6. April 2018 - Bundespressekonferenz - RegPK

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten, Klausurtagung in Schloss Meseberg, Kabinettsitzung, Treffen mit dem dänischen Ministerpräsidenten, Treffen mit dem Staatspräsidenten der Republik Serbien), Entlassung von Carles Puigdemont aus der JVA Neumünster, Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“, Modernisierung des Rüstungswesens der Bundeswehr, Antisemitismus und Rassismus in Deutschland, Neuregelung des Familiennachzugs, Asyllagebericht für Syrien, türkische Militäroffensive in Syrien, mögliche USA-Reise der Bundeskanzlerin, verminderte Emissionsgrenzwerte für die Binnenschifffahrt, Verbringung sechs türkischstämmiger Personen aus dem Kosovo in die Türkei durch den türkischen Geheimdienst, Vereinbarung zwischen Israel und dem UNHCR zur Umsiedlung von Flüchtlingen, Einsatz scharfer Munition vonseiten Israels im Gazastreifen, Berichte über pakistanische Militärberater aufseiten der Taliban in Afghanistan

Naive Fragen zu:
Fall Puigdemont (ab 4:11 min)
- wie hat denn die Kanzlerin gestern die Freilassung auf Kaution von Herrn Puigdemont aufgenommen? (ab 7:44 min)

Fall Skripal (ab 10:30 min)
- Sie hatten gerade schon wieder konkrete Fragen an die Russen angesprochen. Können Sie uns erläutern, welche das genau sind? Können Sie konkret werden? (ab 15:00 min)
- Hat die Bundesregierung weiterhin bei der britischen Regierung nachgefragt, ob das Labor, in dem das jetzt untersucht wurde, selbst Nowitschok hergestellt hat oder es besitzt oder ob Nowitschok dieses Labor im Vorfeld verlassen hat?
- Wenn Sie hier von konkreten Fragen sprechen, die es gibt, dann müssen Sie uns doch sagen können, welche das sind.

Antisemitismus/Muslimhass (ab 32:30 min)
- wie plant die Bundesregierung die steigende Islamophobie und Muslimfeindlichkeit zu bekämpfen? (ab 34:08 min)
- Es wird ja einen Antisemitismusbeauftragten geben; wird es also auch einen Islamophobiebeauftragten geben?
- angesichts der Aussagen von Herrn Seehofer über den Islam: Ist Ihnen bekannt, ob Herr Seehofer das Judentum für einen Teil Deutschlands hält? (ab 38:44 min)

Afrin/Türkei/Syrien/Völkerrecht (ab 43:43 min)
- Die Türkei hat diese Woche in Afrin eine Schule wiedereröffnet, mit großer türkischer Beflaggung usw. Die Kinder sollen dort umerzogen werden. Hier ist ja immer wieder ein Thema, ob man das als Besatzung bezeichnen kann. Halten Sie angesichts dieser Nachrichten aus Afrin immer noch nichts davon, von einer Besatzung Afrins durch die Türkei zu sprechen? (ab 45:17 min)
- Wie lange müssen wir darauf noch warten?
- Warum betont die Bundesregierung die Einhaltung des humanitären Völkerrechts, aber nicht die Einhaltung des Kriegsvölkerrechts? (51:00 min)
- Und die syrischen Kurden?

Israel/UNHCR/Gazastreifen (ab 1:02:04 min)
- zuerst zum Thema des UNHCR-Deals von Herrn Netanjahu. Er hatte ja, nachdem er den Deal verkündet und bevor er ihn endgültig abgeblasen hatte, behauptet, dass ein Teil der Menschen auch nach Deutschland kommen würde. Die Bundesregierung hat dementiert, dass es dazu irgendwelche Kontakte gab. Gab es seitdem bilaterale Gespräche zwischen der Bundesregierung und den Israelis darüber, wie es zu solch einem, gelinde gesagt, Missverständnis kommen konnte?
- Angesichts einer heute wieder zu erwartenden Eskalation am Gazastreifen würde mich interessieren, ob es diese Woche bilaterale Kontakte bezüglich des israelischen Einsatzes von scharfer Munition im Gazastreifen gab. Hat die Bundesregierung die Israelis zum Beispiel wie die UN und andere Organisationen dazu aufgefordert, das zu unterlassen?
- War die Forderung der EU-Beauftragten Mogherini nicht mit der Bundesregierung abgestimmt? Sie fordern ja zwei verschiedene Dinge.
- Frau Mogherini fordert eine unabhängige Untersuchung, und Sie fordern, dass die Israelis selbst das aufklären.

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
Tilo Jung
IBAN: DE36700222000072410386
BIC: FDDODEMMXXX
Verwendungszweck: BPK

[knutessigsudmitdill]

Irgendwie erhält man durch die tollen Fragen von Tilo und Hans meist mehr Informationen, als durch die Antworten der Sprecher. :D

[justusrange]

Ich finde es schade, dass hier in den Kommentaren so häufig vergessen wird, dass die Sprecher der Ministerien in ihrer Position keine autarken politischen Persönlichkeiten sind bzw., dass es nicht ihre Aufgabe ist, eigene Ansichten und Beurteilungen preiszugeben. So wenig einem die manchmal mangelnde Transparenz und die regelmäßigen Eiertänze um konkrete Antworten auch gefällen mögen, ist die persönliche Beleidigung der Sprecher noch weniger konstruktiv als das, was ihnen hier oftmals vorgeworfen wird.

[tightgeist]

Sehr gut nachgehakt von Hans bei 18:45, darauf Totalblamage von Demmer, dann aber zugegebenermaßen grandios gerettet und souverän weggebügelt von Breul bei 19:45 ... Man spricht ja leichtfertig von "großem Tennis", aber das gemischte Doppel Jessen-Jung gegen Demmer-Breul macht in den letzten Tagen schon Spaß!

[borgdrone]

"Bei dem was sie, Herr Breul, alles nicht wissen, weiß ich gar nicht was sie hier überhaupt zu suchen haben" wäre die passende Antwort gewesen, Tilo.

[CaptainNorris]

Könntest du bitte das (oder etwas davon) fragen:
1. Als im Jahr 1995 der russische Banker Kiwelidi mit einem Novichok vergiftet wurde, hatte die russische Zeitung Nowaya Gazeta eine Strukturformel aus dem Untersuchungsbericht abgedruckt.
Da das Labor aus Porton Down offensichtlich die Formel aufklären konnte, könnte man uns diese bitte mitteilen? Die Aussage, das Gift sei "A-234", ist ja für niemanden zu gebrauchen, solange nicht offiziell fest steht, welche Formel der Stoff A-234 hat.
2. Warum besteht so eine Zurückhaltung gegenüber der OPCW und der Öffentlichkeit? Da Porton Down offensichtlich weiß, welche Formeln die Novichok-Stoffe haben, warum haben weder wir noch die OPCW genauere Daten darüber?
3. Die Bundeswehr hat ihre eigenen ABC-Abwehr-Einheiten. Wurden keine Anstrengungen unternommen, die Natur der Nowichokstoffe, die seit den 1990ern bekannt sind, aufzuklären? Falls doch, warum hält man seine Erkenntnisse geheim anstatt die Stoffe der OPCW zu melden, sodass sie illegal werden?
4. Wenn die Stoffe nicht offiziell bei der OPCW gemeldet sind, wie kann man dann überhaupt von einem Chemiewaffen-Angriff sprechen? Als 1978 der offiziell verbotene Kampfstoff Ricin eingesetzt wurde, war die Resonanz weniger groß. Selbst der Einsatz von Polonium 2006 hatte weniger diplomatische Konsequenzen.

[syafon]

35:36 Wow, die Bundesregierung ist jetzt schon ein eigenes Land... ^^

[kokettileberkase]

Herr Jung, bitte teilen Sie uns mit was die Antwort von Hr. Seehofer war "Gehört das Judentum zu Deutschland?" - ich sitze auf heißen Kohlen xD

[tschautsen]

Ich frage mich, ob sich die Sprecher abends wenigstens manchmal, und vielleicht auch nur bei ihren Partnern, so richtig auskotzen und sagen 'mann, habe ich heute einen Scheiß erzählen müssen...'

[koolandklear]

Ohne Seibert ist die ganze Mannschaft leichter in die Defensive zu bringen.

[Badtaste]

Als ich gesehen habe dass es nochmal Fragen zu Skripal gibt und Frau Demmer wieder mal da sitzt habe ich mir ausnahmsweise mal in aller Herrgottsfrühe morgens um 6 Uhr frisches Popcorn gemacht, weil das was die da laufend für einen Scheiß erzählen, wie sie sich winden und wie man Fr. Demmer die Überforderung auch hier wieder anmerkt, das ist Kino-Qualität. Da braucht man einfach Popcorn. Auch das Nachhaken von Hans Jessen fand ich super, es hat nochmal deutlich gemacht dass die Bundesregierung an Aufklärung gar nicht interessiert ist, sondern nur daran Russland pauschal zu verurteilen.

[ggggg]

Breul erzeugte soviel Fremdschämen, dass ich abschalten musste. Arroganz der Macht ...

[MrJBJ]

Klasse Fragen von Hans Jessen! ;) Sehr gut

[ernstmayer]

Das war ja wieder mal sehr erkenntnisreich - nicht.

[TheZEP]

Ein Umschwenken im Fall Skripal ist zu erkennen (Demmer ab 12.58). Jetzt wird das Gesamtbild herangezogen um die Maßnahmen zu begründen.

[enstein]

19:00 Die kritischen Fragen von Herr Jessen bringen die ganze Debatte um den Fall Skripal auf den relevanten Punkt.

[TheMachian]

Antworten zu Skripal: Nur noch peinlich. Fremdschämen.

[ThOmn]

Ich hege, im Vergleich zu vielen anderen hier in den Kommentaren, keine Abneigung gegenüber Herrn Breul, Herrn Seibert oder Frau Demme. Sie legen hier lediglich die Standpunkte dar Regierung dar, sofern es ihnen erlaubt wird. Viel mehr frage ich mich, wie die Sprecher der Bundesregierung diese Umstände mit ihrem Gewissen vereinbaren können.

[Desperado]

Fragt doch mal, ob es nicht ein Atheistenphobiebeauftragten geplant ist.

[unsermaddi]

35:36 " [...] dass die Bundesregierung natürlich ein Land der Mitmenschlichkeit ist."
Ist das die moderne Form von "L'etat c'est moi" (Der Staat bin ich)?

[askschwerin]

Danke für die ausdauernde Zeit und Energie die du/ihr hier rein steckst/steckt. :-) tapfer bleiben.