20. Juni 2018 - Bundespressekonferenz - RegPK

Themen: Termin der Bundeskanzlerin (informelles Arbeitstreffen in Brüssel zu aktuellen Fragen der Migration im Vorfeld des Europäischen Rates), Kabinettssitzung (Rüstungsexportbericht 2017, Rahmenprogramm Forschung für die zivile Sicherheit 2018 bis 2023, Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung), Tweets des US-Präsidenten zur deutschen Kriminalstatistik, Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln, Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat, Menschenrechtslage in den USA, Finanzhilfen für Griechenland, Handelsstreit mit den USA, gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage Deutschlands und Frankreichs, sogenannter Masterplan des Bundesinnenministers

Naive Fragen zu:
Rüstungsexporte für Deutschland (ab 27:20 min)
- wenn die Zahlen keinen Hinweis auf eine restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung sind, was dann? (ab 33:33 min)
- Aber erkennen Sie schon an, dass die Summe der Einzelausfuhren eine objektive Zahl ist, nach der man sich richten kann? Sie haben gerade auch gesagt, die Rüstungsexportpolitik habe für die Bundesregierung keine wirtschaftspolitische Komponente. Sind Sie denn froh darüber, dass die Gesamtausfuhren jetzt um 600 Millionen Euro zurückgegangen sind, oder ist Ihnen das eigentlich egal, oder tun Sie als Bundesregierung alles dafür, dass die Zahlen wieder steigen? Diese Frage richtet sich auch an Herrn Seibert.
- Wie viele Menschen arbeiten an diesen Post-Shipment-Kontrollen, wie viele Menschen setzt die Bundesregierung dort also ein? Wie ist das Verhältnis, auf wie viele Ausfuhren kommt eine Kontrolle? Gibt es da eine Zielmarke? Wir haben gerade von zwei Kontrollen gehört, bei 100 000 Ausfuhren im Jahr oder so. (ab 40:55 min)
- Wie viele Mitarbeiter arbeiten daran? Bzw.: Wenn in Indien kontrolliert wird, wer fährt dann dahin? Jemand aus der Botschaft, der keine Ahnung von dem ganzen Kram hat, oder Experten?
- Und die haben alle nur zweimal im Jahr Zeit, um nach Indien und in die Arabischen Emirate zu fahren?
- Wissen die indische und die arabische Regierung dann vorher Bescheid, dass die kommen und kontrollieren, damit sie sich vorbereiten können und dann alles in Ordnung ist?

US-Ausstieg aus UN-Menschenrechtsrat (ab 50:20 min)
- wie bewertet die Kanzlerin die Entscheidung der USA? Schließt sich Deutschland vielleicht an? Es gibt ja Gründe, die von den USA genannt werden, etwa dass dieser Rat israelfeindlich sein soll. Sieht die Bundesregierung das auch? (ab 51:30 min)
- Wie bewertet die Bundesregierung die Internierungslager für Kinder hinter Maschendrahtzäunen, in Zellen. In Amerika wird schon von der politischen Seite schon von Konzentrationslagern gesprochen. Das hat ja in Deutschland einiges an historischem Gewicht. Wie bewerten Sie die Menschenrechtslage dort?
- Da würde die US-Regierung jetzt sagen, dass sie das alles einhält. Ich will ja wissen, wie Sie das einschätzen. Herr Burger, wie bewertet das Auswärtige Amt die Lage für zum Beispiel Kinder an der US-Grenze?
- sind die USA für Frau Merkel noch Teil der westlichen Wertegemeinschaft? (ab 57:15 min)
- Warum?

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Tilo Jung
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[sushipsychose]

Im Namen der niederen Bürger entschuldige ich mich, dass wir es wagen, von Ihnen, den Herrschaften der Bundesregierung und ihrer Repräsentanten, nicht nur zu erwarten, aufzutauchen, sondern auch noch Auskunft wollen!

[brightsideofmaths]

Jährliche Antwort: Rüstung ist auch ohne Zahlen toll!

(Das ist doch peinlich, liebe Bundesregierung!)

[schlo]

würden sie mich bitte nicht so verhören? ^^

[MassEffectGER]

0:00:45 - Können diese Bäckchen lügen?

[Xrayhighs]

Da die Einzelfallbetrachtung so betont wird: Gibt es öffentliche Dokumente zu den einzelnen Positionen? Wäre bezogen auf die Transparenz sehr gut.

[djclubganger]

Ich mag den Seibert. Er macht mich immer sehr fröhlich.

[tonikrause]

1:08:50
Ich mag es, wenn Veranstaltungsleiter die von ihnen geleitete Veranstaltung kurz und bündig zusammenfassen.

[dp]

Kannst du die Zeittags deiner Fragen in die Kommentare Posten oder so schreiben dass man sie anklicken kann? Nur falls es kein Aufwand wäre

[simfehlt]

Die private Anwendung von Glyphosat wird eingeschränkt? Was soll ich den jetzt als Rohrreiniger benutzen?

[kassi]

Warum fragt eigentlich nie jemand in der BPK, warum die Bundesregierung seit 1990 immer noch so tut, als sei sie legal im Amt und womit sie das begründen? Gleichfalls wäre mal wichtig, warum eine verfassungsgebende Versammlung durch Rechteträger seit Jahren ignoriert wird, obwohl sich die Bundesregierung in ihren eigenen AGB'S (GG) sich dem Völkerrecht untergeordnet hat. Das wären mal wichtige Fragen. Aber sowas traut sich sicher niemand

[rosaschwarz]

"In den Zahlen verstecken sich auch zum einen defensive von Botschaften fallen in die Rüstungsgüter mit hinein..." - Nächstes Mal bitte fragen: wie oft werden die Millionen von Botschaften eigentlich verglast - wöchentlich?

[feketebirka]

Ich frage mich ernsthaft, wie Du Tilo immer deine Ruhe bewahren kannst?! Dabei trage ich immer das subjektive Gefühl in mir, dass dich ein spezieller Mensch bei der Bundespressekonferenz vorführen will.

[yo-yowa]

Der Seibert hat einen der härtesten Jobs in Deutschland. Und den macht er wirklich klasse! Er hat eine interessante und bemerkenswerte Biografie. Falls er einmal ein Buch über seine Zeit als Pressesprecher veröffentlichten sollte, werde ich der erste Leser sein.

[Chaosgrille]

was sagt tilo bevor seibert darum bittet nicht so verhört zu werden? verstehe ihn nicht. etwa bei 57:25

Danke

[inesmallowitz]

Korbinian Wagner:" ...prüfen jeden Einzelfall, sehr umfassend..." Im BAMF wird auch jeder Einzelfall umfassend geprüft. Was soll mir das sagen?

[libelle]

Hahaha. Herr Seibert denkt wirklich, dass er da nächstes Jahr noch sitzt und zu Rüstung das Gleiche sagen muss. Ob dieser Naivität ist mir der Kaffee zur Nase raus, vor Lachen.

[Progwale]

Fr. Petermann macht ihre Arbeit. Aber sie nervt mich :(
Ich will Hr. Streiter zurück.

[selberable]

34:15 da hätte ich beim Wort Menschenrecht kurz unterbrochen und das AA nach der Einschätzung der Menschenrechtslage in Afrin gefragt haha

[mansonelvis]

Ist Frau Petermann in Luxemburg aufgewachsen? Sie hat einen leicht luxemburger Akzent.

[TheNeXesNexus]

Ich kann mir ja nicht helfen, aber ich mag den Seibert ja schon. Ein sehr kompetenter Regierungssprecher. Nicht das er immer alles sagt oder das der Wahrheit entspricht - das nicht. Aber genau deswegen ist er ja auch so kompetent.
Und ich glaube insgesamt ist er recht umgänglich, trotz seiner Arroganz.