Einigung von EU-Staaten: Asylverfahren sollen verschärft werden #shorts

Die Asylverfahren in der EU sollen deutlich verschärft werden.

Bei einem Innenministertreffen in Luxemburg stimmte am Donnerstag eine ausreichend große Mehrheit an Mitgliedstaaten für umfassende Reformpläne, wie der schwedische Ratsvorsitz am Donnerstagabend nach stundenlangen schwierigen Verhandlungen mitteilte.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte: „Es waren keine leichten Entscheidungen, für alle die hier am Tisch stehen, aber es waren historische.“

Vorgesehen in den nun vereinbarten Reformplänen ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive.

Die Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sprach von einem „Ausverkauf der Menschenrechte in Europa“.

#Asyl #EU #Flüchtlinge

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[sigridstich]

"...soll..", "kuenftig"...
Fuellwoerter.
handeln ist dringend notwendig,

[Madox]

Ich denke das eine ausführliche geordnete Kontrolle für Asylbewerber und Flüchtlinge ganz wichtig für die innere Sicherheit gegeben sein muss um Missbrauch zu verhindern.
Wer hier mit Verpflichtung handelt denn darum geht es verliert auch nicht die Kontrolle sei es Politisch oder Gesellschaftlich Deutschland ist in dieser Reform Sanierungsbedürftig .die Stabilität muss trotzdem erhalten bleiben.
Wir haben Weltweit Probleme Katastrophen sei es durch Krieg Hunger und Elend Regierungen die weder Tolerant oderWertvorstellungen besitzen wie Menschenrechte zu schützen das ist bedauerlicherweise Realität. Wer die Ordnung verliert führt uns ins Desaster Das Problem kann muss gemeinsam gelöst werden .dadurch wird alles Verunsichert nur das will wieder keiner sehen.

[ingridherrmann]

Das glaube ich erst, wenn es tatsächlich sofort passiert! Alles andere ist Schwachsinn!

[doralee]

So so, Asylverfahren soll verschärft werden? Wer glaubt denn das bitte? Die genervte Bevölkerung jedenfalls glaubt diesen Dummschwätzern kein einziges Wort. Zu oft gelogen😜

[sigismundruestig]

„Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“: Falls das umgesetzt wird, ist das Asylrecht perdu - nicht nur wegen EU-Außenzentren, die als Flüchtlings-Haftanstalten genutzt werden! Und das Ganze wird als „historisch“ und - zynisch - als „hilfreich“ für die Flüchtlinge verkauft!
CDU/CSU-Input: „Damit Deutschland seiner humanitären Verantwortung gerecht werden kann, muß irreguläre Migration begrenzt und durch wirksame Maßnahmen spürbar verringert werden.“
Statt handhabbare Regeln für eine reguläre Migration zu entwerfen, wird - wie auch der CDU/CSU-Input offenlegt - Migration an sich schon illegalisiert. Eine Fülle von Verordnungen, die das Ziel haben, dem Asylrecht das Recht und dem Flüchtling den Schutz zu nehmen.
Als hätten wir nicht schon ein unerträgliches menschenverachtendes und intergrationsfeindliches Übermaß an Zwangsmaßnahmen - von den immer wieder Illegalen Push Backs auf dem Mittelmeer bis zu den überfallmäßig organisierten Rückführungen insbesondere in Bayern - gegen Asylsuchende, wird anstelle von Verbesserung an Verschärfung gearbeitet, also noch mehr Abschreckung, Inhaftierung, Isolation, Kriminalisierung der Seenotrettung. Einbeziehung von Folterstaaten als „Grenzschutz“ und „sichere“ Drittstaaten für eine Abschiebung - also Outsourcing des Flüchtlingsschutzes. „Stacheldraht-Zäune“ und „Mauern“ sind wieder en Vogue: wertegeleitete oder gar feministische Flüchtlingspolitik? Weit gefehlt!
Europa hat sich auf einen Irrweg seiner Asylpolitik gemacht, anstelle legale, sichere Wege zu öffnen.

Die UN kommentiert das, wie folgt:
Es würden Gesetze mit dem Ziel geschaffen, die Schutzsuchenden in „unrechtmäßiger, unwürdiger und untragbarer Weise“ zurückzuschieben. „Wir brauchen Solidarität, um sicherzustellen, dass alle ungeschützten Menschen mit Menschlichkeit und Respekt behandelt werden“, sagte Türk, UN-Hochkommissar.
Eine solche zynische und scheinheilige Migrationspolitik der EU, aber auch der CDU/CSU steht im Widerspruch, um Unterstützung der Menschenrechte in Sachen Ukraine zu werben, die man sehenden Auges doch selbst missachtet!
Vgl. dazu auch „Ideen helfen mehr als Stacheldraht“ von Gesine Schwan in der SZ vom 31.5.2023.

Völlig aus dem Fokus der Politik geraten ist der - wirklich - „historische“ Beschluss des UN-Menschenrechtsausschuss:
„Klimaflüchtlingen darf das Recht auf Asyl nicht verweigert werden, wenn ihr Leben in Gefahr ist.“
Wobei ja schon gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention der Flüchtlingsschutz zu gewähren ist.

[sigismundruestig]

Da soll eine neue Europäische Migrationspolitik beschlossen werden, die letztlich die von Rechtspopulisten propagierten schmutzigen Abschreckungs- und Abschiebeszenarien widerspiegelt. Ansonsten würden die Rechtspopulisten bei den nächsten Europawahlen noch stärker und die Migrationspolitik noch unmenschlicher werden, wird gemutmaßt. Und das Ganze wird als „historisch“ und - zynisch - als „hilfreich“ für die Flüchtlinge verkauft!
Mit anderen Worten: Liberale, konservative, linke, grüne, rote Parteien machen rechtspopulistische Politik, um die Rechtspopulisten zu verhindern!
Wie schräg ist das denn? Habt Ihr denn nicht verstanden, dass die Wähler, die sich gegen Rechtspopulisten entscheiden, sich vor allem gegen deren Politikinhalte entscheiden! Und eine Übernahme von deren Politikinhalten schreckt eher mehr Wähler ab, weiterhin Euch zu wählen!