Falschparker fotografieren und anzeigen? - Das kann nach hinten losgehen! | ADAC | Recht? Logisch!

Wer falsch geparkte Fahrzeuge mit dem Handy fotografiert und anzeigt, kann Ärger dafür ziemlich großen Ärger bekommen. Was rechtlich erlaubt ist und was Falschparker mit Datenschutz zu tun haben, erklärt Clubjurist Klaus Heimgärtner in diesem Video.

Bildquelle: dpa/Oliver Berg

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[herbertwedelmann]

Beim Fotografieren eines Fahrzeuges ohne Personen liegt überhaupt keine Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten vor. Erst wenn die Fotografie bei der Behörde eingeht und dort erst eine Verknüpfung zum Fahrzeughalter erfolgt, liegt in der Behörde eine Verarbeitung personenbezogener Daten vor, die wiederum zulässig ist.

[zibingotaeam]

In New York wird diskutiert, ob man denjenigen, der den Falschparker fotografiert hat, am Knöllchen beteiligen soll. Da parken auf dem Fahrradweg in NY mit 175$ zu Buche schlägt und der Fotograf mit 25% beteiligt werden soll, ein nicht unerheblicher Anreiz vom Fahrradweg fern zu bleiben.

[joergfeler]

Wozu haben Fahrzeuge Nummernschilder, wenn diese Nummern nicht übermittelt werden dürfen???

[BourNesk]

Ich habe eine 360 Grad Dashcam am Rad inzwischen so installiert, dass ich manche Falschpark Hotspots einfach "abscannen" kann ;) 20 Anzeigen, 2 Minuten Arbeit 😙

[tonytonychopper]

Absurd wenn man Straftaten nicht wegen dem Datenschutz melden darf.

[znarfu]

Arbeiten die Datenschutzbehörden hier eigentlich willkürlich?
An einem Haus sind Kameras montiert, die den öffentlichen Bereich (Gehweg) im Fokus haben.
Eine Aufnahme der Kameras von Personen wurde auf TIKTOK hoch geladen.
Dies wurde der Behörde in NRW gemeldet.
Die Aufnahme wurde von TikTok wieder genommen.
Lt. Datenschutz NRW kann aber nicht verlangt werden, das die Kameras abmontiert werden.
Jetzt am Abend kann man klar sehen, dass die Kamera beim Vorbeigehen aktiviert wird.

Hier kann die Behörde nichts machen, aber wenn man ein Fahrzeug, also Gegenstand fotografiert, wird die Behörde aktiv.
Auch wenn noch Fahrzeuge fotografiert wurden, die eine Gefährdung für andere darstellen. (Blockieren eines Fahrradweges)

Verstehe ich nicht.

[xx]

Niclas Matthei macht das alles sauber.
Danke Herr Stromberg!

[sinform]

Autos korrekt zu parken ist kein Hexenwerk. Gerade wenn behindernd oder gefährdend geparkt wird, müsste das Interesse an der Datenverarbeitung höher zu bewerten sein, als die Persönlichkeitsrechte des angezeigten. Außerdem haben die Behörden durch solche Anzeigen die Möglichkeit ein Lagebild zu erhalten, und sollte an bestimmten Stellen Falschparken besonders oft auftreten können die Behörden besser einschreiten.

[hawksights]

Wer keinen Grund liefert muss sich auch keine Sorgen machen

[pharmajoe]

Weiß das der Anzeigenhauptmeister auch?

[theloki]

Wenn das Urteil Bestand hat, muss man eben nicht damit rechnen, dass man "immer" damit rechnen muss, im öffentlichen Verkehrsraum aufgenommen zu werden.
Mann muss nur damit rechnen, dass das eigene Fahrzeug aufgenommen wird, wenn man eine Ordnungswidrigkeit begeht.

[herbertwedelmann]

Es gibt für die Anzeige von Verkehrsordnungswidrigkeiten gibt es eine klare Rechtsgrundlage, § 8 OWiG (unechte Garantenstellung der Verkehrsteilnehmer).

[Musikater]

Der Amtsschimmel in Deutschland hat mittlerweile dermaßen einen an der Klatsche…!

[OliverMoses-gt]

Ich habe bisher auch nur 2x jemanden wegen falsch parken angezeigt, das muss dann aber auch einen Grund haben.
einmal haben 3 getunte Autos komplett den Fußweg zugeparkt (da passte niemand mehr durch), und da es auch auf der anderen Seite keinen Fußweg gibt (<20cm), war das einfach abartig, zumal das in einer Kurve war. Alle Fußgänger mussten auf die Straße ausweichen. Da kam die Polizei aber ziemlich flott und hat sich drum gekümmert. So was geht halt gar nicht.
Der zweite ist ein "Gewerbe-Nachbar", der immer seinen vollgeladenen Transporter teils bis direkt in eine Kreuzung hinein parkt. Wer aus der engen Seitenstraße raus kam, konnte überhaupt nichts mehr sehen, ob jemand von links kommt. Und die kommen teilweise ziemlich flott hier runter. Der hat schon x Anzeigen deswegen, aber von Einsicht keine Spur.
Wir haben hier halt auch ein Parkplatzproblem, und meine Nachbarn dürfen auch mal ein bisschen in die Einfahrt reinragen... wenn es zu viel wird, weiß ich ja wer es ist und alles kein Problem. Einmal hatte ein Nachbar eine Party, eine junge Dame wollte halb in meiner Einfahrt parken, merkte dann aber, das passt nicht wirklich. Wir haben kurz geredet, und ich meinte nur, wenn ich weg muss, weiß ich ja wo sie ist. Wo ist also das Problem... so was kannte sie bisher scheinbar auch nicht.

[karl-heinzwuppdich]

Und wie soll so ein Vergehen dann bewiesen werden?
Gibt ja genug Leute die denken, ihnen gehören die Straßen und können machen was sie wollen. Manches hier ist so bescheuert. Datenschutz... So albern.

[DOOM]

Eine Super App, hab schon etliche Gefährder angezeigt.

[sebastianfrank]

Dieses unfassbare Land gell.... Ich Fall vom Glauben ab....

[wissenschaftenundpraxishan]

Ist das bei anderen Straftaten auch umstritten? Wenn ich einen Mörder bei seiner Tat filme und zur Anzeige bringe, kann ich dann auch Schwierigkeiten mit dem Datenschutz bekommen? Die deutsche Rechtsprechung ist manchmal reichlich absurd.

[marcel]

Diese App macht Spaß weil man endlich den Autos den Kampf ganz easy ansagen kann.

[andreasdannhauer]

Wo ist denn da der Unterschied, ob ich das Kennzeichen sowie Ort, Datum und Uhrzeit des Verstoßes der Behörde melde oder Kennzeichen und Ort per Foto einsende? Solange keine anderen Kennzeichen oder Personen auf dem Bild zu erkennen sind, ist das vom Informationsgehalt her das gleiche.