LANDTAGSWAHLEN IN SACHSEN UND THÜRINGEN: Erste Einschätzungen zum Schicksalstag für Deutschland

Bei der Landtagswahl in Thüringen zeichnet sich eine minimal höhere Wahlbeteiligung als 2019 ab. Bis 16.00 Uhr hatten rund 55 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen in den Wahllokalen abgegeben, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Briefwähler sind in den Zahlen nicht enthalten. Bei der Landtagswahl 2019 belief sich Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt auf 54,1 Prozent. 

Im Vergleich zur Europa- und Kommunalwahl in diesem Jahr zeichnet sich dagegen ein höheres Interesse ab. Bei der Wahl im Juni betrug die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt 45,3 Prozent.

Die Wahllokale sind noch bis 18.00 Uhr geöffnet. Bis zum frühen Nachmittag hatten auch alle Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der großen Parteien ihre Stimmen angegeben. Einige von ihnen wurden von Familienmitgliedern in die Wahllokale begleitet

Anzeige wegen Bedrohung in einem Wahllokal

Größere Probleme aus den Wahllokalen wurden dem Büro des Landeswahlleiters zunächst nicht bekannt. In einem Wahllokal in Gera kam es allerdings zu einem Polizeieinsatz. Ein mit einem AfD-T-Shirt bekleideter Mann habe das Wahllokal zur Stimmabgabe am Vormittag betreten, so ein Polizeisprecher. Der Wahllokalleiter habe den Mann daraufhin aufgefordert, das Shirt abzulegen, da es im Wahllokal verbotene Parteien-Werbung sei.

Der Mann sei der Aufforderung zwar nachgekommen. Beim Verlassen des Wahllokalgeländes habe er eine Drohung ausgesprochen. Polizisten fertigten eine Anzeige und ermahnten den Mann. Daneben ermittle die Polizei in Erfurt wegen einiger in der Nacht zu Sonntag angebrachten politischen Schmierereien («Höcke ist ein Nazi») in der Nähe von Wahllokalen wegen Sachbeschädigung, so der Polizeisprecher. 

Gespaltene Gesellschaft, schwierige Mehrheitsfindung wahrscheinlich

Welche Fronten sich durch den Wahlkampf zogen, zeigte sich noch am Tag vor der Wahl deutlich in Erfurt: Rund 1.300 Anhängern der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Thüringer AfD jubelten dem Rechtsaußen-Spitzenkandidaten Björn Höcke auf der Bühne zu. Daneben machten rund 3.000 Gegendemonstranten auf dem Domplatz Stimmung gegen Rechtsextremismus und setzen ein Zeichen für Weltoffenheit.

Umfragen zufolge kann die Mehrheitsfindung im Landtag nach der Wahl äußert schwierig werden. Die AfD könnte demnach um die 30 Prozent erhalten und damit die stärkste Kraft im Landtag werden. Allerdings möchte keine andere der großen Parteien mit der AfD koalieren. Die Demoskopen sahen die CDU zuletzt etwas vor dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an zweiter und dritter Stelle. Das BSW tritt erstmals zur Landtagswahl in Thüringen an. 

Bislang regiert eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen. Die Linke mit Ministerpräsident Bodo Ramelow als Spitzenkandidat stürzte in den Umfragen verglichen mit der vorherigen Landtagswahl auf etwa 14 Prozent ab. Die SPD schafft es demnach knapp über die Fünf-Prozent-Hürde. Grüne und FDP kamen den Erhebungen zufolge nicht über die Fünf-Prozent-Marke und würden so den Einzug in den Landtag verpassen. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.

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