Migrationsgipfel: Kein Deal zwischen Union und Ampel | ZDFheute live

Vertreter der Ampel-Koalition, der Union und der Länder haben im Bundesinnenministerium erneut über eine bessere Steuerung und Kontrolle der Migration beraten. Hauptknackpunkt der Gespräche sind die von der Union geforderten umfassenden Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen.

Laut dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten, Thorsten Frei (CDU), sind Zurückweisungen an der Grenze eine zwingende Bedingung dafür, den Zustrom von Migranten tatsächlich markant zu begrenzen. Schon in der vergangenen Woche hatte es ein Treffen zum Thema Migration gegeben. Am Montag ordnete Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dann vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen an, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate andauern.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versicherte, der Regierung sei es ernst mit gemeinsamen Lösungen. Scholz verwies zugleich darauf, dass die Bundesregierung bereits Gesetze auf den Weg gebracht habe, sowie auf das unlängst vorgelegte Sicherheitspaket. Es sieht Maßnahmen für eine härtere Gangart bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer vor, Schritte zur entschiedeneren Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen beim Waffenrecht. Es soll bereits am Donnerstag im Bundestag beraten werden.

Was sind die Beschlüsse des Migrationsgipfels? Wie lassen sich die Maßnahmen durchführen? Was sagt das Treffen über das Verhältnis von Ampel und Union? Darüber spricht ZDFheute live mit Hauptstadtkorrespondentin Diana Zimmermann und ZDF-Rechtsexperte Jan Henrich. Seid dabei und stellt eure Fragen.

-----

00:00 Intro und Begrüßung
01:12 Statement Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei
03:01 ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Diana Zimmermann zu den aktuellen Entwicklungen
09:43 ZDF-Rechtsexperte Jan Henrich mit ersten Einschätzungen
11:04 Live-Pressestatement von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Bundesjustizminister Marco Buschmann und Außenministerin Annalena Baerbock
34:08 ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Diana Zimmermann zum Statement der Ampel
39:00 Überblick zu den Dublin-Regeln
41:05 ZDF-Rechtsexperte Jan Henrich zu rechtlichen Hintergründen

-----

Hier auf ZDFheute Nachrichten erfahrt ihr, was auf der Welt passiert und was uns alle etwas angeht: Wir sorgen für Durchblick in der Nachrichtenwelt, erklären die Hintergründe und gehen auf gesellschaftliche Debatten ein. Diskutiert in Livestreams mit uns und bildet euch eure eigene Meinung mit den Fakten, die wir euch präsentieren.

Abonniert unseren Kanal, um nichts mehr zu verpassen.

#Migration #Flüchtlinge #Asyl

[georgschuetz]

Ist doch Einfach - eine Politik einführen, die i Dänemark gilt, und da braucht man keinen abschieben - die gehen freiwillig weg.

[klausmuench]

Eine unfähige EU in der man sich gegenseitig die Migranten zuschiebt. Tolle Einigkeit.

[Halfi]

R.I.P., Ampel. Damit habt ihr euer Grab geschaufelt, das könnt ihr keinem normalen Menschen mehr verkaufen.

[g.l.m]

Mangelnder politischer Wille und ideologische Verbohrtheit in Reinkultur!

[teresaz-l]

Die spielen und verspielen deutsche Demokratie!

[inna]

Nein ehrlich? 😂 Wer hat bitte etwas anderes erwartet?

[gobermeyer]

Wer von dieser Regierung nichts mehr erwartet, wird auch nicht enttäuscht! Ich hoffe auf eine Alternative.

[martinmcfly]

Was hat Demokratie mit Asyl und Aufnehmen zu tun ?
Demokratie heißt NUR "Teilhabe Aller an der politischen Willensbildung".
Und das ist ja gerade eben DAS was hier anscheinend nicht gewünscht ist.

[elkebuchl]

Beschämend, Ampel mit Anhang muß dringend weg

[ricobrick]

Mein Gott, nicht zu fassen, was für einen Unsinn unsere Außenministerin hier zum Besten geben darf.

[thomasklaffl]

Nur ohne die Grünen kann sich etwas verbessern.

[zbkfrkg]

Hat unsere Regierung immer noch nicht begriffen was die Menschen bewegt. Hoffentlich gibt es Neuwahlen.

[benspi]

Ausreden, Ausflüchte: Recht ist von Menschen gemacht und kann von Menschen geändert werden. Allein fehlt der Wille der Grünen

[paulneufarn]

Die Inkompetenz der Ampelregierung ist unfassbar. 😡 Und dann wundert man sich über die Wahlergebnisse?

[ftr]

Zusammengefasst wurde mal wieder viel geredet und nichts erreicht, so wie immer. Alles beim alten.

[annanass]

War doch klar 😂
Sie wollen einfach nicht und bekommen die Quittung dafür.

[ex-oriente-lux]

"Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählt ein anderes ? "
Bertolt Brecht

[ellheio]

Probleme nicht anpacken, weil es der afd helfen könnte, wird ihr bei untätigkeit auf jeden fall helfen !!! 😢😮😢

[joachimtritten]

Das war doch viel zu verkrampft! Man wollte noch mal Punkten vor der Wahl in Brandenburg !

[pellvis]

Ampel ade, wie unfähig kann man noch sein .