Scharfe Kritik am Selenskyj-Boykott der Wagenknecht-Partei und AfD

"Peinlich und respektlos":
Scharfe Kritik am Selenskyj-Boykott - AfD wiederholt Putin-Narrativ

Zum zweiten Mal spricht der ukrainische Präsident Selenskyj im Bundestag, erstmals ist er selbst vor Ort. Doch die Abgeordneten des BSW und die große Mehrheit der AfD-Fraktion bleiben dem Plenum fern. Dafür gibt es scharfe Kritik.

Die Ankündigung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag durch ihr Fernbleiben zu boykottieren, ist in Berlin mit Empörung aufgenommen worden. "Was BSW und Wagenknecht hier tun, ist peinlich und respektlos", schrieb SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast dazu bei X.

"Das ganze Gerede von Frau Wagenknecht (...) von Frieden wird damit absolut unglaubwürdig", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr in Berlin. "Das sind dann die Menschen, die sonst immer darauf pochen, man müsse miteinander reden", schrieb auf X die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Mit BSW habe Russlands Machthaber Wladimir Putin nun neben der AfD "schon die zweite Partei in Deutschland, die ihm unreflektiert folgt".

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisierte derweil die Rede Selenskyjs. "Wir lehnen es ab, einen Redner im Tarnanzug anzuhören", erklärten die beiden AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. "Selenskyjs Amtszeit ist abgelaufen. Er ist nur noch als Kriegs- und Bettelpräsident im Amt." Die Ukraine brauche jetzt "keinen Kriegspräsidenten", sie brauche "einen verhandlungsbereiten Friedenspräsidenten".

Deshalb habe der Fraktionsvorstand am Montag beschlossen, der Rede Selenskyjs im Bundestag fernzubleiben. Dem sei die Fraktionsversammlung gefolgt. Dennoch saßen vier Abgeordnete der AfD bei der Rede des ukrainischen Präsidenten im Plenum. Mit ihrer Erklärung wiederholten Weidel und Chrupalla das Narrativ von Russlands Machthaber Wladimir Putin, dass die Amtszeit des ukrainischen Präsidenten angeblich beendet ist.

Zweite Rede im Bundestag seit Überfall

"Ich habe schon mit Diktatoren und autoritären Herrschern in einem Raum sitzen müssen", schrieb der SPD-Außenpolitiker Michael Roth. Mit Blick auf das BSW fügte er auf X hinzu: "Einem demokratisch gewählten Präsidenten, der für die Freiheit seines Landes kämpft, den Respekt zu verweigern, ist so mies."

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz warf Wagenknecht und dem BSW vor, "den Weg für die eskalative und imperialistische Aggression Putins zu ebnen". Deren Fernbleiben im Bundestag nannte auch er "schlicht beschämend". Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hob mit Blick auf das Vorgehen der BSW-Abgeordneten hervor, es sei "für uns eine große Ehre", dass Selenskyj im Bundestag spricht.

Die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen bestätigte, dass die zehn Abgeordneten der Partei nicht an der Sondersitzung mit Selenskyj teilnehmen würden. "Mit dem Fernbleiben setzen wir auch ein Zeichen der Solidarität mit all jenen Ukrainern, die sich einen sofortigen Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung wünschen statt von Präsident Selenskyj als Kanonenfutter für einen nicht gewinnbaren Krieg zwangsrekrutiert zu werden", sagte Dagdelen der Nachrichtenagentur AFP.

Selenskyj spricht zum zweiten Mal zu den deutschen Abgeordneten. Bereits am 17. März 2022, drei Wochen nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine, hatte er im Bundestag gesprochen. Damals wurde er per Video live in den Plenarsaal zugeschaltet und flehte den Bundeskanzler geradezu um mehr militärische Unterstützung an: "Lieber Herr Bundeskanzler Scholz, reißen Sie diese Mauer nieder. Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die Deutschland verdient."

BSW richtet Appelle nur an Ukraine

BSW wirft Selenskyj laut t-online in einer Erklärung vor, dass er dazu beitrage "eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern". In dem Text schreibt BSW demnach weiter, dass das Bündnis zwar "den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine" verurteile. Selenskyj setze aus Sicht des BSW jedoch "auf eine offene Eskalation des Krieges und einen unmittelbaren Kriegseintritt der NATO". Damit nehme er auch das Risiko eines atomaren Konflikts in Kauf.
#afdsekte #bsw #standwithukraine

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"Peinlich und respektlos":
Scharfe Kritik am Selenskyj-Boykott - AfD wiederholt Putin-Narrativ

Zum zweiten Mal spricht der ukrainische Präsident Selenskyj im Bundestag, erstmals ist er selbst vor Ort. Doch die Abgeordneten des BSW und die große Mehrheit der AfD-Fraktion bleiben dem Plenum fern. Dafür gibt es scharfe Kritik.

Die Ankündigung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag durch ihr Fernbleiben zu boykottieren, ist in Berlin mit Empörung aufgenommen worden. "Was BSW und Wagenknecht hier tun, ist peinlich und respektlos", schrieb Katja Mast dazu bei X.

"Das ganze Gerede von Frau Wagenknecht (...) von Frieden wird damit absolut unglaubwürdig", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr in Berlin. "Das sind dann die Menschen, die sonst immer darauf pochen, man müsse miteinander reden", schrieb auf X die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Mit BSW habe Russlands Machthaber Wladimir Putin nun neben der AfD "schon die zweite Partei in Deutschland, die ihm unreflektiert folgt".

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisierte derweil die Rede Selenskyjs. "Wir lehnen es ab, einen Redner im Tarnanzug anzuhören", erklärten die beiden AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. "Selenskyjs Amtszeit ist abgelaufen. Er ist nur noch als Kriegs- und Bettelpräsident im Amt." Die Ukraine brauche jetzt "keinen Kriegspräsidenten", sie brauche "einen verhandlungsbereiten Friedenspräsidenten".

Deshalb habe der Fraktionsvorstand am Montag beschlossen, der Rede Selenskyjs im Bundestag fernzubleiben. Dem sei die Fraktionsversammlung gefolgt. Dennoch saßen vier Abgeordnete der AfD bei der Rede des ukrainischen Präsidenten im Plenum. Mit ihrer Erklärung wiederholten Weidel und Chrupalla das Narrativ von Russlands Machthaber Wladimir Putin, dass die Amtszeit des ukrainischen Präsidenten angeblich beendet ist.

Zweite Rede im Bundestag seit Überfall

"Ich habe schon mit Diktatoren und autoritären Herrschern in einem Raum sitzen müssen", schrieb der SPD-Außenpolitiker Michael Roth. Mit Blick auf das BSW fügte er auf X hinzu: "Einem demokratisch gewählten Präsidenten, der für die Freiheit seines Landes kämpft, den Respekt zu verweigern, ist so mies."

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz warf Wagenknecht und dem BSW vor, "den Weg für die eskalative und imperialistische Aggression Putins zu ebnen". Deren Fernbleiben im Bundestag nannte auch er "schlicht beschämend". Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hob mit Blick auf das Vorgehen der BSW-Abgeordneten hervor, es sei "für uns eine große Ehre", dass Selenskyj im Bundestag spricht.

Die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen bestätigte, dass die zehn Abgeordneten der Partei nicht an der Sondersitzung mit Selenskyj teilnehmen würden. "Mit dem Fernbleiben setzen wir auch ein Zeichen der Solidarität mit all jenen Ukrainern, die sich einen sofortigen Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung wünschen statt von Präsident Selenskyj als Kanonenfutter für einen nicht gewinnbaren Krieg zwangsrekrutiert zu werden", sagte Dagdelen der Nachrichtenagentur AFP.

Selenskyj spricht zum zweiten Mal zu den deutschen Abgeordneten. Bereits am 17. März 2022, drei Wochen nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine, hatte er im Bundestag gesprochen. Damals wurde er per Video live in den Plenarsaal zugeschaltet und flehte den Bundeskanzler geradezu um mehr militärische Unterstützung an: "Lieber Herr Bundeskanzler Scholz, reißen Sie diese Mauer nieder. Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die Deutschland verdient."

BSW richtet Appelle nur an Ukraine

BSW wirft Selenskyj laut t-online in einer Erklärung vor, dass er dazu beitrage "eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern". In dem Text schreibt BSW demnach weiter, dass das Bündnis zwar "den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine" verurteile. Selenskyj setze aus Sicht des BSW jedoch "auf eine offene Eskalation des Krieges und einen unmittelbaren Kriegseintritt der NATO". Damit nehme er auch das Risiko eines atomaren Konflikts in Kauf.
#afdsekte #bsw #standwithukraine