Knallhart-Urteil: JEDER darf jetzt Falschparker fotografieren & anzeigen | Anwalt Christian Solmecke

Petzen mag keiner, das beginnt schon im Kindergarten und hört nie auf, denn es gibt sie überall. Auch im Straßenverkehr gibt es Menschen, die Falschparker fotografieren und den Behörden verpetzen und dadurch für mehr Recht und Ordnung auf den Straßen sorgen. Jetzt gibt es ein Urteil, das die Möglichkeiten der Hilf-Sheriffs und damit das Risiko für Falschparker vergrößert.

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[StefanWendler]

Ich bin Rolli Fahrer und werde häufig durch Falschparker extrem behindert, muss zum Teil größere Umwege machen bzw. mich in gefährliche Situationen begeben, um Beispiel mit dem Rollstuhl über die Straße fahren.
Falschgahrer gefährden Menschen. Aus meiner Sicht sollten bei extremen Aktionen auch Dashcam Videos als Beweis für Anzeigen genutzt werden dürfen.

[justbella]

Viele machen sich laut und denunzieren die Leute, die sowas melden. Sei ja so „typisch deutsch“ alles anzuzeigen aber ganz ehrlich? Beim Thema Falschparken lernen es die Leute auch nicht anders. Wer nicht hören will muss fühlen, sonst würde sich rein gar nichts daran ändern.

[lighty]

Zur Frage am Ende: Denunziantentum setzt einen niedrigen Beweggrund voraus. Ob die Anzeige aus niedrigen Beweggründen erfolgte, ist ja vom konkreten Fall abhängig. Parkt jemand meine Einfahrt zu, obwohl ich mein Auto nicht benutze, ist das was anderes, als wenn jemand meine Einfahrt zuparkt, während ich zur Arbeit muss. Eine Feuerwehrzufahrt zuzuparken ist was anderes als nicht den vorgeschriebenen Abstand zu Kreuzungen einzuhalten.

Bei einem Bußgeld für den Falschparker von Denunziantentum zu sprechen finde ich außerdem eine Verharmlosung des Begriffs.

[IZaubermausI]

Meine Tochter ist viel mit dem Rollstuhl unterwegs und da sind zugeparkte Fußwege echt die Hölle - vor allem, wenn in der Nähe keine abgesenkten Bordsteine sind! 😡 Da werde ich gerne zum „Möchtegern-Polizist“, denn das geht nun mal gar nicht!!!

[Cryptowski]

Ich war knapp 3 Jahre Radkurier. Ich möchte mal sehen, wie einige reagieren, wenn man Bikes mitten auf die Straße schraubt. Denn genau so ist die Lage aus Sicht eines Radfahrers.

[glabbisch]

Mich stört schon der Begriff "verpetzt" in dem Zusammenhang. Nicht nur Autofahrer haben berechtigte Anliegen. Mich hats mit dem Fahrrad schon mehrmals fast gepackt, weil irgendwer mit dem Auto "nur mal kurz" auf dem Radweg gehalten hat (mit Warnblinker natürlich, weil dann ist's ja "erlaubt"). Bisher habe ich die Leute immer nur - wenn möglich - zur Rede gestellt, bin da aber nie auf besondere Einsicht gestoßen. Sollte nicht hier auch der alte Grundsatz gelten: wo das eigene Recht aufhört, fängt dass des Anderen an? Wenn ich diese Falschparker nun berechtigter Weise anzeige, wie soll das ohne Beweis-Foto möglich sein? Zumal sich die Ordnungsbehörden in Deutschland immer noch im Zweifelsfall auf die Seite der Autofahrer stellen...

[notyourdamnbusiness]

Aber so mancher Falschparker parkt halt auch als hätte er sein Gehirn zu Hause vergessen.

[michelmulla]

es gibt Autofahrer, die ihren Wagen direkt auf dem Fußweg parken. Rollstuhlfahrer und gehbehinderte Menschen kommen dann nicht durch. Solche Leute anzuzeigen oder zu verpetzen ist noch eine harmlose Reaktion. Wer sich so verhält sollte auch eine entsprechende Reaktion von anderen Menschen bekommen.

[lzweitkanal]

Als Linienbusfahrer in einer Großstadt sage ich: Großartig, am besten sollten Abschleppdienste im privaten Gewinninteresse alle Falschparker sofort aus Eigeninitiative abschleppen dürfen!

[toxx]

absolut richtige entscheidung. Falschparken ist gemeingefährlich, es gibt gute Gründe warum man an manchen Stellen nicht parken darf.

[Staaaudi]

Verstehe nicht, warum das Denunziantentum sein sollte. Leider werden solche Dinge immernoch bagatellisiert und daher überhaupt nicht verfolgt. Es bleibt doch quasi nur die Anzeige aus dem privaten Raum.

[janbohmermann]

So oft wie meine Zufahrt zugeparkt ist kann ich das nur begrüßen. Die Leute parken nur noch rücksichtslos und egoistisch.

[dennishen]

Das hat rein gar nichts mit Denunziantentum zu tun.
Es geht darum, dass Autofahrer, die so rücksichtslos parken, andere gefährden. Als ich noch in der Stadt gewohnt habe, war das den Kunden eines kleinen Supermarkts und denen eines Frisörsalons einfach völlig egal. Die haben schön in zweiter Reihe geparkt und sich dann die Haare machen lassen. Als Radfahrer musste man dann notgedrungen auf die erhöhte Spur auf der Straße ausweichen, auf der auch die Straßenbahn fährt.
Also aufpassen, dass man am hohen Bordstein nicht stürzt, aufpassen wegen der Bahnschienen, in denen man schnell hängen bleibt und aufpassen auf Bahn und Autos. Und warum? Nur wegen der Gleichgültigkeit der Leute und weil die Ordnungsbehörden viel zu nachlässig sind!
Sie sollten vielleicht mal einen Abstecher in die entsprechende Twitter-Bubble unternehmen, da gibt es jede Menge haarsträubender Bilder, wo und wie Autos/LKW/... abgestellt werden.
Und spricht man die Leute darauf an, muss man noch aufpassen, nicht verprügelt zu werden. Mir selbst schon so passiert.

[carstenotto]

Ich bin gehbehindert, habe eine Vorraussetzungen zum nutzen von Sonderpakplätzen, also Behindertenparkplatz, und habe sehr oft das Problem das Leute ohne speziellen Behindertenparkausweis diese Sonderpakplätze blockieren. Da finde ich es schon sehr hilfreich wenn ich die, die unberechtigt auf dem Parkplatz stehen, unkompliziert anzeigen kann. Der Parkplatz ist dadurch dann nicht automatisch frei, aber vielleicht ist der Lerneffekt des Parksünder 's da und er parkt das nächste Mal woanders.

[brathahn]

Hier ist von „Verpetzen“ und „Denunziantentum“ die Rede. Kommt da vielleicht doch einmal kurz der Klischee-Porschefahrer durch?

Wenn andere den Verkehr behindert (und ja: Fußgänger, Rollstuhlfahrer und Radler sind Verkehr!) und so für Gefährdungen sorgt, sollte entsprechend dafür geradestehen. Das hat erstmal nichts mit Petzen oder Denunziationen zu tun, sondern mit Sicherheitsinteressen aller Verkehrsteilnehmer.

[andreaspeter]

Es gibt Gründe, warum an gewissen Stellen nicht geparkt werden darf, nicht selten ist der Grund die Sicherheit für andere.
Ist es denn so schwer sich an die Regeln und Gesetze zu halten?

[Arashiav]

Bei mir in der Straße hat das einer gemacht - alle angezeigt und "verpetzt", die auf dem Gehweg geparkt haben. Das fand ich ne super Sache, daraufhin hat nämlich das Ordnungsamt mal durchgegriffen. Es war einfach nicht mehr normal hier, man konnte als Fußgänger die Gehwege nicht mehr richtig nutzen. Eine richtige Schweinerei war das - den Aufschrei der Betroffenen fand ich total unangebracht. Diese Leute sollte man anzeigen können, mit Foto - sonst ändert sich nichts.

[leopardenforelle]

Mir geht's vor allem um Radwege und Das ist echt krass, dass da kaum ein Bewusstsein über die Sinnhaftigkeit der Regelungen (und jetzt hoffentlich mehr Meldungen) vorhanden ist. Es ist erschreckend, wieviel Leid und Gefahr dadurch verursacht wird. Und ich als Radfahrer bin dann der Rowdy/Verrückte der auf die Straße oder den Bürgersteig (was ich niemals mache wenn es nicht viel sicherer ist und ich dann auch auf Schrittgeschwindigkeit reduziere) ausweichen muss? Sicherlich nicht! Ich fahre täglich und sehr zügig, halte mich aber selbstverständlich an die Verkehrsregeln. Wenn das Autofahrer, andere Radfahrer (über die ich mich übringens oft am meisten aufrege, weil ich mich ja dazu zähle) und auch Fußgänger täten, würde es mein Leben sehr erleichtern und vor allem sicherer machen.

[maxmustermann]

Eine bemerkenswerte Rechtsauffassung, die der Herr Anwalt da zeigt. Anscheinend hält Herr Solmecke die StVO für obsolet.

Meine Eltern haben mir beigebracht, daß Regeln dazu dienen, ein friedvolles Zusammenleben zu ermöglichen.

[kaihawaiiify]

Großartig, kann man endlich mal was gegen die ganzen rücksichtslosen Egoisten tun, die sonst immer ungestraft davon kommen. 👍