EU-STREIT UM ASYLREFORM: Überführung an sichere Drittstaaten Lösung für Migrationskrise?

EU-STREIT UM ASYLREFORM: Überführung an sichere Drittstaaten Lösung für Migrationskrise?

In den Verhandlungen über eine weitreichende Reform des EU-Asylsystems hat es bis zum Donnerstagabend keine Einigung gegeben. Bei einem Innenministertreffen in Luxemburg forderten etliche EU-Staaten Nachbesserungen an den auf dem Tisch liegenden Vorschlägen. Weil diese in sehr unterschiedliche Richtungen gingen, war bis zuletzt unklar, ob am Ende eine ausreichend große Mehrheit für die Annahmen der Vorschläge zustande kommt. Die Gespräche dauerten am frühen Donnerstagabend noch an.

In einer öffentlichen Sitzung hatten sich zuvor zehn Staaten gemeldet, die weiteren Verhandlungsbedarf sahen. Darunter waren besonders von illegaler Migration betroffene Länder wie Italien, Griechenland und Bulgarien, aber auch Österreich, Ungarn und Polen.

Zum Beispiel Österreich, Italien und Griechenland machten deutlich, dass ihnen ein Teil der vorgesehenen Regeln für einen effizienteren Kampf gegen illegale Migration nicht weit genug geht. Sie forderten insbesondere, dass abgelehnte Asylbewerber grundsätzlich auch in Nicht-EU-Länder abgeschoben werden können sollen. Staaten wie Deutschland wollen dies aber nur dann möglich machen, wenn die betreffenden Personen eine Verbindung zu diesem Land haben. Dies könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn sie früher mal in dem Land gelebt oder gearbeitet haben. Ein reiner Transitaufenthalt sollte aus deutscher Sicht nicht ausreichend sein.

Die Bundesregierung setzte sich in den Verhandlungen zudem nachdrücklich dafür ein, dass Familien mit Kindern von den sogenannten Grenzverfahren ausgenommen werden. Um den Durchbruch zu ermöglichen, wurde allerdings laut Diplomaten deutlich gemacht, dass man auch ohne Ausnahmeregelung zustimmen könnte.

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Video 2023 erstellt