filmov
tv
Debatte zum Deutschen Institut für Menschenrechte
Показать описание
Die Abgeordneten des Bundestages haben am Donnerstag, 22. Juni 2023, erstmals einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte“ beraten. Im Anschluss an die Aussprache im Plenum wurde die Vorlage zur weiteren Beratung in den federführenden Menschenrechtsausschuss überwiesen.