängigkeiten oder Interessenkonflikten führen können, fordert die Organisation. Bislang müssten Abgeordnete nur angeben, ob sie zu mehr als 25 Prozent an einem Unternehmen beteiligt seien. "Bei börsennotierten Unternehmen dürfte das nur sehr selten der Fall sein", betonte Lange.

LobbyControl sieht Amthors Tätigkeiten kritisch. "Aus meiner Sicht hat Herr Amthor da eine Grenze überschritten", sagt Campaigner Timo Lange. "Dadurch, dass er die Rolle als Bundestagsabgeordneter genutzt hat, um die Türen im Bundeswirtschaftsministerium zu öffnen. Er war da bei zwei Terminen auch selbst zugegen. Er hat hinterher Vermögensvorteile von dem Unternehmen erhalten. Das wirft zumindest Fragen auf."

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus lässt den Fall prüfen. "Inwieweit er jetzt gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen hat, gegen unsere Arbeitsordnung, gegen unsere Verhaltensregeln, das wird jetzt untersucht", sagt der CDU-Politiker. "Da wird er auch ganz transparent sein in der Sache. Und danach werden wir die ganze Geschichte beurteilen." Auch im Adenauer-Haus sind sie wenig begeistert. Wohl auch, weil einer aus ihren Reihen dem politischen Gegner eine Steilvorlage geliefert hat.

Die Lobbyismus-Affäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor erreicht nun auch die Justiz. Nach SPIEGEL-Informationen prüft die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, ob im Fall Amthor ein Anfangsverdacht der "Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern" vorliegt. Hintergrund der Prüfung ist nach Angaben eines Behördensprechers eine entsprechende Strafanzeige gegen Amthor, die bei der Berliner Justiz eingegangen ist.

Links, Quellen, Artikel zum Thema Lobbyismus, Philipp Amthor und Co.:

Presenter: Dominic Possoch
Videoproduktion: Simon Bachhuber
Grafik: Multimedia Design
Redaktion BR24: Gudrun Riedl, Hendrik Loven, Roland Hindl
© BR24

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[DominicPossoch]

Ich hab für Euch Süßmos ein paar Timestamps:
1:12 Woher kommt Lobbyismus?
2:30 Was machen Lobbyist*innen?
4:09 Wo wird Lobbyismus problematisch?
6:01 Stichwort Lobbyregister
6:36 Gespräch mit Christina Deckwirth vom Verein „LobbyControl“
11:45 Wie läuft Lobbyismus in Berlin wirklich ab? Achim Wendler ausm ARD-Hauptstadtstudio erzählt
13:43 Lobbyismus im Alltag einer Politikerin. Ekin Deligöz im Gespräch
18:56 Aufruf zum Liken 😉

[africola]

Das sowas wie ein Lobbyregister nicht schon lang über die EU den Ländern gesetzlich vorgeschrieben wird spricht doch schon Bände

[godnexify]

"Der Lobbyismus ist der kleine Bruder der Korruption"
Fondermann, Reinhard

[Geffi]

Danke für dieses sehr informative und interessante Video!
Es müssen definitiv mehr Beschränkungen UND Kontrollen her!
Zeigt mal wieder die Arbeitsweise der CDU/CSU

[oschielinski]

Amthor hat Nebentätigkeit nicht wegen seiner Fachkenntniss, sondern lediglich weil er Mandatsträger im Bundestag ist. Deutschland wird meist bietend verhökert.

[o.m.v]

Natürlich sind die NICHT Es wird Zeit, dass es RICHTIG knallt!

[oraculacoronamorbus]

Wenn Lobbyismus grundsätzlich "legal" ist, dann ist es auch legal, daß Amthor Aktienpapiere bekommt für seine Lobbyarbeit - dann ist also auch die Korruption eine legale Sache. Dann ist also eine mafiaartige Struktur innerhalb der Politik eine ganz legale Sache.

[PIMPii]

Lobbyismus ist höchstens wichtig für die Eliten

[MD-gdez]

Kleine Gender Korrektur. Es gibt Lobbylistinnen. Nur von Lobbyliste zu sprechen ist nicht korrekt. Aber gutes Video und klasse erklärt

[Azure-Scenic-View-Railroad]

Säkularisation 2.0: Trennung von Staat und Wirtschaft!

[manfred]

Hat Amthor nicht Schäuble, Guttenberg, und Kauder zu Rate gezogen? Dann wäre er nie aufgeflogen!

[pamster]

Der Staat ist die mit Abstand größte finanzielle Macht im Lande.

Dem ordnet sich jede Firma unter, ganz egal welche.

Wer also bestimmte Bereiche liberalisiert bzw. gesetzliche Hürden abbaut der baut damit tatsächlich nur die Macht des Staats aus.

[Fabian-jwih]

Das ist das erste Mal, dass ich das Gendergap in der Praxis zu Hören bekomme... Deinen Aktivismus in Ehren aber es ist wirklich sehr anstrengend, dir zuzuhören :(

[dianaschwarz]

Das eine ist Gesellschaftlich, das andere (Pharmaindustrie)ist Geld und so was ist nicht korrekt .das ist meine Meinung

[misterdavi]

wenn er über amthor spricht und genauso aussieht

[andreasmuc]

Was sind denn die Argumente gegen ein Lobbyregister...!Aha kommt gerade...!

[Habertod]

man kann sich diec20 minuten auch sparen und einfach ja sagen. dumme frage, einfache antwort.

[hbhb]

Das mit den Lobbyisten gehört einfach nur abgeschafft