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⚠️ Der gefährlichste Gegenstand in Deinem Besitz - Tricks der Polizei
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Polizei beschlagnahmt Handy
⚠️ Wir brauchen endlich engere Voraussetzungen, unter denen die Polizei ein Handy beschlagnahmen kann.
§ 94 StPO regelt die Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen die als Beweismittel in Betracht kommen.
Voraussetzung für die Beschlagnahme ist die potentielle Beweisbedeutung der auf dem Handy gespeicherten Daten. Damit kann die Polizei auf die sensiblen sehr persönlichen Daten eines Handys unter den denkbar geringsten Voraussetzungen (Anfangsverdacht) zugreifen. Die Daten auf dem Handy müssen für das Strafverfahren von Bedeutung sein. Sie müssen mittelbar oder unmittelbar für die Tat oder die Tatumstände einen Beweis erbringen können.
⚠️ Bei Smartphones genügt dabei schon der potentielle Beweiswert der gespeicherten Daten, um eine Beschlagnahme begründen zu können.
Für die Auswertung der Daten gibt es in der StPO keine gesetzliche Regelungen. Die Maßnahme muss sich am Zweck des Ermittlungsverfahrens ausrichten.
Datenauswertung außerhalb des eigentliches Beweiszweckes ist verboten.
#tricks #deutschland #deutsch
⚠️ Wir brauchen endlich engere Voraussetzungen, unter denen die Polizei ein Handy beschlagnahmen kann.
§ 94 StPO regelt die Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen die als Beweismittel in Betracht kommen.
Voraussetzung für die Beschlagnahme ist die potentielle Beweisbedeutung der auf dem Handy gespeicherten Daten. Damit kann die Polizei auf die sensiblen sehr persönlichen Daten eines Handys unter den denkbar geringsten Voraussetzungen (Anfangsverdacht) zugreifen. Die Daten auf dem Handy müssen für das Strafverfahren von Bedeutung sein. Sie müssen mittelbar oder unmittelbar für die Tat oder die Tatumstände einen Beweis erbringen können.
⚠️ Bei Smartphones genügt dabei schon der potentielle Beweiswert der gespeicherten Daten, um eine Beschlagnahme begründen zu können.
Für die Auswertung der Daten gibt es in der StPO keine gesetzliche Regelungen. Die Maßnahme muss sich am Zweck des Ermittlungsverfahrens ausrichten.
Datenauswertung außerhalb des eigentliches Beweiszweckes ist verboten.
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