Union erklärt Migrations-Gipfel für gescheitert - Ampel „handlungsunfähig und führungslos“

#asyl #cdu #ampelkoalition

Die Union hat den Migrations-Gipfel zwischen der Ampel-Regierung und der Opposition abgebrochen. Den Unions-Parteien seien die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser nicht konsequent genug.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der „Bild“: „Die Ampel ist Grün-blockiert! Die Ampel ist nicht zu wirksamen Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration in der Lage." Und weiter: „Diese Handlungsunfähigkeit ist eine Gefährdung der Ordnung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland. Die Verweigerung der Ampel, wirksame Maßnahmen wie die umfassende Zurückweisung an den Grenzen umzusetzen ist eine Kapitulation.“
Auch CDU-Chef Friedrich Merz äußerte sich gegenüber „Bild“: „Die Bundesregierung ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen. Die Ampel kapituliert vor der Herausforderung der irregulären Migration. Die Bundesregierung ist handlungsunfähig und führungslos.“

Demnach schlug Faeser vor, nicht alle Migranten, die aus sicheren Herkunftsländern kommen, wieder zurückzuschicken.
Abgewiesen werden sollen nur diejenigen, die keinen Asyl-Antrag stellen. Die Union befürchtet, dass andere Staaten Flüchtlinge dann nicht mehr bei sich einzutragen, sondern sie nach Deutschland schicken.

[felixborowitz]

Die CDU/CSU hat 16 Jahre lang nichts dagegen gemacht - auch Herr Merz nicht

[timbrunschutte]

Auch dem Merz traue ich keinen Millimeter über den Weg!!!

[mwsteininger]

Inkompetenz von nie da gewesenem Ausmaß

[Seandessia]

Warum nicht im Namen des Volkes? Warum wird der Wille der Mehrheit ignoriert

[schmitzquadrat]

Mann könnte meinen es gäbe bald Wahlen

[xysewmy]

Und was hat die CDU bisher zustande gebracht???

[JottErr]

Die haben den Schuss noch nicht gehört. Es ist deprimierend, ein weiteres verlorenes Jahr.

[propeller]

'Brandenburg' ihr wisst was zu tun ist!

[Chriss]

Hat sich Sleepy Olaf schon geäußert? Macht endlich Garaus mit dieser unsäglichen Ampel!

[haraldssongs]

Warum wohl erteilten 70 % der Wähler den links rot grünen Ideologen eine Absage??

[cvhdmfv]

Und was ist mit denen die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben? Was soll also die Augenwischerei mit Grenzkontrollen?

[browpow]

Wieder ein Tag ohne Ergebnisse. Aber einen Tag näher am Abgrund.

[latastutz]

was bringt das ganze Gelaber, wenn man nicht zurückweisen will. hilft nur noch Ampel abschalten.

[diko]

Es ist schon schwer 2 Parteien in einer Koalition unter einen Hut zu bringen. 3 Parteien oder mehr sollte man nicht tun, da kommt nichts bei rum ausser Streit.

[Babbelnet]

Was hat denn die Union damals gemacht und welche Maßnahmen wurden in jener Zeit ergriffen als u.a. H. Seehofer vom der Herrschaft des Unrechts unter A.Merkel sprach? War die Union vielleicht lange Zeit ebenso handlungsunfähig bzw handlungsunwillig?

[kermitfrosch]

Blackrocker Merzel ist genauso "vertrauenswürdig" wie die gesamte Ampel.

[tomburkardt]

Dass man einen "Migrations-Gipfel" benötigt, um zu kapieren was Sache ist, ist schon traurig genug.

[ingokarl]

Wann kommt endlich die Vertrauensfrage!?!?!?

[lutzabel]

Muss man sich mal vorstellen, nach 9 Jahren wird endlich über die Elefantenherde im Raum offiziell auch im ÖR diskutiert.

[OnChords]

Der ganze Gipfel ist eine performative Veranstaltung.