21. Januar 2019 - Bundespressekonferenz - RegPK

Themen: Reise des Bundesaußenministers in die USA, Entzug der Betriebserlaubnis von Mahan Air, Zahl der Abschiebungen in 2018, Abkommen mit Griechenland zur Rückführung von Flüchtlingen, EU-Türkei-Abkommen, Lage in Syrien, israelischer Angriff auf iranische Stellungen in Syrien, Rüstungsexporte, Unterzeichnung des Vertrags von Aachen, Tempolimit, Amtseinführung des neu gewählten Präsidenten im Kongo, Bericht über angeblichen Investitionsstau in Deutschland, Oxfam-Bericht zur Vermögensverteilung, „Gelbwesten“-Proteste in Frankreich, geplante Fusion von Alstom und Siemens, Handelsstreit zwischen Kanada und China

Naive Fragen zu:
Sanktionen gegen Iran (ab 6:52 min)
- es gibt Berichte, dass der iranischen Fluglinie Mahan Air die Betriebserlaubnis nicht mehr erteilt bzw. entzogen werde. Können Sie das bestätigen?
- Was sind die Gründe?

Syrien (ab 15:55 min)
- wie bewertet die Bundesregierung die Ankündigung der Türkei, dass man bereit sei, die Sicherheit in der nordsyrischen Grenzstadt Manbidsch zu übernehmen?
- Herr Erdoğan hatte mit Herrn Trump telefoniert. Das türkische Präsidialamt hatte mitgeteilt, dass das Angebot der Türken sei, das in Syrien zu übernehmen.
- Die Israelis haben Stellungen der Iraner in Syrien angegriffen. Wie bewerten Sie das? Es gab auch Feuer auf die Golanhöhen. Die Israelis meinen, wenn Israel angegriffen werde, dann habe man das volle Recht zurückzuschießen. Nun sind die Golanhöhen ja nicht Israel, sondern nur besetztes Gebiet. Wie bewerten Sie die Eskalation? (ab 17:11 min)

Rüstungsexporte (ab 19:10 min)
- wir warten noch immer darauf zu erfahren, wer die Direktbeteiligten am Jemen-Krieg sind. Auch bei Rheinmetall geht es ja darum. Weiß die Bundesregierung mittlerweile, wer das ist? Haben Sie sich da geeinigt? (20:53 min)

Deutsch-französische Freundschaft (ab 21:18 min)
- Wer wird denn da Mitglied sein? Wie oft wird der deutsch-französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat tagen? (26:53 min)

Tempolimit (ab 31:22 min)
- Ist ein Tempolimit wirtschaftsfeindlich oder potenziell wirtschaftsfeindlich? Es gibt ja auch Aussagen im politischen Raum, die sagen, dass gewisse Schlüsselindustrien durch ein Tempolimit gefährdet sein würden. Kennen Sie diese Industrien, und wie gefährlich ist ein Tempolimit für die Wirtschaft? (ab 39:25 min)
- Hat das BMWi eigene Erkenntnisse über die wirtschaftliche Gefährlichkeit des Tempolimits?

Oxfam-Studie (ab 48:08 min)
- Wie bewerten Sie denn die Oxfam.Ergebnisse? Bezüglich Deutschlands heißt es, dass das reichste Prozent der Deutschen ebenso viel Vermögen habe wie die 87 ärmere Prozent. Herr Seibert, ist das aus Sicht der Kanzlerin eine beunruhigende Entwicklung? Was tut man dagegen, Herr Ehrentraut?
- Erkennt die Bundesregierung die extreme Vermögensungleichheit in Deutschland an? Herr Seibert, sieht die Bundesregierung das als Problem an?
- Das BMF hat davon auch noch nichts gehört?

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Tilo Jung
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#Bundesregierung #Bundespressekonferenz #Tempolimit

[patricerascasse]

8:22 Wenn das die Argumentation ist, warum dann keine Flugverbote für russische, amerikanische, saudische, und weiteren Fluggesellschaften?

[libelle]

Ich find den Seibert immer etwas putzig, wenn er Fragen beantwortet, die niemand gestellt hat. Reflexartig im Verteidigungsmodus aus einer imaginären Bedrohungslage. Einfach vorbereitet.

[Anonymous-bcdl]

Schade dass diese RegPk und die davor ohne regierungstagebuch auskommen mussten :0

[thnktnk]

@Tilo Jung Danke für's hartnäckige nachfragen nach den direkt Beteiligten. Wir werden nie eine Antwort bekommen, aber ich finde es wichtig, diese Antwort immer wieder nicht zu bekommen. Nochmal Danke. Unserer Regierung ist das Leid der Menschen dort schlicht egal. Wer denkt, daß es um das Regierungsinteresse an den Menschen hier oder sonstwo anders bestellt sei, irrt meiner Meinung nach.

[hackepeter]

Sehr interessant und immer wieder schön, wie Herr Seibert in seinen Zettelchen wühlt und ständig sortiert, wenn jemand eine Frage stellt.Für seine spärlichen Antworten braucht er doch garnicht so viele Zettel, wenn er überhaupt antwortet.

[Hottentotta]

Warum keine Zeitangaben in der Beschreibung Tilo?

[zsjkpki]

@Tilo Jung ... Vielleicht wäre das eine Frage bzw. Anregung wert bei der nächsten Sitzung -> Zum Tempolimit und ähnlichem. Eine Idee: Bitte einmal ein Volksentscheid/Umfrage in Deutschland starten, in dem jeder Bürger wählen MUSS, ob er die Klimafragen und das Erreichen der Klimaziele für wichtig hält. ... Danach wird sich herausstellen, dass der Klima und Umweltschutz den Deutschen extrem wichtig ist (Siehe Umfrage zu Umweltbewusstsein 2016, da waren es 92%). Danach würden Diskussionen über Tempolimit und Kohleausstieg gaaaanz anders laufen. Jeder durfte schließlich ein Kreuz setzen und sich zu dem Thema äußern, ohne emotional auf konkrete Fragestellungen einzugehen. Das würde Diskussionen in der Politik in einen ganz anderen Kontext bringen und die Bürger würden sich im Prozess viel mehr beteiligt fühlen (was sie dann auch wären).

[mH]

49:25
Ich finde es wirklich gut das die Bundesregierung mit klaren Worten und wenigen Sätzen mal sagt das unser Steuersystem (und das sind jetzt meine Worte) richtig Scheiße ist.

[lukassontheim]

warum machten die überhaupt eine pressekonferenz wenn sie dann doch nixsagen ?

[o-e-b]

Ist in einer Demokratie die Regierenden dem Volk nicht Rechenschaft schuldig? Und ist es nicht so das sich der Bürger nur eine Meinung für die Zukunft bilden kann wenn er von seiner gewählten Regierung umfangreich und gehaltvoll informiert wird. Habe nur ich das Gefühl das wir in einer Lehnherrschaft leben oder täusche ich mich.

[nougatbitz]

34:25 "Darunter sind Debattenbeiträge (Tempolimit) die weder wirtschaft noch sozial verantwortlich sind" 🤦‍♂️

[perahoky]

Also ich persönlich verstehe ja nicht was man hier mit 4K will ;) Aber gut, ist halt hochqualititativer Inhalt. Danke für das regelmäßige Video! :)

[domsjuk]

Der Herr Burger vom Außenministerium ist ja süß... Hat die Ausstrahlung eines Zehntklässlers bei seinem ersten Vortrag im Politik-Grundkurs.

[witzman]

Warum kommentiert Seibert die Jemen Frage nie? Unwissenheit vermute ich nicht. Wem will man hier nicht ans Bein pissen? Würde mich über Aufklärung freuen.

[Leon-pmlr]

SIE DÜRFEN UNS DIE AUTOBAHN NICHT WEGNEHMEN 😭😭😭

[zockerman]

Tempolimit erledigt sich doch eh von selbst.Auf Deutschen Autobahnen steht man doch eh meistens im Stau.

[omaoda]

Für Tempolimits. Rasen auf den Nürburgring o.ä.

[flyingsquirrel]

Hat der Verkehrsminister sich wirklich über Lobbyisten aufgeregt, die externe Interessen in die Politik bringen wolle, aufgeregt?😅

[FlorianNuernberg]

Simone Buser sieht vielleicht hübsch aus, wirkt aber als Sprecherin komplett hilflos, wenn sie einmal in die Situation kommt, wo ihr ihre zurechtgelegten vorgefertigten Phrasen nicht mehr reichen.

[peterigel]

diese Geschwurbel ist einfach nicht zu ertrage